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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonntag,
der 29. März 2020






Lübeck:

Corona: Grüne unterstützen Finanzhilfe der Stadt

Als ersten Schritt der Sofort-Hilfe hat Bürgermeister Lindenau 10 Millionen Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Bewältigung der Corona-Krise beantragt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt diese Maßnahme.

Hierzu erklärt Thorsten Fürter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:

(") Natürlich stimmen wir dieser Hilfsmaßnahme zu. Die Corona-Krise stellt uns alle vor erhebliche Herausforderungen, die wir gemeinsam meistern müssen. Erste Finanzhilfen des Bundes und der Länder sind beschlossen und müssen zügig bei den Menschen ankommen. Aber auch der städtische Haushalt muss den notwendigen Spielraum bekommen, um auf die Krise zu reagieren. Denn hier in Lübeck werden wir sehen, an welchen Stellen die Krisenprogramme vor Ort nicht ausreichend Wirkung entfalten. Durch den Beschluss bekommt der Bürgermeister die Möglichkeit, flexibel auf die Herausforderungen zu reagieren. Die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre in Lübeck gibt uns zum Glück die Chance, nun mit gemeinsamen Kräften auf die Krise zu reagieren. Uns ist absolute Transparenz bei der Mittelvergabe wichtig.

Wir begrüßen die Ankündigung des Bürgermeisters, dass Eltern für ausgefallene Betreuungsangebote die Kosten erstattet bekommen. Das schafft in den Familien, die aktuell erheblich unter der Krise zu leiden haben, zumindest etwas Linderung. Aber das wird nicht der einzige Ort bleiben, an dem Hilfe notwendig ist. Große Sorgen macht mir persönlich der Erhalt des Geschäftslebens in unserer Stadt. Nicht nur, aber zum Beispiel auch auf der Altstadtinsel. Viele kleine Betriebe und ihre Familien könnten ihre Geschäfte aufgeben, wenn die Hilfsmaßnahmen nicht ausreichen. Das würde der Lebendigkeit unserer Stadt einen erheblichen Schlag versetzen. Dies kann zum Beispiel ein Ansatzpunkt für die kommunalen Hilfen sein.

Bei absehbar ansteigender Arbeitslosigkeit werden wir auch die sozialen Hilfen in Lübeck deutlich ausweiten müssen. Die 10 Millionen Euro im Haushalt sind da vermutlich nur der Anfang. (")

Thorsten Fürter ist finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Thorsten Fürter ist finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.


Text-Nummer: 137206   Autor: Grüne Lübeck/Red.   vom 25.03.2020 11.29

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Kommentare zu diesem Text:

Engelhardt Bernd schrieb am 26.03.2020 um 19.21 Uhr:
Bitte - WANN wird man WO erfahren können, WER noch an diesen Hilfen der Stadt WIE teilhaben könnte?


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