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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Donnerstag,
der 16. Juli 2020






Lübeck:

Anträge in der Bürgerschaft: AfD fordert mehr Sorgfalt

Archiv - 27.03.2020, 12.30 Uhr: Mit Beschluss vom 26. März 2020 fordert die Lübecker Bürgerschaft den Bürgermeister auf, bei Bund und Land auf die Aufnahme der Träger der freien Wohlfahrtspflege unter den sogenannten "Corona-Schutzschirm" hinzuwirken. Genau das habe aber das Bundeskabinett bereits am 23. März 2020 beschlossen, so die Lübecker AfD.

Dazu erklärt David Jenniches, der Vorsitzende der AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft:

(") Die AfD Fraktion begrüßt angemessene Hilfe für die freie Wohlfahrtspflege. Der Antrag von SPD und CDU datiert von 26. März 2020. Die Sache war aber schon am 23. März mit Beschluss des Bundeskabinetts erledigt. Damit war der Antrag überflüssig. Wir haben ihn daher abgelehnt. Wir hoffen, dass SPD und CDU künftig sorgfältiger sind bei ihren Anträgen. Es wäre schön, wenn wir künftig ohne überflüssige Anträge auskommen – nicht nur zu Corona-Zeiten.(")

AfD-Fraktionschef David Jenniches fordert mehr Sorgfalt, um überflüssige Beschlüsse zu vermeiden.

AfD-Fraktionschef David Jenniches fordert mehr Sorgfalt, um überflüssige Beschlüsse zu vermeiden.


Text-Nummer: 137250   Autor: AfD/Red.   vom 27.03.2020 12.30

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