Please enable JavaScript!
Bitte aktiviere JavaScript!
S'il vous plaît activer JavaScript!
Por favor,activa el JavaScript!
antiblock.org

Diese Seite verwendet Cookies für die Funktionalität und für anonymisierte Statistiken.
Stimmen Sie auch der Verwendung von Cookies durch Drittanbieter auf dieser Website für die Schaltung von personalsierter Werbung zu? Weitere Informationen
Sie können Ihre Zustimmung jederzeit auf der Seite Impressum / Datenschutz widerrufen.
Dort finden Sie auch weitere Informationen zu Cookies.
HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Donnerstag,
der 16. Juli 2020






Lübeck:

Gericht bestätigt Lübecker Demo-Verbot

Archiv - 04.04.2020, 12.11 Uhr: Mit Beschluss vom 3. April 2020 hat die für das Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein bestätigt, dass die Antragstellerin eine Ausnahmegenehmigung für die Durchführung einer in der Hansestadt Lübeck beabsichtigen Versammlung nicht beanspruchen kann.

Die Stadt Lübeck hat der Antragstellerin eine für den 5. April 2020 in der Lübecker Innenstadt beabsichtigte Versammlung von rund 50 Personen verboten (wir berichteten).

In der Eilentscheidung weist das Gericht zunächst darauf hin, dass sich das auf die Allgemeinverfügung der Stadt Lübeck gestützte Versammlungsverbot zwischenzeitlich aus der vom Land Schleswig-Holstein erlassenen SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung ergebe. Diese verbiete generell öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel mit mehr als im Haushalt lebenden Personen beziehungsweise einer weiteren Person.

Die Richter entschieden weiter, dass die Antragstellerin eine Ausnahme von dem allgemeinen Versammlungsverbot auch nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beanspruchen könne. Die SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung bezwecke eine Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus durch Reduzierung öffentlicher Kontakte. Die Einhaltung der insoweit erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen sei im Rahmen der beabsichtigen Versammlung insbesondere auch aufgrund des typischerweise dynamischen Versammlungsgeschehens nicht sichergestellt. Das Interesse der Antragstellerin an der Ausübung des Versammlungsgrundrechts habe deshalb hinter dem öffentlichen Gesundheitsinteresse der Bevölkerung zurückzustehen.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Das OVG hat das Verbot der Demo bestätigt.

Das OVG hat das Verbot der Demo bestätigt.


Text-Nummer: 137423   Autor: OVG   vom 04.04.2020 12.11

Text teilen: auf facebook +++ auf Twitter +++ über Kontaktformular

Text ausdrucken. +++  +++ Text ohne Bilder ausdrucken.


HL-live.de Flohmarkt

Nachrichten:
Polizei & Feuerwehr
Stadtgeschehen
Politik
Kultur & Theater
Wirtschaft
Sport
Veranstaltungskalender

Service:
Flohmarkt
Wetter
Notdienste
Stadtplan
Archiv
RSS und App
Newsletter

Werbung

Kontakt:
Meldung schicken
Veranstaltungs-Tipp
Impressum
Nutzungsbedingungen
Datenschutz








Zur Ansicht für Mobiltelefone wechseln.