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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 26. Mai 2020






Lübeck:

Handwerk legt Forderungskatalog vor

Unter dem Titel "Die Ausbreitung des Virus verlangsamen. Den Betrieben mit Sofortmaßnahmen jetzt helfen." haben die Handwerkskammern in Schleswig-Holstein und der Verein "Handwerk Schlewsig-Holstein" gemeinsam einen Forderungskatalog an die Politik verfasst.

Wir veröffentlichen die Erklärung im Wortlaut:

(")Die Ausbreitung des gefährlichen Corona-Virus stellt unser Land vor eine Bewährungsprobe ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir müssen der Situation mit Konsequenz und Besonnenheit begegnen. Das schleswig-holsteinische Handwerk steht daher hinter den einschneidenden Maßnahmen, die Bund, Land und Kommunen ergreifen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Nur dadurch gewinnen wir die Zeit, die wir im Kampf gegen das Virus so dringend brauchen. Wir appellieren an alle Betriebe und Organisationen des Handwerks, diese und weitere noch notwendige Maßnahmen zu unterstützen und umzusetzen. Gleichzeitig leisten die Betriebe einen erheblichen Beitrag, um in diesen Zeiten die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Wir wissen aber auch, dass es für viele Handwerksbetriebe jetzt ums Ganze geht. Viele Firmen sind existentiell gefährdet, weil unvermeidbare Kosten aus Löhnen und Gehältern sowie vertraglichen Verpflichtungen weiterlaufen und gleichzeitig die Umsätze einbrechen, Kunden ausbleiben und Lieferengpässe entstehen. Das belastet vor allem das Eigenkapital der Betriebe. Die Kammern, Fachverbände, Innungen und Kreishandwerkerschaften konzentrieren deshalb ihre Kräfte in dieser schwierigen und ernsten Situation darauf, allen Betrieben schnell und unbürokratisch zur Seite zu stehen. Insbesondere die Betriebsberater, die Rechtsberater und die Ausbildungsberater arbeiten mit Hochdruck daran, alle relevanten Informationen verfügbar zu haben und den Betrieben schnelle Hilfe und Orientierung zu bieten. Die Handwerksorganisationen stellen somit alle relevanten Informationen zur Verfügung und sorgen für schnelle Hilfe und Orientierung.

Wir leisten unseren Beitrag, indem wir soziale Kontakte einschränken. Das betrifft auch die Lehrgänge und Prüfungen in unseren Bildungseinrichtungen. Sie wurden bereits alle mindestens bis zum 19. April 2020 abgesagt.

Wir sind der Bundes- und Landesregierung dankbar für alle bisher eingeleiteten Sofortmaßnahmen. Die Spitzenorganisationen des Handwerks setzen auf einen kurzfristigen und unbürokratischen Austausch mit der Landesregierung, den Arbeitsagenturen und anderen Behörden und Institutionen sowie eine ebenso unbürokratische Umsetzung zur Herstellung von Planungssicherheit in den Betrieben.

Wir setzen uns jetzt ein für:

1. Soforthilfe:

Für in Not geratene kleine Unternehmen bedarf es einer schnellen Soforthilfe in Höhe von 5.000 bis 25.000 Euro als nicht rückzahlbaren Zuschuss, damit die Betriebe ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können. Wir schlagen vor, dass kurzfristig Anträge geprüft und schnell Auszahlungen vorgenommen werden. Auch empfehlen wir allen unseren Betrieben Anträge auf Stundung von Steuerzahlungen bis hin zur Abwehr von Vollstreckungsmaßnahmen im Einzelfall so schnell wie möglich zu stellen. Wir erwarten von den Behörden eine schnelle und unbürokratische Bearbeitung zur Vermeidung von Existenzgefährdungen. Eine wirksame, schnelle und unbürokratische Hilfe würde auch das vorübergehende Aussetzen der Sozialversicherungsbeiträge oder die Rücküberweisung von Steuervorauszahlungen darstellen. Um Planungssicherheit für die Betriebe sicherzustellen.

2. Kurzarbeitergeld für alle Handwerksunternehmen:

Für viele Betriebe sind vereinfachte Regeln zur Kurzarbeit sehr wichtig, damit die Bundesagentur für Arbeit schnell und unbürokratisch Hilfe leisten kann. Klar muss sein, dass grundsätzlich jedes Unternehmen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat. Es muss jetzt schnell und unbürokratisch zur Verfügung stehen. Die Inhaber von Handwerksbetrieben, die Auszubildenden und die geringfügig Beschäftigten sind ausdrücklich in den Empfängerkreis aufzunehmen.

3. Liquidität durch flexible Kredite, Darlehen und Bürgschaften:

Das Land Schleswig-Holstein hat bereits umfangreiche Beschlüsse gefasst. Nun kommt es darauf an, dass die verschiedenen Instrumente für Kredite, Bürgschaften und Darlehen auch für kleine und mittlere Unternehmen schnell und unbürokratisch erreichbar sind, um kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Die Betriebe brauchen Transparenz über die möglichen Förderwege. Flexibilität ist jetzt geboten wie zum Beispiel bei der Tilgungsaussetzung für Mikrodarlehen der Investitionsbank Schleswig-Holstein. An die Hausbanken unserer Betriebe appellieren wir, gegenüber langjährigen Firmenkunden Kulanz zu zeigen und gerade jetzt Finanzierungslösungen zu finden, die den langfristigen Fortbestand der Unternehmen im Blick haben. Es ist jetzt nicht die Stunde, um nach ausgefeilten Business- und Liquiditätsplänen zu fragen. Treuhandkredite oder Verlustfinanzierung müssen ebenso in Betracht gezogen werden wie Regelungen, die das Rating von Unternehmen auf den Stand von Februar 2020 beziehen.

4. Eine Allgemeinverfügung für alle Kreise und kreisfreien Städte:

Es kann nicht sein, dass die Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein 15 verschiedene Allgemeinverfügungen zur Beschränkung von Kontakten für ihre Arbeit berücksichtigen müssen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, auf die Gebietskörperschaften in Schleswig-Holstein einzuwirken, dass es eine einheitliche Allgemeinverfügung aller Gebietskörperschaften in Schleswig-Holstein gibt. Die Kreise und kreisfreien Städte handeln derzeit nicht aus einem Guss. 15 Allgemeinverfügungen mit unterschiedlichen Updates auf 15 unterschiedlichen Plattformen mit 15 unterschiedlichen Menüführungen sind bedauerlicher Weise ein Paradebeispiel für unnötige Bürokratie.

5. Solo-Selbstständige nicht im Regen stehen lassen:

Die meisten der derzeit bereits angebotenen Hilfen kommen für Soloselbständige nicht in Betracht. Auch für sie, die etwa ein Fünftel aller Betriebe des Handwerks ausmachen, müssen Lösungen zur Soforthilfe gefunden werden.

6. Rettungsschirm für den Erhalt der Bildungslandschaft des Handwerks:

Auch die Träger der handwerklichen Berufsbildungsstätten drohen in eine finanzielle Schieflage zu geraten, wenn durch die Absage von Kursen und Prüfungen unerwartete Einnahmeausfälle und Stornierungskosten eintreten. Auch hierfür sind jetzt unbürokratische Hilfen in Form eines Rettungsschirms für die Bildung im Handwerk notwendig, damit unsere wertvolle Bildungslandschaft durch die vorübergehende Krise keinen irreparablen Schaden nimmt. Viel wäre schon gewonnen, wenn die Bildungsträger die für dieses Jahr bereitgestellten ÜLU-Mittel ausgezahlt bekämen.

7. Stundung beim BAföG:

Wir fordern die Landesregierung auf, sich für Stundungen bei der Rückzahlung von BAföG unabhängig von den derzeit geltenden Kriterien einzusetzen.

8. Beratung des Handwerks für die Unternehmen jetzt stärken:

Die geförderten Berater müssen umgehend von allen richtlinienbasierten, fördertechnischen Beschränkungen befreit werden, um jetzt unbürokratische und bedarfsgerechte Krisenberatung über die verfügbaren Kanäle (v. a. Telefon, Videochat etc.) leisten zu können. Das Beratungsnetzwerk gehört aus unserer Sicht aktuell zur kritischen Infrastruktur und gleichermaßen zur Daseinsvorsorge und sollte einen entsprechenden Stellenwert erhalten.

Es ist die Stunde, in der wir uns auf das Wesentliche und Notwendige besinnen müssen. Für die Handwerker, die unverschuldet in Existenzsorgen geraten, müssen wir uns jetzt gemeinsam einsetzen. Diese Krise ist für unsere Gesellschaft und für die Handlungsfähigkeit des Staates eine nie dagewesene Bewährungsprobe. Wir sind davon überzeugt, dass wir sie bestehen können. Die Kraft der Soziale Marktwirtschaft und unser Zusammenhalt sind stark. Das Handwerk wird alles in seiner Macht Stehende tun, damit wir diese extreme Krise meistern.

Jörn Arp (Präsident Handwerkskammer Flensburg)
Ralf Stamer (Präsident Handwerkskammer Lübeck)
Thorsten Freiberg (Präsident Handwerk Schleswig-Holstein e.V.)(")

Das Handwerk hat einen Forderungskatalog vorgelegt, um die Betriebe zu retten.

Das Handwerk hat einen Forderungskatalog vorgelegt, um die Betriebe zu retten.


Text-Nummer: 137059   Autor: HWK/red.   vom 18.03.2020 15.38

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