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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Freitag,
der 29. Mai 2020






Lübeck:

Bürgermeister erlässt neue Allgemeinverfügung

Die Hansestadt Lübeck erlässt aufgrund eines erneuten Runderlasses des Landes Schleswig-Holstein am 18.04.2020 eine neue Allgemeinverfügung (AVG) zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen, die die Allgemeinverfügung vom 3. April ersetzt. Es ist hier zu keinen wesentlichen Änderungen gekommen.

Lediglich die Durchführung der Schul-Abschlussprüfungen ab kommender Woche und Klarstellungen bei den Besuchsregelungen für Krankenhäuser und zu Quarantänemaßnahmen von Heimbewohner:innen sind angepasst worden. Zuvor hat das Land Schleswig-Holstein bereits wie angekündigt eine neue Verordnung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus erlassen. Auch wenn es weiterhin erheblicher Maßnahmen zur Eindämmung der Infektion bedarf, haben Bundes- und Landesregierungen in der zurückliegenden Woche beschlossen, die bisherigen einschränkenden Maßnahmen zu lockern und das öffentliche Leben stufenweise wieder hochzufahren.

Das Kontaktverbot ist mit diesen Änderungen nicht aufgehoben. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, in Begleitung von im selben Haushalt lebenden Personen und einer weiteren Person gestattet. Kontakte zu anderen Personen sind auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren und es ist, wo immer möglich, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.

Die Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck regelt ab dem 20.04.2020:

Schulen dürfen für Abschlussprüfungen betreten werden.

Die Notbetreuungsregelungen in Kindertagesstätten und an Schulen bis einschließlich der 6. Jahrgangsstufe werden verlängert. Die Notbetreuung wird insofern neu gefasst, dass die Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden oder Kindern, bei denen ein Elternteil in einem Bereich arbeitet, der für die Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen notwendig ist, diese in Anspruch nehmen können.

Ferner enthält die Allgemeinverfügung einige Klarstellungen zu Besuchsregelungen in Krankenhäusern, insbesondere bei Sterbenden, und zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Quarantänemaßnahmen zum Schutz von Heimbewohner:innen zu ergreifen sind.

Die Regelungen sind vorerst bis zum 3. Mai 2020 befristet.

Bürgermeister Jan Lindenau hat die neuen Vorgaben umgesetzt.

Bürgermeister Jan Lindenau hat die neuen Vorgaben umgesetzt.


Text-Nummer: 137665   Autor: Presseamt Lübeck   vom 19.04.2020 09.07

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