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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 7. April 2020






Lübeck:

Grüne unterstützen Digital-Kurs der Stadt

Die Lübecker Bürgerschaft hat mit den Stimmen der Grünen Bürgerschaftsfraktion den Rahmenplan des Bürgermeisters zur Digitalen Strategie beschlossen. Die Zustimmung erfolgte "trotz Kritikpunkten", wie die Fraktion betont.

Thorsten Fürter, Fachsprecher für Digitalisierung und kommunale Verwaltung, erläutert die Gründe:

(")Verwaltung wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten in Deutschland fast ausschließlich digital stattfinden. Auch wenn es notwendig bleibt, Dienstleistungen weiterhin für jene anzubieten, die nicht digital unterwegs sind, führt an dieser Entwicklung nichts vorbei. Lübeck war Schlusslicht bei der Digitalisierung. Jetzt haben wir uns auf den Weg gemacht. Dem Bürgermeister Jan Lindenau gebührt Dank, dass er dieses Thema, das sein Amtsvorgänger liegen ließ, auf die politische Agenda gesetzt hat. Er verdient dafür Unterstützung und die bekommt er auch von meiner Fraktion.

Mit dem Rahmenplan hat der Bürgermeister Kritikpunkte, die wir in der Startphase des Projekts angesprochen hatten, aufgenommen. Das Thema Datenschutz und Datensicherheit hat einen eigenen Abschnitt in der Strategie bekommen. Die Stelle des / der Datenschutzbeauftragten soll personell gestärkt werden. Das ist extrem wichtig. Denn nur wenn die Menschen wissen, dass ihre Daten geschützt und sicher sind, stehen sie der Digitalisierung aufgeschlossen gegenüber. Auch die Benennung konkreter erster Projekte, wie zum Beispiel die Integration von Verkehrsinformationen in die Apps der Stadt, begrüßen wir. Denn Digitalisierung darf nicht abstrakt bleiben. Die Menschen müssen erkennen können, dass digitale Angebote ihr Leben nicht komplizierter, sondern besser machen. Sonst funktioniert es nicht.

Machen wir uns nichts vor: Auch wenn wir uns auf den Weg gemacht haben, die rote Laterne abzugeben, stehen wir noch am Anfang. Zwei Dinge müssen wir auf meiner Sicht weiter im Blick behalten, damit die Zustimmung zur Digitalisierung erhalten bleibt:

Erstens brauchen wir eine demokratische Debatte über konkrete Projekte. Auch wenn die allermeisten Bürger:innen der Digitalisierung privat aufgeschlossen gegenüberstehen, stellen sie immer wieder die Frage: Brauchen wir das wirklich? Nicht jede Idee, die irgendjemand mal in den Raum wirft, ist auch wirklich sinnvoll und muss umgesetzt werden. Ich wünsche mir, dass Debatten über bestimmte Vorhaben geführt werden, bevor die Planung abgeschlossen ist und die Bürgerschaft dann nur noch die Möglichkeit hat, sie abzunicken. Oder sie abzulehnen, mit der Folge, dass viel Planungsaktivität vergebens war.

Zweitens brauchen wir einen Finanzierungsplan. Die Digitalisierung wird viel Geld kosten. Es ist nicht wahrscheinlich, diese Finanzmittel nur über Förderprogramme zu erwirtschaften oder sie den städtischen Unternehmen, vor allem den Stadtwerken, aufzuschultern. Wenn Verwaltung in 20 Jahren überwiegend digital funktioniert, dann muss die Verwaltung finanziert werden, wie sonst auch, nämlich über Steuermittel. Damit die Steuerlast durch die Digitalisierung nicht ansteigt, brauchen wir deshalb rechtzeitig entsprechende Umschichtungen im Haushalt.(")

Thorsten Fürter ist Fachsprecher für Digitalisierung und kommunale Verwaltung der Grünen Fraktion.

Thorsten Fürter ist Fachsprecher für Digitalisierung und kommunale Verwaltung der Grünen Fraktion.


Text-Nummer: 136122   Autor: Grüne   vom 06.02.2020 15.11

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