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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Montag,
der 6. Juli 2020






Schleswig-Holstein:

Kabinett beschließt Landeskrankenhausgesetz

Archiv - 05.03.2020, 17.05 Uhr: Das Landeskabinett hat am Dienstag, dem 3. März, den von Gesundheitsminister Heiner Garg eingebrachten Entwurf eines Krankenhausgesetzes für das Land Schleswig-Holstein – das Landeskrankenhausgesetz – beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur weiteren Beratung zugeleitet. Schleswig-Holstein hat als bislang einziges Bundesland kein Landeskrankenhausgesetz.

Mit diesem Gesetzentwurf setzt die Jamaika-Regierung ein zentrales Element zur Qualitätssicherung und Zukunftsgestaltung der stationären Versorgung aus dem Koalitionsvertrag um.

"Das Landeskrankenhausgesetz ist ein Meilenstein und ein wichtiger rechtlicher Rahmen zur Qualitätssicherung in der Krankenhauslandschaft. Wir erhalten damit mehr Gestaltungsspielraum, um die Gesundheitsversorgung weiterzuentwickeln und zu stärken. Das Landeskrankenhausgesetz bringt in verschiedenen Versorgungsbereichen eine Reihe von Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten. Dazu gehört zum Beispiel, dass Notfallpatientinnen und -patienten im stationären Bereich vorrangig aufzunehmen sind. Zudem führen wir ein Bettenkapazitätsnachweissystem ein, sodass Rettungsdienste zukünftig viel einfacher feststellen können, wo freie Kapazitäten in einer Region sind. Patientinnen und Patienten können so unter Umständen schneller versorgt werden", betonte Minister Garg.

Das Landeskrankenhausgesetz wird das aktuell geltende Gesetz zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ablösen. Es ist um Vorgaben des Europa- und Bundesrechts sowie der Rechtsprechung angepasst und um weitere Regelungsbereiche zur besseren Steuerung durch das Land ergänzt worden. Dem Landeskrankenhausgesetz ging ein umfassendes Anhörungs- und Mitzeichnungsverfahren voraus. Daran waren Akteure aus dem Gesundheits- und Krankenhauswesen in Schleswig-Holstein beteiligt.

Das Landeskrankenhausgesetz hat folgende inhaltliche Schwerpunkte:

- Im Landeskrankenhausgesetz wird geregelt, dass Notfallpatientinnen und -patienten vorrangig zu versorgen sind.

- Erstmals wird eine Krankenhausaufsicht in Schleswig-Holstein eingerichtet.

- Patienten mit einem besonderen Betreuungsbedarf wird die Möglichkeit eröffnet, Begleitpersonen – soweit möglich – im Krankenhaus mit aufzunehmen.

- Mehr Gestaltungsmöglichkeiten: Im Krankenhausplan kann damit verstärkt auf Zentren und die Wahrnehmung von besonderen Aufgaben an einzelnen spezialisierten Standorten hingewirkt werden.

- Krankenhausplanung des Landes wird gestärkt durch Möglichkeit, zukünftig auch Leistungsgruppen als Versorgungsauftrag an die Krankenhäuser zu geben.

- Förderung von Spezialisierungs- und Konzentrationsprozessen durch Ausweisung von Leistungsgruppen sowie Festlegung von Versorgungsregionen für die psychiatrische Pflichtversorgung.

- Verfahren bei einem Krankenhausträgerwechsel erhält erstmals einen gesetzlichen Rahmen.

Im Landeskrankenhausgesetz wird auch geregelt, dass Notfallpatientinnen und -patienten vorrangig zu versorgen sind. Foto: Archiv/JW

Im Landeskrankenhausgesetz wird auch geregelt, dass Notfallpatientinnen und -patienten vorrangig zu versorgen sind. Foto: Archiv/JW


Text-Nummer: 136750   Autor: SozMi. SH   vom 05.03.2020 17.05

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