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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Donnerstag,
der 16. Juli 2020






Lübeck:

Anwalt gibt Hinweise zum Corona-Virus

Archiv - 29.02.2020, 14.55 Uhr: Die Ausbreitung des Corona-Virus ist weltweit ein Thema. In Deutschland haben die Behörden die Möglichkeit, Personen in Quarantäne zu schicken. Der Lübecker Anwalt Oliver Dedow von der Kanzlei am Klingenberg erläutert die Rechtslage.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Oliver Dedow im Wortlaut:

(")Uns allen wird mittlerweile bekannt sein, wie man die Gefahr des Ansteckens reduzieren kann und welche Risiken mit diesem Krankheitsbild verbunden sind. Ganz aktuell kodiert U07.1 jetzt die Coronavirus-Kranheit-2019 im ICD-10, womit das Krankheitsbild jetzt offiziell anerkannt ist.

An rechtlichen Ausführungen mangelt es aber bisher. So kann es passieren, das Kontaktpersonen 14 Tage in Quarantäne müssen, um ein weiteres Ausbreiten zu verhindern. Dieses ist es im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen geregelt. In §§ 30, 31 IfSG kann die zuständige Behörde bei erkrankten oder ansteckungsverdächtigen Personen eine Quarantäne anordnen. Das kann nach § 30 Abs. 2 IfSG sogar zwangsweise erfolgen: „Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern. Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.“

Nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeiten (FamFG) kann eine entsprechende Freiheitsentziehung auch gerichtlich angeordnet werden.

Eine derartige Maßnahme stellt einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar. Aus diesem Grund ist in § 56 IfSG geregelt, dass eine Entschädigung in Geld erhält, wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einen Verdienstausfall erleidet, wobei Arbeitnehmern für die Dauer von sechs Wochen die Entschädigung vom Arbeitgeber auszuzahlen ist.

Wichtig ist zu beachten, dass der Antrag auf Entschädigung (auch des Arbeitgebers) innerhalb von drei Monaten zu stellen ist, § 56 Abs. 11 IfSG.

Ich hoffe aber, dass keiner demnächst von diesen gesetzlichen Regelungen betroffen ist.(")

Anwalt Oliver Dedow weist auf die rechtlichen Möglichkeiten bei einer Quarantäne hin. Foto: Harald Denckmann

Anwalt Oliver Dedow weist auf die rechtlichen Möglichkeiten bei einer Quarantäne hin. Foto: Harald Denckmann


Text-Nummer: 136635   Autor: red.   vom 29.02.2020 14.55

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