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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Montag,
der 6. April 2020






Lübeck:

AfD-Beteiligung: Grüne fordern Bekenntnis von CDU und FDP

Der Kreisverband und die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Lübeck sind weiterhin schockiert über die Annahme der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD und appellieren an FDP und CDU ihre offene Schranke nach Rechts endgültig zu schließen.

Hierzu erklären die Kreisvorsitzenden Simone Stojan und Jasper Balke: "Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten in Thüringen mithilfe der Stimmen der AFD und insbesondere die widersprüchlichen Aussagen im weiteren Verlauf haben uns in unserem demokratischen Verständnis tief erschüttert. Dass demokratische Prozesse nicht immer für jeden zufriedenstellend sind liegt in der Natur der Sache. Ein Amt anzunehmen, dass nur mit den Stimmen einer rechtspopulistischen Partei ermöglicht wurde, halten wir allerdings für falsch. Für Bündnis90/Grüne in Lübeck ist klar, dass es niemals eine Zusammenarbeit mit einer faschistischen Partei wie der AFD geben darf. Der Rücktritt von Thomas Kemmerich war zwangsläufig nötig, kann das katastrophale Verhalten von FDP und CDU im Umgang mit der ganzen Situation aber nicht rechtfertigen.

Vor dem Hintergrund der Geschehnisse kann und muss es nun aber darum gehen Parteigrenzen zu überwinden und konstruktiv nach Lösungen für die politische Lage zu suchen. Das Ausgrenzen der AFD und ihrer Wähler ist keine Lösung – viel mehr müssen die anderen Parteien gemeinsam die Probleme derer lösen, die sich abgehängt oder von Politik nicht ernstgenommen fühlen. Wir erwarten ein eindeutiges Bekenntnis von CDU und FDP gegen die Beteiligung der AFD an Regierungsbildungen. Wir wünschen uns einen Schulterschluss aller Demokrat im Kampf gegen Ausgrenzung, Angstpolitik und Hetze und eine Pressemitteilung lebendige demokratische Politik für die, die uns gewählt und somit in uns Vertrauen gesetzt haben."

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Lübecker Bürgerschaft Bruno Hönel und Birte Duggen ergänzen: "Die Thüringer FDP hat mit der Aufstellung von Thomas Kemmerich als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt in Thüringen einen folgenschweren Fehler begangen, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Es war abzusehen, dass die AFD diesen Fehler ausnutzen und entsprechend ihre Stimmen an den FDP-Kandidaten verleihen wird. Die Behauptung, einen Kandidaten aus der Mitte aufstellen zu wollen, ist nicht glaubhaft: dann hätte die FDP Kemmerich schon in den 1. Wahlgang geschickt. Stattdessen sehen wir, dass die ständige Gleichsetzung von Links und Rechts dazu führt, dass FDP und CDU in Ihrem Kampf gegen progressive linke Mehrheiten sogar mit den Faschisten der AFD paktieren. Diese Wahrnehmung des politischen Spektrums zeugt nicht nur von einer bedrohlichen Geschichtsvergessenheit, sondern stellt unsere Demokratie auf eine harte Probe. Wir erwarten, dass CDU und FDP Konsequenzen aus diesem Debakel ziehen und Ihre teilweise offenen Schranken nach Rechts endgültig schließen. Die Spät-Weimarer Verhältnisse dürfen sich niemals wiederholen."

Die Kreisvorsitzenden der Lübecker Grünen Simone Stojan und Jasper Balke.

Die Kreisvorsitzenden der Lübecker Grünen Simone Stojan und Jasper Balke.


Text-Nummer: 136177   Autor: Grüne Lübeck/Red.   vom 10.02.2020 15.20

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