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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Montag,
der 6. April 2020






Lübeck:

Lübecks Politik soll transparenter werden

Immer wieder wird diskutiert: Entscheidet die Bürgerschaft nach sachlichen Erwägungen oder gibt es auch persönliche Interessen der Politiker? Das soll sich ändern. In Zukunft sollen der Arbeitgeber, aber auch ehrenamtliche oder vergütete Tätigkeiten in Vereinen oder Körperschaften aller Politiker veröffentlicht werden.

Die Lübecker Politik hat bereits einige Schritte in Richtung Transparenz unternommen. So sind alle öffentlichen Vorlagen der Sitzungen im Internet eingestellt. Und auch die Kosten werden veröffentlicht. So kostet die Arbeit der Fraktionen in diesem Jahr 885.888,72 Euro. SPD und CDU bekommen jeweils 151.984,53 Euro, die Grünen 145.092,21 Euro, die Unabhängigen 121.473,60 Euro und die anderen Fraktionen jeweils 74.692,27 Euro.

Jetzt geht es um die Frage, ob es auch persönliche Interessen gibt, die Entscheidungen beeinflussen können. So sorgte im Sommer vergangenen Jahres die "Nördliche Wallhalbinsel" für Diskussionen. Detlev Stolzenberg, Fraktionschef der Unabhängigen, räumte in der Bürgerschaft ein, dass er als Stadtplaner mit der Planung des Gebietes beauftragt ist. Stolzenberg ging in die Offensive und beantragte, dass alle entgeltlichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten der Mitglieder der Bürgerschaft im Internet veröffentlichen müssen.

Auch bisher müssen Mitglieder der Bürgerschaft und der Fachausschüsse jede Tätigkeit melden, die für die Ausübung des Mandates "von Bedeutung sein kann". Die Meldungen werden im Büro der Bürgerschaft ausgelegt und können dort von interessierten Bürgern eingesehen werden. Das macht natürlich niemand.

Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer hat die Sache jetzt geprüft. Ihr Ergebnis: Die Angaben könnten unter den "Amtlichen Bekanntmachungen" auf der städtischen Internetseite veröffentlicht werden. Der Hauptausschuss der Bürgerschaft entscheidet darüber am 11. Februar. Dort wird auch geklärt, welche Angaben die Politiker in Zukunft machen müssen.

Verfolgen die Politiker auch eigene Interessen? Das soll jeder Bürger in Zukunft im Internet nachschauen können. Foto: JW/Archiv

Verfolgen die Politiker auch eigene Interessen? Das soll jeder Bürger in Zukunft im Internet nachschauen können. Foto: JW/Archiv


Text-Nummer: 136096   Autor: VG   vom 05.02.2020 19.26

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