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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Montag,
der 13. Juli 2020






Lübeck:

Coronavirus: Lübeck erlässt Betretungsverbot

Archiv - 11.03.2020, 10.09 Uhr: Lübeck schließt sich den Vorgaben des Landes und hat eine "Allgemeinverfügung" erlassen, die Personen, die in Risikogebieten waren, das Betreten von Schulen, Kitas, Hochschulen, Kliniken und Altenpflegeeinrichtungen verbietet. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro.

Die Hansestadt Lübeck hat eine Allgemeinverfügung Reiserückkehrer erlassen, die am 11. März 2020 in Kraft tritt. Darin wird für das Gebiet der Hansestadt Lübeck geregelt, dass Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet aufgehalten haben, für einen Zeitraum von 14 Tagen seit ihrer Rückkehr bestimmte Einrichtungen wie Kindertageseinrichtungen, Schulen, Krankenhäuser und Altenpflegeheime nicht betreten dürfen.

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG –) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder des besonders betroffenen Gebiets folgende Einrichtungen nicht betreten:

a) Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 4 IfSG (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen und Heime, in denen überwiegende minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe),

b) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nr. 1 und Nr. 3 bis 5 IfSG (Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen;

c) stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG), ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen, und

d) Berufsschulen und Hochschulen.

Ausreichend ist, dass die entsprechende Festlegung der Gebiete durch das RKI innerhalb der 14-Tages-Frist erfolgt.

Die Risikogebiete und besonders betroffene Gebiete sind unter www.rki.de tagesaktuell abrufbar.

Als Aufenthalt nach Satz 1 gilt nicht ein nur kurzzeitiger Kontakt zum Beispiel im Rahmen eines Tankvorgangs, einer üblichen Kaffeepause oder eines Toilettengangs.

2. Wenn eine nach Ziffer 1 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Person treffende Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft Betreuerinnen oder Betreuer einer von der Verpflichtung nach Ziffer 1 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu deren Aufgabenkreis gehört. Sie sind unter Berücksichtigung der Voraussetzungen in Ziffer 1 verpflichtet, keine Betreuungsangebote von Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Heimen in Anspruch zu nehmen.

3. Erhalten die Träger oder die mit den Leitungsaufgaben in den jeweiligen Einrichtungen beauftragten Personen der in Ziffer 1 benannten Einrichtungen Kenntnis davon, dass die Voraussetzung nach Ziffer 1 vorliegt, dürfen die betreffenden Personen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder des besonders betroffenen Gebiets nicht betreut oder beschäftigt werden.

4. Die Anordnung tritt am auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

5. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG wird hingewiesen.

Auch Schulen und Berufsschulen dürfen nicht von Personen betreten werden, die in einem Risikogebiet unterwegs waren. Foto: JW/Archiv

Auch Schulen und Berufsschulen dürfen nicht von Personen betreten werden, die in einem Risikogebiet unterwegs waren. Foto: JW/Archiv


Text-Nummer: 136871   Autor: Presseamt Lübeck/red.   vom 11.03.2020 10.09

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