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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Donnerstag,
der 2. Juli 2020






Lübeck:

E-Punkt: Linke kritisiert anderweitige Kürzungen

Archiv - 06.04.2020, 10.13 Uhr: In der letzten Bürgerschaft, hat die Groko aus SPD und CDU Einsparungen bei den sozialen Trägern zugunsten des E-Punktes beschlossen. "Die Linke" hat dieses Vorgehen schon im Vorfeld scharf kritisiert und gemeinsam mit den Grünen einen Finanzierungsvorschlag gemacht. So sollte eine zur Zeit unbesetzte Stelle im Ordnungsdienst gestrichen werden und daraus der E-Punkt finanziert werden.

Dieser Antrag sei von der Groko und dem rechtskonservativen Block abgelehnt worden. Nun sei beschlossen worden, dass jede soziale Einrichtung rund 1 Prozent ihres Budgets für die Finanzierung des E-Punkts abgeben solle.

"Wir sind entsetzt, dass nun die sozialen Einrichtungen sich untereinander selbst finanzieren sollen. Das höhlt die Sozialeinrichtungen auf Dauer aus und bringt einige Einrichtungen in echte Not. Mit der weiteren Planung der Verwaltung, den Trägern zunächst die Ende des Jahres auslaufenden Budgetverträge nur um ein Jahr zu verlängern, weil man durch Corona keine Zeit zum Verhandeln hat, setzt die Verwaltung die Axt an die wichtigsten sozialen Einrichtungen unserer Stadt, zum Beispiel, an Altentages- und Begegnungsstätten, Bahnhofsmission, Frauenhäuser, Frauen-, Familien- und Gleichstellungsberatungstellen, Sucht-, Gesundheit- und Schuldnerberatungen. Die Hansestadt und die Groko gefährden den sozialen Frieden und den Ausgleich von Benachteiligungen in unserer Stadt, denn dazu dienen alle diese Projekte. Die Pressemitteilung der SPD zu diesem negiert diese Folgen und strotzt vor Selbstbeweihräucherung." erklärt Andreas Müller, Vorsitzender der Linken Lübeck.

"Die Linke" Lübeck fordere, die Budgetverträge zu den gleichen Konditionen wie gehabt 5 Jahre weiterlaufen zu lassen und danach möglichst schnell die Verhandlungen aufzunehmen und eine solide Finanzierung für alle Projekte inklusive dem E-Punkt auf Dauer zu finden.

"Wenn wir da sparen, wo den Ärmsten und Hilflosesten geholfen wird und die Coronakrise nun noch dazu genutzt wird, um den Trägern ihre Planungssicherheit zu nehmen, dann ist das ganz schlechter Stil." erklärt Katjana Zunft Bürgschaftsmitglied der Linken.

"Die Linke" Lübeck hat den E-Punkt immer in seiner Arbeit unterstützt und begrüßt, dass dieser er diese Arbeit nun weiter führen kann, aber das darf nicht zulasten der anderen Einrichtungen gehen. "Dieses Vorgehen, ist eine schallende Ohrfeige an die Träger der vielfältigen sozialen Projekte, die eine hervorragende gesellschaftliche und notwendige Arbeit machen. Gerade jetzt ist diese Arbeit wichtig und nach der Coronakrise wird diese wichtiger denn je sein." erklären Zunft und Müller gemeinsam.

Katjana Zunft empfindet das Vorgehen als schallende Ohrfeige für die Träger der vielfältigen sozialen Projekte.

Katjana Zunft empfindet das Vorgehen als schallende Ohrfeige für die Träger der vielfältigen sozialen Projekte.


Text-Nummer: 137440   Autor: Linke/Red.   vom 06.04.2020 10.13

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