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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Donnerstag,
der 16. Juli 2020






Lübeck:

Bürgerschaft: Grüne Dächer und Ferienwohnungen

Archiv - 27.02.2020, 21.45 Uhr: Am Donnerstag tagte die Lübecker Bürgerschaft. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Ferienwohnungen und Anträge aus der Einwohnerversammlung vom vergangenen Jahr. Wir fassen die Ergebnisse kurz zusammen.

Übertragung

Die Radio-Übertragung durch den Offenen Kanal war kurzzeitig unterbrochen. Das technische Problem konnte behoben werden. Zu empfangen ist die Sendung über 98,8 MHz. Der Livestream im Internet war nicht betroffen.

Neues Mitglied

Zu Beginn der Sitzung verpflichtete Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer die Vorsitzende der SPD Travemünde Sabine Haltern. Sie rückt für Ingo Schaffenberg nach, der nach dem letzten SPD-Kreisparteitag von allen Ämtern zurückgetreten ist.

Stadtteilbudget

Ein Vorschlag der Einwohnerversammlung war ein "Bürgerbudget". Engagierte Bürger sollten unabhängig einen Etat bekommen. Die Mehrheit lehnte den Vorschlag ab,

Grüne Dächer

Einstimmig wurde der Vorschlag aus der Einwohnerversammlung angenommen, dass "die Begrünung von Dächern und Fassaden im Interesse des Klimaschutzes in das Baurecht aufzunehmen" ist.

Lebensmittelverschwendung

Bei einer Gegenstimme wurde die Idee von "Fridays For Future", einen "Lebensmittel Fair-Teiler" aufzubauen. Unter Umständen soll die Entsorgung von Lebensmittel durch Händler teurer werden. Auch Foodsharing-Schränke in allen Stadtteilen gehören dazu.

Ferienwohnungen

Mit großer Mehrheit hat die Bürgerschaft die "Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt" beschlossen. Damit muss eine Änderung der Nutzung von Wohnungen genehmigt werden. So sollen weitere Ferienwohnungen verhindert werden.

Weihnachtsbeihilfe

Linke und Unabhängige beantragten eine Weihnachtsbeihilfe von 50 Euro für jedes Kind, das in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Betroffen sind in Lübeck rund 30.000 Kinder. Sozialsenator Sven Schindler erklärte allerdings, dass der Betrag vom Hartz IV wieder abgezogen wird. Die Bürgerschaft lehnte die Idee ab.

Kohlenhof

Der Kohlenhof auf dem Priwall wird nicht bebaut, aber "als Multifunktionsfläche für Einheimische und Touristen freiraumplanerisch gestaltet und entwickelt".

Container für Obdachlose

Der Vorschlag, Container für Obdachlose zu nutzen, wurde abgelehnt. Die Mehrheit hält die Angebote für ausreichend. "Niemand wird bei den Unterkünften abgewiesen", sagte Sozialsenator Sven Schindler.

Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer verpflichtete Sabine Haltern zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgabe. Foto: Harald Denckmann

Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer verpflichtete Sabine Haltern zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgabe. Foto: Harald Denckmann


Text-Nummer: 136602   Autor: VG   vom 27.02.2020 21.45

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