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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 18. Februar 2020






Lübeck:

Grüne enttäuscht über vorgelegte Digitalstrategie

Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen freut sich, dass die Verwaltung nach langer Wartezeit endlich eine Digitalstrategie vorgelegt hat, die in der Bürgerschaftssitzung am 30. Januar verabschiedet werden soll. Viele der Inhalte gehen in die richtige Richtung, auch beim so wichtigen Thema Datenschutz und Datenhoheit, aber es besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf, insbesondere was Planungsqualität, Transparenz, demokratische Mitwirkung und Bürgerbeteiligung betrifft.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Bruno Hönel:

(")Wir begrüßen sehr, dass Bürgermeister Lindenau Digitalisierung zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit erklärt hat und sich in diesem Bereich jetzt deutliche Fortschritte zeigen, nachdem Lübeck dieses Thema so lange verschlafen hat. Aber die jetzt vorgelegte Digitalstrategie genügt nicht den Ansprüchen, die wir an dieses wichtige Zukunftsthema haben. Wir wünschen uns konkrete Pläne, wie Lübeck zu einer modernen Smart City mit digitaler Verwaltung und komfortablen Bürgerservice werden kann, aufgeschlüsselt mit detaillierten Roadmaps, einer Projekt-Pipeline, Zeitplänen, Meilensteinen und vor allem mit transparent dargestellten Budgets und Kosten. Leider fehlt all das in der jetzt vorgelegten Strategie. Über 1,5 Jahre nach entsprechenden Ankündigungen des Bürgermeisters.

Vor allem mit der fehlenden finanziellen Transparenz haben wir große Schwierigkeiten. Gerade bei einem so wichtigen Thema mit vielen Aktivitäten und Kosten außerhalb des städtischen Haushalts ist es für uns zwingend geboten, die Lübecker darüber aufzuklären, welche finanziellen Ressourcen dafür aufgewendet werden und was damit erreicht werden soll.(")

Bürgerschaftsmitglied Dr. Axel Flasbarth fügt hinzu:

(") Uns fehlt darüber hinaus die Mitwirkungsmöglichkeit der demokratisch legitimierten Gremien. Viele Aspekte der Digitalisierung werden wichtige Aspekte unseres Lebens entscheidend Pressemitteilung Lübeck, 29. Januar verändern. Zu diesen Veränderungen gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Meinungen und Interessen, die im demokratischen Prozess diskutiert, abgewogen und entschieden werden sollten. Leider fehlt diese demokratische Kontrolle und Entscheidungsbefugnis in der Vorlage völlig. Enttäuscht sind wir auch darüber, dass Beteiligungsformate für Bürger und Akteur bisher nicht stattfanden und für die Zukunft unzureichend konkretisiert sind.

Es fehlte bisher die Möglichkeit für Stakeholder oder Interessierte, sich an Ausgestaltung und Konkretisierung der einzelnen Digitalisierungsprojekte zu beteiligen. Das ist ärgerlich, denn in Lübeck (und darüber hinaus) ist sehr viel relevantes Wissen und Bereitschaft vorhanden, sich hier einzubringen. Wir wünschen uns hier nicht nur ungefähre Andeutungen, sondern einen konkreten Plan, wie sich dies verbessern soll.(")

Bruno Hönel ist Vorsitzender der Grünen Fraktion in der Bürgerschaft.

Bruno Hönel ist Vorsitzender der Grünen Fraktion in der Bürgerschaft.


Text-Nummer: 135912   Autor: Grüne Lübeck/Red.   vom 29.01.2020 13.17

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