Please enable JavaScript!
Bitte aktiviere JavaScript!
S'il vous plaît activer JavaScript!
Por favor,activa el JavaScript!
antiblock.org

Diese Seite verwendet Cookies für die Funktionalität und für anonymisierte Statistiken.
Stimmen Sie auch der Verwendung von Cookies durch Drittanbieter auf dieser Website für die Schaltung von personalsierter Werbung zu? Weitere Informationen
Sie können Ihre Zustimmung jederzeit auf der Seite Impressum / Datenschutz widerrufen.
Dort finden Sie auch weitere Informationen zu Cookies.
HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Freitag,
der 3. Juli 2020






Lübeck:

Finanzausgleich: Lübeck verliert Millionen

Archiv - 11.02.2020, 13.10 Uhr: Die Landesregierung hat am Dienstag den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs auf den Weg gebracht. Lübeck wird demnach mit deutlicher weniger Geld auskommen müssen. Im Jahr 2019 erhielt die Stadt 210.367.205 Euro, im Jahr 2021 werden es nach dem Entwurf nur 207.675.497 Euro sein - rund drei Millionen Euro weniger.

"Dieser Gesetzentwurf wird für einen bedarfsgerechten, nachhaltigen und fairen Finanzausgleich für unsere Städte, Kreise und Gemeinden sorgen. Das gilt sowohl für die Höhe der Mittel als auch für deren Verteilung", erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote in Kiel. Der Weg zum jetzt vorliegenden Entwurf für eine Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs sei bundesweit bislang ohne Beispiel. Schleswig-Holstein sei zwar das vierte Bundesland, dass die Verteilung zwischen den jeweiligen Kommunalen Ebenen auf eine kommunale Bedarfsermittlung stützt. Erstmals jedoch seien die jeweiligen Finanzbedarfe des Landes und der Kommunen konkret berechnet und abgeglichen worden.

Der Minister bedauerte, dass es den Kommunen bislang nicht gelungen sei, eine Verständigung über die Verteilung der Mittel zwischen Kreisen, Städten und Gemeinden zu erzielen. "Um den vom Verfassungsgericht vorgegebenen Zeitrahmen einzuhalten und dem Parlament ausreichend Zeit für die notwendigen Beratungen zu geben, legen wir jetzt einen Entwurf vor. Dieser richtet sich eng an dem von den Kommunen erstrittenen Gerichtsurteil aus. Die Kommunen haben selbstverständlich weiterhin Gelegenheit, sich in den nun beginnenden Anhörungsverfahren einzubringen", betonte Grote. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs ist für die Mai-Sitzung des Landtags vorgesehen.

Innenminister Hans-Joachim Grote stellte den Gesetzentwurf am Dienstag vor.

Innenminister Hans-Joachim Grote stellte den Gesetzentwurf am Dienstag vor.


Text-Nummer: 136224   Autor: InnenMi/red.   vom 11.02.2020 13.10

Text teilen: auf facebook +++ auf Twitter +++ über Kontaktformular

Text ausdrucken. +++  +++ Text ohne Bilder ausdrucken.


HL-live.de Flohmarkt

Nachrichten:
Polizei & Feuerwehr
Stadtgeschehen
Politik
Kultur & Theater
Wirtschaft
Sport
Veranstaltungskalender

Service:
Flohmarkt
Wetter
Notdienste
Stadtplan
Archiv
RSS und App
Newsletter

Werbung

Kontakt:
Meldung schicken
Veranstaltungs-Tipp
Impressum
Nutzungsbedingungen
Datenschutz








Zur Ansicht für Mobiltelefone wechseln.