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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonntag,
der 5. Juli 2020






Lübeck:

CDU warnt: Falsche Zeit für Wohlfühlprojekte

Archiv - 23.03.2020, 11.27 Uhr: "Die aktuelle Vorlage des Bürgermeisters zu den Eckpunkten des Haushalts 2021 ist durch die eingetretenen Entwicklungen überholt und zu überarbeiten. Als CDU erwarten wir, dass sich hier sehr deutlich Beiträge der Stadt zur Überwindung der Corona-Folgen widerspiegeln", erklärte Bernhard Simon, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Faktion in der Lübecker Bürgerschaft.

"Fokussierung auf den Erhalt von Arbeit und Einkommen muss jetzt im Fokus der Verwaltungs- und Haushaltsplanungen stehen. Schnelles und pragmatisches Verwaltungshandeln ist gefragt. Wunsch- und Wohlfühlprojekte gehören bis auf weiteres in die Schublade."

Die Stadt Lübeck habe den Haushalt 2019 mit einem Überschuss von rund 70 Millionen Euro abgeschlossen. Aus Sicht der CDU sei dies grundsätzlich ein sehr gutes Ergebnis, könne jedoch vor dem Hintergrund der Corona-Krise nicht für die Zukunft fortgeschrieben werden.

Simon weiter: "70 Millionen Euro Überschuss in 2019 sind er sehr gutes Jahresergebnis, jedoch ist dieses, anders als vom Bürgermeister verkündet, nur bedingt dem guten Wirtschaften der Verwaltung geschuldet.

Vielmehr hat Lübeck im vergangenen Jahr noch einmal von guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen profitiert:
- Eine boomende Wirtschaft führte zu hohen Einnahmen bei der Gewerbesteuer
- Hohe Nachfrage am Arbeitsmarkt (nahezu Vollbeschäftigung) reduzierte die Fallzahlen im Bereich der sozialen Hilfen
- Extrem niedriges Zinsniveau senkte die Zinskosten
- Ein fehlendes Angebot geeigneter Arbeitskräfte verhinderte die Besetzung diverser Planstellen der Stadt, was in der Konsequenz zu geringeren Personalkosten führte.

Bei wesentlichen Eckpunkten zur Stabilisierung unseres Haushalts stehen wir erst am Anfang:
- Neue Unternehmen konnten nicht in dem Umfang wie gewünscht angesiedelt werden, weil nicht genügend Flächen zur Verfügung stehen
- Für zusätzliche Bürger und Arbeitnehmer steht nicht genügend Wohnraum zur Verfügung, sei es zur Miete oder als Eigentum, speziell bei Einfamilienhäusern und Doppel- Reihenhäusern
- Bei der Digitalisierung der Verwaltung sind wir in der Aufbauphase, Kosteneinsparungen durch Prozessoptimierungen und Personaleinsparungen werden erst in Zukunft greifen.

Die Corona-Krise mit ihren im Ausmaß noch völlig unabsehbaren Folgen für das Wirtschaftsleben wird viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Lübeck vor große Herausforderungen stellen. Es muss davon ausgegangen werden, dass die günstigen Rahmenbedingungen, die bisher wesentlich zur Stabilisierung der Lübecker Finanzen beigetragen haben, künftig entfallen. Von positiven Jahresabschlüssen werden wir uns zunächst verabschieden müssen. Vielmehr muss es Aufgabe von Politik und Verwaltung sein, alles Erdenkliche für die Sicherung der Existenzen von Arbeitgebern und damit von vielen Arbeitnehmern und Familien zu tun."

Bernhard Simon ist finanzpolitischer Sprecher der CDU-Faktion in der Lübecker Bürgerschaft.

Bernhard Simon ist finanzpolitischer Sprecher der CDU-Faktion in der Lübecker Bürgerschaft.


Text-Nummer: 137159   Autor: CDU/Red.   vom 23.03.2020 11.27

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