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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 31. März 2020






Schleswig-Holstein:

Landesregierung verurteilt Beschimpfung von Touristen

Ministerpräsident Daniel Günther verurteilt die Beschimpfung von Touristen, "wie sie in einigen Fällen vorgekommen sei." Gleichzeitig werden die Regeln verschärft. Landesweit wird die Anreise in die Zweitwohnung untersagt.

Die Landesregierung hat angesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie ein weiteres Mal an Zweitwohnungsbesitzer an den Küsten von Nord- und Ostsee appelliert, auf eine Anreise zu verzichten. Wer eine Nebenwohnung bereits bezogen habe, werde diese nicht verlassen müssen, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote nach telefonischen Beratungen mit Landräten am Montag. Dies habe das Land per Erlass vom heutigen Tage auch klargestellt.

Ministerpräsident Daniel Günther mahnte zugleich einen respektvollen Umgang mit Gästen an, die sich in Schleswig-Holstein aufhielten. „Unser Bundesland ist ein großartiger Tourismus-Standort. Wir müssen auch in der jetzigen Krise zusammenstehen, Rücksicht nehmen und im Rahmen aller geltenden Kontaktbeschränkungen das gute Miteinander mit unseren Gästen bewahren.“ Beschimpfungen von Gästen, wie sie vereinzelt vorgekommen seien, „verbieten sich nicht nur aus Gründen guter Gastfreundschaft“, sagte der Ministerpräsident.

Grote stellte nach den Beratungen mit den Landräten klar, dass die Kreise auf der Grundlage eines Klarstellungserlasses der Landesregierung zur Nutzung von Zweitwohnungen ihre bisherigen Allgemeinverfügungen dazu überarbeiten werden. Ziel sei ein einheitliches Vorgehen der Landkreise. „Neuanreisen in Zweitwohnungen ohne triftigen Grund sind untersagt“, sagte der Innenminister. Zweitwohnungsbesitzer, die ihre Immobilie in Schleswig-Holstein aktuell bereits nutzen, könnten im Land bleiben. Wer jedoch abreise, werde bis auf Weiteres nicht in seine Zweiwohnung zurückkehren können.

Triftige Gründe im Sinne des Erlasses, der für alle Landkreise gelten soll, sind:

- Die Nebenwohnung wird aus zwingenden beruflichen, gesundheitlichen sowie aus ehe-, sorge-und betreuungsrechtlichen Gründen genutzt.
- Verwandte 1. Grades, die Ehegattin, der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner haben in der Nebenwohnung ihren derzeitigen Aufenthaltsort.
- Eine zwingende Betreuung von betreuungs- oder pflegebedürftigen nahen Familienangehörigen in oder bei der Nebenwohnung soll sichergestellt werden.
- Es ist eine am Hauptwohnsitz nicht zu gewährleistende Trennung von Personen vorzunehmen, die aufgrund behördlicher Anordnung unter häusliche Quarantäne gestellt wurden.
- Es sind zwingende und nicht aufschiebbare Erhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen an der Nebenwohnung vorzunehmen. Dies gilt nicht für Renovierungsarbeiten.

Tourismusminister Bernd Buchholz dankte dem Innenminister für die Klarstellung, die durch die Allgemeinverfügung einiger Landräte notwendig geworden war, und entschuldigte sich im Namen aller Tourismusakteure im Land: „Die inakzeptablen Ausfälle einiger weniger Bürger gegenüber den Wohnungsbesitzern sind zutiefst bedauerlich. Sie sollten weder Zweifel an der Gastfreundschaft der Schleswig-Holsteiner noch an dem seit Jahrzehnten praktizierten guten Miteinander mit allen Zweitwohnungsbesitzern aufkommen lassen.“

Der Sprecher der Landräte und Landrat des Kreises Ostholstein, Reinhard Sager, nannte die Klarstellung durch das Land folgerichtig und hilfreich. „Die Allgemeinverfügungen der Kreise waren aufgrund der gestrigen Entscheidungen von Bund und Ländern ohnehin neu zu bewerten. So war das von uns auch als Maßnahme für das vergangene Wochenende gedacht; die Allgemeinverfügungen befristet,“ erklärte Sager. Es sei nie darum gegangen, Einheimische gegen "Zweitwohnungsbesitzer" auszuspielen, sondern alle Möglichkeiten zu ergreifen, der Virusverbreitung entgegenzutreten. Diesem Ziel diene nun auch die neue Regelung. „So gerne wir Zweitwohnungsbesitzer bei uns begrüßen, so sehr ist es jetzt richtig, diese ebenfalls zumutbaren Beschränkungen zu unterwerfen,“ sagte Sager.

Ministerpräsident Daniel Günther verurteilt die Beschimpfung von Touristen, die sich noch im Land aufhalten.

Ministerpräsident Daniel Günther verurteilt die Beschimpfung von Touristen, die sich noch im Land aufhalten.


Text-Nummer: 137169   Autor: Stk./red.   vom 23.03.2020 17.46

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Kommentare zu diesem Text:

Matthias schlecht schrieb am 23.03.2020 um 18.22 Uhr:
Vielleicht kann mir jemand die Frage beantworten. Gilt das Verbot nur für Besucher, die aus einem anderen Bundesland kommen, oder darf ich als Schleswig-Holsteiner innerhalb von Schleswig-Holstein nicht mehr in meine eigene Zweitwohnung, z. B. nach Travemünde oder auch in einen anderen Kreis wie z. B. Nordfriesland mehr fahren und dort
bleiben ???

Lübecker Bürger ahnt \ schrieb am 24.03.2020 um 08.38 Uhr:
Von Wem für WEN ?????
sollen Zweitwohnungen!!!!!!!
enteignet werden ??????

Angelika Bog schrieb am 24.03.2020 um 09.38 Uhr:
Und warum hört man nichts von den immer zahlreicher werdenden Stimmen der Fachleute, die den ganzen Hype medizinisch zerlegen und die Maßnahmen als kollektiven Selbstmord bezeichnen? Z.B. Prof. Sucharit Bhakdi erklärt warum die Maßnahmen sinnlos und selbstzerstörerisch sind Er gehört zu den international angesehensten Infektiologen. Auf you tube zu sehen, ich weiss nicht, ob ich hier verlinken kann.

Jetzt sieht man, dass die zivilisatorische Decke in unserer Gesellschaft sehr dünn geworden ist. Wir müssen uns alle anstrengen, dass unser Gemeingefühl wieder erblüht. Nicht mehr Gendersternchen, Dritte Toiletten und Hüpfen fürs Klima sind jetzt angesagt, sondern Fürsorge und Mithilfe.

siegbert bruders (eMail: sigi.bruders@t-online.de) schrieb am 24.03.2020 um 10.46 Uhr:
Guten Tag Frau Bog, es sind genau solche Äußerungen wie die Ihre, die zu einer Situation wie jetzt geführt haben. DAs auch den Letzten klar gemacht werden muss, dass Abstand die beste Vorsorge ist. Ich hoffe den halten Sie auf dem Priwall auch ein?! Und wie gut unser aller Zusammenleben funktioniert, wie unterstützend die Menschen zueinander sind finde ich super. Und selbstverständlich darf sich unsere Gesellschagft auch weiter entwickeln und muss die Klimaveränderungen aufhalten-auch wenn es Ihnen reichlich egal ist.

Frank Walter schrieb am 24.03.2020 um 10.55 Uhr:
Sehr geehrte Frau Bog,
diesen Kommentar schicken Sie bitte unbedingt nach Bergamo, am besten direkt an die Kollegen und das Pflegepersonal in den Krankenhäusern


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