Please enable JavaScript!
Bitte aktiviere JavaScript!
S'il vous plaît activer JavaScript!
Por favor,activa el JavaScript!
antiblock.org

Diese Seite verwendet Cookies für die Funktionalität und für anonymisierte Statistiken.
Stimmen Sie auch der Verwendung von Cookies durch Drittanbieter auf dieser Website für die Schaltung von personalsierter Werbung zu? Weitere Informationen
Sie können Ihre Zustimmung jederzeit auf der Seite Impressum / Datenschutz widerrufen.
Dort finden Sie auch weitere Informationen zu Cookies.
HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonntag,
der 5. Juli 2020






Lübeck:

Scharfe Kritik der Unabhängigen an Sitzung der Bürgerschaft

Archiv - 24.03.2020, 20.08 Uhr: Die Unabhängigen kritisieren Stadtpräsidentin Schopenhauer scharf für ihre Entscheidung, die Bürgerschaftssitzung am Donnerstag nicht abzusagen, sondern "unter grotesken Bedingungen" durchführen zu wollen.

Sie werfen der Stadtpräsidentin vor, dass es ihr an Verantwortungsbewusstsein und an Standhaftigkeit fehle. Obwohl sie zunächst die Sitzung absagen wollte, sei sie umgefallen und habe sich dem von Bürgermeister Lindenau ausgeübten Druck gebeugt. Mit ihrer Entscheidung werde sie der ihr übertragenen Verantwortung nicht gerecht.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg:

(")Wir bedauern es sehr, dass die Stadtpräsidentin sich vom Bürgermeister Lindenau zu dieser verfehlten Entscheidung hat treiben lassen. Sie hat ganz offensichtlich nicht verstanden, dass in dieser Ausnahmesituation allein der Bürgermeister systemrelevant ist, nicht aber die Bürgerschaft. Die Bürgerschaft ist auf der kommunalen Ebene - anders als ein Landesparlament oder der Bundestag - nicht systemrelevant, der Bürgermeister hingegen schon. Er kann nach der Gemeindeordnung (§ 55 Abs.4) bei „dringenden Maßnahmen“ „für die Gemeindevertretung und für die Ausschüsse“ handeln. Das heißt: Er kann in einer solchen Ausnahmesituation zunächst alle notwendigen Entscheidungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse ersetzen. Wenn das so ist, gebieten es die Gesetze der Logik: Alles was „dringend“ ist, kann der Bürgermeister machen, alles was „nicht dringend“ ist kann (und muss in dieser Gefährdungssituation) auch aufgeschoben werden.

Die Fraktion Die Unabhängigen hat das Vertrauen, dass Bürgermeister Lindenau einer solchen Situation gewachsen ist. Die entsprechende politische Unterstützung kann er sich auf ungefährlichen Kommunikationswegen von den Fraktionen einholen.(")

Das Bürgerschaftsmitglied der Unabhängigen Wolfgang Neskovic ergänzt:

(")Ist die geplante Bürgerschaftssitzung schon aus gesundheitlichen Gründen nicht verantwortbar, so sind die beabsichtigten Regelungen über den Ablauf der Sitzung grotesk und mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar. Die Sitzung soll auf maximal 60 Minuten begrenzt und auf Wortbeiträge soll „unbedingt“ verzichtet werden. Anträge zu Vorlagen können gestellt werden, wenn hierzu nicht gesprochen wird. Eine solche Bürgerschaftssitzung läuft auf eine groteske Symbolpolitik hinaus.

Solche Regelungen sind mit einer demokratischen Parlamentskultur unvereinbar. Sie machen fassungslos. Sie verzwergen die Bürgerschaft in unerträglicher Weise, weil sie einer demokratischen Volksvertretung ihr Wesenselement nehmen: Die demokratische Debatte. Wer solche Regelungen ernsthaft vorschlägt, ist von allen guten Geistern verlassen.(")

Wolfgang Neskovic spricht von einer grotesken Symbolpolitik.

Wolfgang Neskovic spricht von einer grotesken Symbolpolitik.


Text-Nummer: 137190   Autor: Unabh.   vom 24.03.2020 20.08

Text teilen: auf facebook +++ auf Twitter +++ über Kontaktformular

Text ausdrucken. +++  +++ Text ohne Bilder ausdrucken.


Kommentare sind am Wochenende leider nicht möglich.

HL-live.de Flohmarkt

Nachrichten:
Polizei & Feuerwehr
Stadtgeschehen
Politik
Kultur & Theater
Wirtschaft
Sport
Veranstaltungskalender

Service:
Flohmarkt
Wetter
Notdienste
Stadtplan
Archiv
RSS und App
Newsletter

Werbung

Kontakt:
Meldung schicken
Veranstaltungs-Tipp
Impressum
Nutzungsbedingungen
Datenschutz








Zur Ansicht für Mobiltelefone wechseln.