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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 31. März 2020






Lübeck:

Grüne: Bürgermeister handelt unnötig verantwortungslos

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen kritisiert den Umgang von Bürgermeister Lindenau mit den Gremien der kommunalen Selbstverwaltung in der Corona-Krise. Denn trotz der weitreichenden geltenden Sicherheits- und Hygienevorschriften, trotz einer anderslautenden Empfehlung des Innenministeriums und trotz geeigneter Möglichkeiten für den Bürgermeister, eigenständig Eilentscheidungen zu treffen, sollen einige Sitzungen nach wie vor stattfinden.

Ursprünglich hatte die Stadtspitze ohne Rücksprache mit den Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft beschlossen, die Sitzungen des Hauptausschusses sowie der Bürgerschaft trotz der derzeitigen Ausnahmesituation stattfinden zu lassen. Eine Abstimmung mit den Fraktionen wurde zwar in einem Schreiben im Falle von Vorbehalten zum Verfahren angekündigt, dann aber nicht durchgeführt. Erst nach mehrmaligem Insistieren wurde eine Beratung im Rahmen einer Telefonkonferenz ermöglicht.

"In dieser passierte dann Erstaunliches", berichten die Grünen. "Während die Stadtpräsidentin die Sitzungen absagen wollte, bestand Bürgermeister Lindenau darauf, dass diese stattfinden müssten. Begründung: die Stadtverwaltung arbeite, der Personalrat auch, diesen müsse man den Rücken stärken. Die Fraktionsvorsitzenden der Groko stellten klar, dass die Sitzung notwendig sei, um der Bevölkerung zu zeigen, dass die Bürgerschaft arbeitsfähig sei und um Stärke zu zeigen."

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Lübecker Grünen Birte Duggen und Bruno Hönel: "Dieses Verhalten ist völlig unverantwortlich. Der Bürgermeister kann Entscheidungen in so einer Ausnahmesituation selbst treffen und hatte dies auch angekündigt, sollte eine Sitzung nicht stattfinden. Insofern ist eine Bürgerschaftssitzung mit insgesamt rund 70 Teilnehmern das falsche Signal an die Bevölkerung. Das fatale Signal ist: die Lübecker Bevölkerung müsse die Aufforderung des Bürgermeisters nicht ernst nehmen. Der Lübecker Groko geht es bei ihrer Argumentation nur um ihre eigene Selbstdarstellung. „Schaut her, wir kümmern uns.“ Tatsächlich ist jetzt jedoch nicht die Zeit für Populismus und vorgezogenen Wahlkampf. Es ist die Zeit für Vernunft und Vorbilder."

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Silke Mählenhoff und André Kleyer ergänzen: "Die Herbeiführung einer potentiellen Quarantäne-Situation sowie Gesundheitsgefährdung für sämtliche Teilnehmer der Bürgerschaftssitzung ist unverantwortlich und unnötig. Das gilt umso mehr für die Sitzung des Hauptausschusses. Ginge es um Entscheidungen, die absolut dringlich und nur durch die Gremien zu treffen sind, wäre das Vorgehen nachvollziehbar. Aus der Tagesordnung geht so ein Bedarf aber in keiner Weise hervor. Die Stadtverwaltung einem zusätzlichen Gratisrisiko auszusetzen ist in dieser Krise durch nichts zu rechtfertigen. Die Mitarbeiter:innen leisten tolle Arbeit, sind diejenigen, die den Betrieb der Hansestadt gewährleisten und brauchen deshalb auch weniger und nicht mehr Kontakte. 49 händehebende Bürgerschaftsmitglieder sind da keine Hilfe."

Der Fraktionsvorstand der Grünen: André Kleyer, Silke Mählenhoff, Birte Duggen und Bruno Hönel.

Der Fraktionsvorstand der Grünen: André Kleyer, Silke Mählenhoff, Birte Duggen und Bruno Hönel.


Text-Nummer: 137182   Autor: Grüne/red.   vom 24.03.2020 13.09

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Kommentare zu diesem Text:

Andreas Kreuz schrieb am 24.03.2020 um 14.24 Uhr:
Grade ein Bürgermeister der die Digitalisierung immer im Mittelpunkt stellt, hätte jetzt einmal zeigen können, wie das geht. Aber Videokinferenzen und co ist für Ihn wohl genauso ein Fremdwort, wie die Gesundheitschutz seiner Mitarbeiter und anderer Mitmenschen. Ein wirklich schlechter Krisenmanager.

Lübecker Bürger suchen Schutz vor Infektion schrieb am 24.03.2020 um 14.49 Uhr:
Nun ist die Leitung des Lübecker GESUNDHEITSSAMTES
gefragt!
Bitte auch um offizielle betriebsärztliche Stellungnahme, heute noch !!!

Es gilt das Jahrzehnte alte Arbeitssicherheitsgesetz !!

Lübecker Bürger suchen Schutz vor Infektion schrieb am 24.03.2020 um 14.49 Uhr:
Nun ist die Leitung des Lübecker GESUNDHEITSSAMTES
gefragt!
Bitte auch um offizielle betriebsärztliche Stellungnahme, heute noch !!!

Es gilt das Jahrzehnte alte Arbeitssicherheitsgesetz !!

Der Lüneburger schrieb am 24.03.2020 um 14.56 Uhr:
Liebe Grünen, manchmal ist weniger mehr. Hoffe ihr könnt es lesen bei euch im Keller.

Kunkel schrieb am 24.03.2020 um 15.24 Uhr:
"49 händehebende Bürgerschaftsabgeordnete sind keine Hilfe" -wie wahr, wie wahr.
Bürgeschaftsabgeordnete der Grünen in politischer Quarantäne - eine wahrhaft wunderbare Vorstellung!

Martina Moeller schrieb am 24.03.2020 um 15.30 Uhr:
Warum sollte es so für Beamte oder Bürgerschaftsmitglieder( was ja vielfach auf Beide zutrifft) Sonderregelungen geben? Ich muß auch zur Arbeit.
Wir werden als Arbeitnehmer gar nicht gefragt. Und 100% bei Ausfall, bzw. Krankheit erhalten wir nach 6 Wochen auch nicht.
Bei uns werden Tische auf Mindestabstand aufgestellt, Hygienevorschriften angepasst, eingefordert und gut!
Haben wir weiterhin eine Zwei-Klassen-Gesellschaft?

B.Cordes schrieb am 24.03.2020 um 18.33 Uhr:
Liebe Grüne es reicht euch doch hoffentlich wenn der gemeine Bürger zur Arbeit geht oder darf Er auch
bezahlt frei machen ???

Hagen schrieb am 24.03.2020 um 18.51 Uhr:
Die Grünen dürfen gerne geschlossen zuhause bleiben. Man wird sie nicht vermissen. Oder sie gehen stattdessen einkaufen, dort wo noch persönlich vor Ort gearbeitet wird.

Otto Schneider schrieb am 24.03.2020 um 19.24 Uhr:
Man darf sich zur Zeit schon recht wundern, wie leichtfertig mit dieser Pandemie umgegangen wird, aus unterschiedlich merkwürdigen Begründungen.

Keine gute Entscheidung!

Man stelle sich vor, dass nur eine einzelne Person am Donnerstag Corona positiv ist, dann ist nichts mehr mit "Wir sind für euch da"

Es gibt doch ausreichend digitale Möglichkeiten, zum "Zoom conferencing" , Fff macht es vorbildlich vor.

Warum bekommt ein so gern betiteltes "digitales Lübeck" das nicht hin?!

Einfach diesmal etwas weiter vorausschauend entscheiden, auch damit die Schwächsten der Gesellschaft, und das sind nicht nur die Älteren, eine Chance bekommen, unversehrt aus dieser Krise herauszukommen.

Bitte!

Birgit schrieb am 24.03.2020 um 19.26 Uhr:
Danke @Martina Moeller und @B. Cordes für ihre Kommentare!
Ich hatte schon fast das Gefühl, ich bin die Einzige die noch zur Arbeit muss!

Jannis schrieb am 24.03.2020 um 21.05 Uhr:
Wow, während noch einige in der Gesellschaft das Glück haben, ihrer Arbeit nachgehen zu dürfen, schicken sich die Grünen (sowie die Unabhängigen) in die Arbeitslosigkeit. Na ja, für einige Bürger:innen die Existenz, für die genannten Parteien nur ein Hobby. Schämt euch. Ich finde der Bürgermeister agiert verantwortungsvoll allen ggü. nur merken es diese Hobbyfraktionen nicht, da egoistisch. Die MUK ist wohl nicht ausgelegt für so viele Bürgerschaftsmitglieder *augenroll* Zum Glück nehmen verantwortungsvolle Parteien an der Sitzung teil. Das sind echte Volksvertreter.

Greta Tuna schrieb am 24.03.2020 um 21.47 Uhr:
@ Birgit

Können Sie sich vorstellen, dass sich zahlreiche Menschen danach sehnen, wieder zur Arbeit gehen zu DÜRFEN, um ihr volles Gehalt, ihren Lohn, ihre Existenz zu sichern und einfach wieder ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten zu können und eine sinnvolle Aufgabe zu haben?

Jane N. schrieb am 25.03.2020 um 05.13 Uhr:
Das ist hier ja wie mit den Sonntagsöffnungszeiten.

“Ja, aber Taxifahrer, Pfleger, Gastronomen, ..., müssen ja auch sonntags arbeiten, warum sollten die (beliebigen Beruf einfügen) das nicht müssen?”

Neid und Missgunst an allen Enden.

Schon mal dran gedacht dass jeder - wirklich JEDER - einzelne der nicht zur Arbeit muss, weil er nicht zwingend benötigt wird, auch die schützt die wir dringend brauchen?

Wenn sie vielleicht auch gerne zu Hause bleiben würden - doch sicher nicht weil Sie auf dem Heimweg um 2 Ecken von einem Bürgerschaftsmitglied angesteckt wurden und eine Woche später auf der Intensivstation liegen?

Ja, nicht jeder landet dort.
Aber so wie sich die Lage derzeit darstellt; manche bilden Symptome, aber gar nicht; manche Kontaktpersonen werden getestet, viele nicht; Kontaktpersonen von Kontaktpersonen werden völlig ignoriert; würde ich dieses Hütchenspiel nicht spielen wollen.

Die Dunkelziffer aller Infizierten wird schon jetzt immens hoch sein.
Ein Horror für alle Risikogruppen (und sicher hat jeder mindestens eine solche Person im näheren Umkreis) - und ich wiederhole: jeder einzelne der nicht wichtig ist und Zuhause bleiben könnte und darf (und es dann auch wirklich macht) ist ein Schutz für jeden der gezwungen ist weiter arbeiten zu müssen. Und sei es nur weil Bus und Bahn morgens weniger voll sind.

Und ja, ich muss auch weiter arbeiten.
Bin aber froh über jede Person die mir auf dem Weg von und zurück nicht über den Weg läuft.

Moritz Griepentrog schrieb am 25.03.2020 um 07.11 Uhr:
Für eine sachliche Diskussion: Es ist einigen scheinbar unklar, das Abgeordnete in Lübeck in der Regel neben dem Mandat berufstätig sind...

"Nur 311,20 € da gibt es aber bestimmt noch Zulagen, oder?
Ja und Nein. Für die überwiegende Anzahl der Bürgerschaftsmitglieder ist das genau die Aufwandsentschädigung, die sie monatlich bekommen. Mehr gibt es nicht. Sitzungsgelder kommen nicht dazu. Lediglich, wer einem Bürgerschaftsausschuss leitet, bekommt pro Sitzung (meistens also 10x im Jahr) noch ein Sitzungsgeld in Höhe von 26,40 € obendrauf. Ansonsten erhalten Bürgerschaftsmitglieder für den Besuch eines Ausschusses oder die Teilnahme an der Bürgerschaftssitzung kein weiteres Sitzungsgeld."

https://medium.com/@thorstenfuerter/ was-verdienen-eigentlich-die-l%C3%BCbecker -b%C3%BCrgerschaftsmitglieder-1a3ee4b614e8


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