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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Montag,
der 6. April 2020






Lübeck:

SPD: Unabhängige und Grüne chaotisieren Bürgerschaft

In der letzten Bürgerschaftssitzung ging es um den Verkauf einer städtischen Teilfläche am Lindenplatz. Die Vorlage bekam keine Zweidrittel-Mehrheit für nichtöffentliche Beratung. Der Bürgermeister hat ein Veto eingelegt. Erst dann wurde ein Kompromiss gefunden, um die Angelegenheit doch noch zu entscheiden. Die SPD kritisiert das Verhalten von Unabhängigen und Grünen, die eine öffentliche Beratung forderten.

"Die Firma Hypoport will als Investor auf dem Gelände des abgängigen ehemaligen Autohauses, das sich im Besitz der zurzeit in Gründung befindlichen Heinz Besser-Stiftung befindet, einen Bürokomplex errichten", erklärt die SPD-Fraktion. "Der Investor ist sich der städtebaulichen Lage dieses Objektes sehr bewusst und damit an dieser Stelle das Gebäude möglichst flach gehalten werden kann, ist der Verkauf einer städtische Fläche zur teilweisen Überbauung sinnvoll."

Peter Petereit (SPD-Fraktionsvorsitzender): "Es würden hier nicht nur einige hundert neue Arbeitsplätze in Lübeck geschaffen, sondern endlich ein langjähriger Schandfleck beseitigt. Und jetzt wo ein Investor sogar bereit ist einen Großteil versiegelter Fläche zu einer öffentlichen Grünfläche umzugestalten, boykottieren insbesondere die Unabhängigen mit fadenscheinigen Argumenten der Bürgerbeteiligung. Die Lübeckerinnen und Lübecker wollen, dass dieser Schandfleck endlich verschwindet. In ersten Abstimmungsgesprächen zwischen Stadt und Investor wurde vereinbart eine dem Ort angemessene anspruchsvolle Bebauung zu entwickeln. Aufgrund der stadtbildprägenden Lage am Stadteingang zum UNESCO-Welterbe „Lübecker Altstadt“ und in unmittelbarer Nähe zum Denkmal Holstentor, sind sich Stadtplanung und Investor einig, an dieser Stelle einen kooperativen hochbaulichen Wettbewerb durchzuführen. Bei diesem Grundstück handelt es sich um eine Teilfläche einer im Bebauungsplan festgesetzten öffentlichen Grünfläche. Dennoch ist diese planerisch als öffentliche Grünfläche festgesetzte Teilfläche derzeit zu 100 Prozent versiegelt und zu einem sehr großen Anteil mit abgängigen Gebäudeteilen des ehemaligen Autohauses bebaut Die Fläche wird nach dem Verkauf vollständig entsiegelt und im Zuge der Neugestaltung des Areals nach den aktuellen Plänen lediglich in einem sehr kleinen Bereich mit dem Bürogebäude wieder bebaut. Die genaue Bebauung und Gestaltung des Grundstückes wird im Wege des vorgesehenen Wettbewerbsverfahrens abgestimmt werden."

Peter Reinhardt (Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD): "Die Unabhängigen und Grünen waren in der letzten Bürgerschaftssitzung bereit, den Verkauf platzen zu lassen. Diese Art der Verhinderungspolitik ist für mich kaum auszuhalten. Ich hoffe, die Öffentlichkeit nimmt an diesem Beispiel einmal wahr, wie vor allem die Unabhängigen das Feigenblatt der Bürgerbeteiligung vor sich hertragen und sogar bereit sind, von den Lübeckerinnen und Lübeckern lang gewollte Projekte zu gefährden. Wenn Mitglieder der Bürgerschaft keinen konstruktiven Gestaltungswillen besitzen, sollen sie zumindest sinnvolle Projekte nicht behindern. Diese destruktive Form einer Kommunalpolitik hat mit den Unabhängigen Einzug in die Bürgerschaft gefunden. Wir werden weiter verlässliche und sachbezogene Politik für Lübeck betreiben. Ich bin froh, dass die Vernunft in der Bürgerschaft dann doch, gegen die Haltung der Unabhängigen und Grünen, gesiegt hat."

SPD Fraktionsvize Peter Reinhardt wirft Unabhängigen und Grünen eine destruktive Form der Politik vor.

SPD Fraktionsvize Peter Reinhardt wirft Unabhängigen und Grünen eine destruktive Form der Politik vor.


Text-Nummer: 135978   Autor: SPD/red.   vom 31.01.2020 18.53

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