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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonntag,
der 29. März 2020






Lübeck:

Jobcenter: Erleichterungen bei der Grundsicherung

Der Gesetzgeber plant für alle Neuanträge vorübergehend einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Derzeit läuft das gesetzgeberische Verfahren. Das Jobcenter Lübeck informiert über den aktuellen Stand.

Unter www.arbeitsagentur.de sind alle weiteren Informationen zur Grundsicherung veröffentlicht und die erforderlichen Anträge abrufbar. In den kommenden Tagen wird außerdem für alle Fragen eine Sonder-Hotline für Selbstständige, Freiberufler und andere Betroffene geschaltet. Die Nummer finden Betroffene dann der Internetseite www.jobcenter-luebeck.de.

Der Gesetzgeber plant, das Antragsverfahren befristet zu vereinfachen. Die neuen Regeln sollen voraussichtlich in den nächsten Wochen in Kraft treten. Nach aktuellem, vorläufigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens, soll für einen Zeitraum von sechs Monaten unter anderem in der Regel darauf verzichtet werden, das vorhandene Vermögen zu prüfen. Auch die Prüfung, ob die Miete angemessen ist, soll ausgesetzt werden. Kundinnen und Kunden genießen für diesen Zeitraum den Schutz ihrer bisherigen Wohnung.

Wer hat einen Anspruch auf Grundsicherung?

Leistungsanspruch haben alle Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht oder nicht vollständig sichern können. Der Leistungsanspruch setzt sich aus der Regelleistung und zusätzlich den Kosten für die Unterkunft und Heizung zusammen. Alleinstehende erhalten derzeit 432 Euro Regelsatz im Monat. Der Betrag variiert, je nachdem, ob und wie viele Menschen zusätzlich im Haushalt leben und wie deren Einkommenssituation ist.

Die Jobcenter sichern den persönlichen Lebensunterhalt. Anfallende Betriebskosten – etwa Mietkosten für Büros oder Gehälter von Beschäftigten – dürfen von den Jobcentern nicht übernommen werden. Dafür kann es aber Kredite oder Zuschüsse geben.

Insofern Selbstständige einen oder mehrere Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigen, kann für diese Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragt werden. Informationen dazu gibt es unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit.

Das Jobcenter Lübeck ist telefonisch erreichbar unter:

0451/588-280 für Leistungsanliegen
0451/588-380 für Vermittlungsanliegen

Das Jobcenter macht darauf aufmerksam, dass die Verfahren zur Grundsicherung vermutlich vereinfacht werden.

Das Jobcenter macht darauf aufmerksam, dass die Verfahren zur Grundsicherung vermutlich vereinfacht werden.


Text-Nummer: 137186   Autor: Jobcenter/red.   vom 24.03.2020 15.35

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