Please enable JavaScript!
Bitte aktiviere JavaScript!
S'il vous plaît activer JavaScript!
Por favor,activa el JavaScript!
antiblock.org

Diese Seite verwendet Cookies für die Funktionalität und für anonymisierte Statistiken.
Stimmen Sie auch der Verwendung von Cookies durch Drittanbieter auf dieser Website für die Schaltung von personalsierter Werbung zu? Weitere Informationen
Sie können Ihre Zustimmung jederzeit auf der Seite Impressum / Datenschutz widerrufen.
Dort finden Sie auch weitere Informationen zu Cookies.
HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Donnerstag,
der 2. Juli 2020






Lübeck:

Landräte fordern finanzielle Unterstützung des Landes

Archiv - 31.03.2020, 10.19 Uhr: "Noch sind wir mitten im Geschehen und konzentrieren uns mit aller Kraft darauf, den Infektionsverlauf zu verlangsamen und das Gesundheitssystem für eine Vielzahl an Corona-Patienten vorzubereiten. Klar ist aber schon heute, dass die Corona-Krise die kommunalen Haushalte vor enorme Herausforderungen stellen wird.", so erläutert Reinhard Sager, Landrat des Kreises Ostholstein und Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, weshalb man finanzielle Unterstützung des Landes anmahne.

"Das Land ist in der verfassungsgemäßen Pflicht, seinen Kommunen zu helfen. So kann zum Beispiel nur das Land die Schuldenbremse aussetzen und eine erhöhte Kreditaufnahme beschließen." Die zahlreichen Hilfsprogramme von Bund und Ländern für Unternehmen, im sozialen und kulturellen Bereich, für Eltern, Solo-Selbstständige und viele mehr seien richtig und kämen zur richtigen Zeit. Auch die Kommunen würden ihren Teil dazu beitragen. "Sie mildern für die Betroffenen die individuellen Folgen der Krise und halten die Wirtschaft am Laufen.", begrüßt Sager das große finanzielle Engagement von Bund und Ländern.

Davon profitierten am Ende auch die öffentlichen Haushalte. "Es sind aber vor allem diejenigen, die sich 24/7 um die Bewältigung der Krise kümmern, die erhebliche finanzielle Folgen zu spüren bekommen werden. Ihnen fehlt derzeit vielfach die Zeit, schon konkrete Forderungen zu formulieren." Dies gelte neben dem Gesundheitssektor, allen voran den Krankenhäusern, die zum Teil kommunal getragen, in jedem Fall aber kommunal finanziert werden, und dem Rettungsdienst in Trägerschaft der Kreise und kreisfreien Städte insbesondere auch für die Kommunen im Land. "Die Gesundheitsämter und die örtlichen Ordnungsbehörden leisten derzeit eine schier unglaubliche Arbeit, die jetzt schon weit über das normale Maß hinausgeht und höchsten Respekt verdient."

Nicht nur in Krisenzeiten müsse die kommunale Mindestfinanzausstattung gesichert werden. Hilfspakete, auch für die kommunale Ebene, hätten Ausnahmecharakter. Der Regelfall müsse eine dauerhafte, verbesserte verlässliche Finanzausstattung sein, zum Beispiel durch eine Anhebung der kommunalen Umsatzsteueranteile. "Nur so bleiben die Kommunen leistungsfähig und können – wie diese Krise zeigt – ihre Rolle als Stabilitätsanker wahrnehmen.", ergänzt Sager. Wie auch andere Betroffene könnten die Kommunen ein Signal der Politik erwarten, dass sie bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise die volle Unterstützung von Bund und Land haben. "Aus unserer Sicht gibt es drei Bausteine, mit denen das Land seiner finanziellen Verantwortung für die Kommunen gerecht werden kann:

1. Wir brauchen – wie zum Teil schon erfolgt – Erleichterungen im kommunalen Haushaltsrecht,
2. müssen die erwartbaren Steuerausfälle bei den Kommunen kompensiert werden und
3. ist ein pauschaler Ausgleich der krisenbedingten Mehrausgaben erforderlich.", konkretisiert Sager.

Der Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Dr. Sönke E. Schulz, erläutert dies im Detail: "Die Erleichterungen im Haushaltsrecht verfolgen das Ziel, kurzfristige Liquidität für Ad-hoc-Maßnahmen zu sichern und eine krisenbedingte Haushaltskonsoliderung zu vermeiden. Nachtragshaushalte werden sicher erforderlich; das Ziel des Haushaltsausgleichs muss nicht generell, aber für krisenbedingte Mehrausgaben, gelockert werden."

Die Folgen für die Wirtschaft bekämen die kommunalen Haushalte mit Zeitverzug, zum Teil aber durch reduzierte Abschlagszahlungen bei der Gewerbesteuer schon unmittelbar zu spüren. Steuerausfälle und ein in der Masse reduzierter kommunaler Finanzausgleich würden die Kommunalhaushalte in den nächsten Jahren erheblich belasten. Bei den Kreisen trete dieser Effekt über eine geringere Umlagekraft für die Kreisumlage ein. "Und dies obwohl uns jetzt schon klar ist, dass die Kommunen auch nach Ende der akuten Krise weiterhin zahlreiche krisenbedingte Aufgaben zu erfüllen haben, unter anderem im Sozialbereich, bei der Wirtschaftsförderung und im Gesundheitssektor." Denkbar wäre ein Ausgleich ausfallender Steuereinnahmen durch Landesmittel.

"Solche Ausgleichszahlungen müssen, um das Ziel der Stabilisierung der Haushalte auf allen kommunalen Ebenen zu erreichen, ebenfalls Berücksichtigung bei der Kreisumlage finden.", so Schulz weiter. Den Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums würden die Kreise über den kommunalen Finanzausgleich in gleicher Weise spüren wie die Städte und Gemeinden. Hinzu komme, dass die Kreise und kreisfreien Städte durch die Krise sicher – und dies relativ schnell – mit weiter steigenden Soziallasten konfrontiert werden. Bei einem Rückgang des BIP um 6 Prozent rechne man bundesweit mit zusätzlich etwa 1,2 Millionen Haushalten, die auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind. "Hier sehe ich eine besondere Verantwortung beim Bund." Um die zahlreichen lokalen und regionalen Maßnahmen, die zur Bewältigung der Krise – zum Teil freiwillig – ergriffen werden, sei es der Aufbau von Testzentren, die lokale Wirtschaftsförderung oder der Aufbau von Nachbarschaftshilfe, weiter zu ermöglichen beziehungsweise im Nachhinein nicht zur finanziellen Belastung werden zu lassen, sei als dritter Baustein eine Pauschale für krisenbedingte Mehrausgaben erforderlich. Dazu Schulz: "Dies betrifft nicht nur die Kernverwal-tung, sondern neben den Krankenhäusern, dem Rettungsdienst und Katastrophenschutz beispielsweise auch den öffentlichen Nahverkehr und seine krisenbedingten Einbußen."

Landrat Reinhard Sager führt weiter aus: "Infektionsschutz ist eine Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung, liegt also in der Letztverantwortung des Landes Schleswig-Holstein. Die Zusammenarbeit mit der Fachaufsicht, allen voran Sozialminister Dr. Heiner Garg und seinen Mitarbeitern, ist vorbildlich. Schleswig-Holstein ist sehr gut für die Bewältigung der Krise aufgestellt." Gerade bei Weisungsaufgaben sei aber eine auskömmliche kommunale Finanzausstattung essenziell, damit dies nicht zulasten der kommunalen Selbstverwaltung gehe. Das Land stehe hier unmittelbar in der Pflicht. "Vor diesem Hintergrund ist die beabsichtigte finanzielle Stärkung bei den Kreisaufgaben aus unserer Sicht ein unabdingbarer Bestandteil der Reform des kommunalen Finanzausgleichs." Die der Reform zugrunde liegende Bestandaufnahme war naturgemäß auf "Normalzeiten" ausgerichtet – "klar ist nun aber, dass vor allem die systemrelevanten Bereiche der Verwaltung wie Gesundheitsämter, Rettungsdienst, Ordnungsbehörden, Katastrophenschutz, Krankenhäuser und viele mehr so auszustatten sind, dass sie auch besonderen Herausforderungen begegnen können." Abschließend sagte Sager: "Meine Kollegen und ich sind zuversichtlich, dass wir auch die gemeinsamen finanziellen Herausforderungen nach der eigentlichen Krise vertrauensvoll und partnerschaftlich mit dem Land bewältigen. Die Corona-Pandemie zeigt deutlich, dass Land und Kommunen eine Schicksalsgemeinschaft sind, die gemeinsam dem Wohl der Bevölkerung Schleswig-Holsteins dienen."

Landrat Reinhard Sager warnt, dass die Corona-Krise die kommunalen Haushalte vor enorme Herausforderungen stellen wird.

Landrat Reinhard Sager warnt, dass die Corona-Krise die kommunalen Haushalte vor enorme Herausforderungen stellen wird.


Text-Nummer: 137314   Autor: SH LKT   vom 31.03.2020 10.19

Text teilen: auf facebook +++ auf Twitter +++ über Kontaktformular

Text ausdrucken. +++  +++ Text ohne Bilder ausdrucken.


HL-live.de Flohmarkt

Nachrichten:
Polizei & Feuerwehr
Stadtgeschehen
Politik
Kultur & Theater
Wirtschaft
Sport
Veranstaltungskalender

Service:
Flohmarkt
Wetter
Notdienste
Stadtplan
Archiv
RSS und App
Newsletter

Werbung

Kontakt:
Meldung schicken
Veranstaltungs-Tipp
Impressum
Nutzungsbedingungen
Datenschutz








Zur Ansicht für Mobiltelefone wechseln.