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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonntag,
der 5. Juli 2020






Lübeck:

Grüne: Bürgermeister handelt unnötig verantwortungslos

Archiv - 24.03.2020, 13.09 Uhr: Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen kritisiert den Umgang von Bürgermeister Lindenau mit den Gremien der kommunalen Selbstverwaltung in der Corona-Krise. Denn trotz der weitreichenden geltenden Sicherheits- und Hygienevorschriften, trotz einer anderslautenden Empfehlung des Innenministeriums und trotz geeigneter Möglichkeiten für den Bürgermeister, eigenständig Eilentscheidungen zu treffen, sollen einige Sitzungen nach wie vor stattfinden.

Ursprünglich hatte die Stadtspitze ohne Rücksprache mit den Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft beschlossen, die Sitzungen des Hauptausschusses sowie der Bürgerschaft trotz der derzeitigen Ausnahmesituation stattfinden zu lassen. Eine Abstimmung mit den Fraktionen wurde zwar in einem Schreiben im Falle von Vorbehalten zum Verfahren angekündigt, dann aber nicht durchgeführt. Erst nach mehrmaligem Insistieren wurde eine Beratung im Rahmen einer Telefonkonferenz ermöglicht.

"In dieser passierte dann Erstaunliches", berichten die Grünen. "Während die Stadtpräsidentin die Sitzungen absagen wollte, bestand Bürgermeister Lindenau darauf, dass diese stattfinden müssten. Begründung: die Stadtverwaltung arbeite, der Personalrat auch, diesen müsse man den Rücken stärken. Die Fraktionsvorsitzenden der Groko stellten klar, dass die Sitzung notwendig sei, um der Bevölkerung zu zeigen, dass die Bürgerschaft arbeitsfähig sei und um Stärke zu zeigen."

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Lübecker Grünen Birte Duggen und Bruno Hönel: "Dieses Verhalten ist völlig unverantwortlich. Der Bürgermeister kann Entscheidungen in so einer Ausnahmesituation selbst treffen und hatte dies auch angekündigt, sollte eine Sitzung nicht stattfinden. Insofern ist eine Bürgerschaftssitzung mit insgesamt rund 70 Teilnehmern das falsche Signal an die Bevölkerung. Das fatale Signal ist: die Lübecker Bevölkerung müsse die Aufforderung des Bürgermeisters nicht ernst nehmen. Der Lübecker Groko geht es bei ihrer Argumentation nur um ihre eigene Selbstdarstellung. „Schaut her, wir kümmern uns.“ Tatsächlich ist jetzt jedoch nicht die Zeit für Populismus und vorgezogenen Wahlkampf. Es ist die Zeit für Vernunft und Vorbilder."

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Silke Mählenhoff und André Kleyer ergänzen: "Die Herbeiführung einer potentiellen Quarantäne-Situation sowie Gesundheitsgefährdung für sämtliche Teilnehmer der Bürgerschaftssitzung ist unverantwortlich und unnötig. Das gilt umso mehr für die Sitzung des Hauptausschusses. Ginge es um Entscheidungen, die absolut dringlich und nur durch die Gremien zu treffen sind, wäre das Vorgehen nachvollziehbar. Aus der Tagesordnung geht so ein Bedarf aber in keiner Weise hervor. Die Stadtverwaltung einem zusätzlichen Gratisrisiko auszusetzen ist in dieser Krise durch nichts zu rechtfertigen. Die Mitarbeiter:innen leisten tolle Arbeit, sind diejenigen, die den Betrieb der Hansestadt gewährleisten und brauchen deshalb auch weniger und nicht mehr Kontakte. 49 händehebende Bürgerschaftsmitglieder sind da keine Hilfe."

Der Fraktionsvorstand der Grünen: André Kleyer, Silke Mählenhoff, Birte Duggen und Bruno Hönel.

Der Fraktionsvorstand der Grünen: André Kleyer, Silke Mählenhoff, Birte Duggen und Bruno Hönel.


Text-Nummer: 137182   Autor: Grüne/red.   vom 24.03.2020 13.09

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