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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonntag,
der 5. April 2020






Lübeck:

Grüne fordern Umsteuern in der Wohnungsbaupolitik

Der diesjährige Wohnungsmarktbericht macht wie in den Vorjahren deutlich, dass der Lübecker Wohnungsmarkt zunehmend angespannt ist und ein sich verschärfender Mangel insbesondere an bezahlbarerem Wohnraum besteht. Daher beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Ziel von 12.000 Sozialwohnungen verbindlich zu beschließen und Bebauungspläne für neue freistehende Einfamilienhäuser vorübergehend zurückzustellen.

Der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher Bruno Hönel erklärt dazu: "Wie schon im letzten Jahr zeigt auch der aktuelle Wohnungsmarktbericht die Probleme des Lübecker Wohnungsmarktes sehr deutlich auf: die Mieten steigen sehr viel schneller als Preise und Löhne und es fehlt bezahlbarer Wohnraum. Die Lübecker müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Lediglich 25 Prozent der Neuvermietungen können als preisgünstiger Wohnraum bezeichnet werden. Vor diesem Hintergrund ist die Handlungslosigkeit der Lübecker GroKo nicht akzeptabel. Wir können nicht hinnehmen, dass wichtige und zielführende grüne Initiativen wie die Erhöhung der Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau auf 50 Prozent, eine Priorisierung des Geschosswohnungsbaus oder die finanzielle Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Trave in der Vergangenheit einfach abgelehnt wurden, jetzt aber nichts passiert. Daher fordern wir, dass die GroKo sich wenigstens an ihrem eigenen Ziel von langfristig 10.000 Sozialwohnungen orientiert. Noch weniger können wir nachvollziehen, dass SPD und CDU wichtige und knappe Planungsressourcen der Verwaltung für die Entwicklung von winzigen Einfamilienhaus-Baugebieten zweckentfremden wollen. Eine solche Schaufenster- und Klientelpolitik können und wollen wir uns angesichts der aktuellen Wohnungsmarktlage nicht leisten."

Dr. Axel Flasbarth, Bürgerschaftsmitglied der Grünen ergänzt: "Selbstverständlich benötigt Lübeck langfristig eine gesunde Mischung der verschiedenen Wohnformen, damit alle, die in Lübeck leben möchten, hier passenden Wohnraum nach ihren Wünschen finden. Und dazu gehören auch freistehende Einfamilienhäuser. Kurzfristig sollten jedoch andere Prioritäten gelten. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum vor allem für Geringverdiener lässt sich nur durch die Schaffung neuer, zusätzlicher Wohnungen für dieses Segment korrigieren. Die entsprechenden Planungen der Verwaltung sollten jetzt mit Hochdruck vorangetrieben und nicht zugunsten neuer Baugebiete mit überwiegend freistehenden Einfamilienhäusern wie in Wulfsdorf, Holzkoppel und Steinrader Damm unterbrochen werden. Vor allem nicht, wenn dadurch nur sehr begrenzt neuer Wohnraum geschaffen werden kann: insgesamt geht es um weniger als 70 Einfamilienhäuser. Wir fordern daher, diesen Alibi-Eingriff in die sehr sinnvolle Planung zurückzustellen bis sich der Markt für bezahlbaren Wohnraum in Lübeck wieder entspannt hat."

Die Fraktionsvorsitzende Birte Duggen erläutert das Ziel 12.000 Wohnungen als verbindlich zu beschließen: "In den nächsten Jahren werden in Lübeck ein erheblicher Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen aus der Bindung fallen. Im Wohnungsmarktbericht ist für 2050 ein Bestand von unter 2000 Sozialwohnungen prognostiziert. Ein Minus von 80 Prozent im Vergleich zu 2013. Diese Entwicklung ist katastrophal. Angesichts der Tatsache, dass schon heute Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen fehlt, müssen wir dieser Entwicklung dringend entgegenwirken. Daher fordern wir Grüne den Bürgermeister auf 12.000 Sozialwohnungen bis 2025 als Ziel verbindlich festzuschreiben und ein entsprechendes Realisierungskonzept vorzulegen. Da dieses Ziel natürlich nicht nur über Wohnungsneubauten erreicht werden kann, muss der Bürgermeister sich dafür einsetzen die entsprechenden Belegungsrechte zu verlängern beziehungsweise einen erheblichen Anteil von Wohnungen in die Sozialbindung zurückzuholen. Die Konzeptlosigkeit Lübecks im Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbaus muss nun endgültig beendet werden. Mit unserem Antrag wollen wir umsteuern in der Lübecker Wohnungsbaupolitik. Nur so können wir sicherstellen, dass in Lübeck jede und jeder preisgünstigen Wohnraum finden kann und unsere Hansestadt für Menschen aller Einkommensschichten attraktiv bleibt."

Bruno Hönel ist Vorsitzender der Grünen Fraktion in der Bürgerschaft.

Bruno Hönel ist Vorsitzender der Grünen Fraktion in der Bürgerschaft.


Text-Nummer: 136488   Autor: Grüne Lübeck/Red.   vom 24.02.2020 11.32

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