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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonntag,
der 5. Juli 2020






Lübeck:

Polizei- und Ordnungsrecht wird geändert

Archiv - 22.04.2020, 16.31 Uhr: Nach der 2. Kabinettsbefassung gehen die von der Landesregierung geplanten Änderungen des Polizei- und Ordnungsrechtes im Landesverwaltungsgesetz in den Landtag, um den Abgeordneten eine erste Lesung in der Maisitzung zu ermöglichen. Das gab Innenminister Hans-Joachim Grote nach der Kabinettssitzung bekannt.

„Mit der Überarbeitung und Anpassung wird unser Polizeirecht den aktuellen An-forderungen der Sicherheitslage – ich nenne beispielhaft die grenzüberschreitende Kriminalität und den internationalen Terrorismus –, neuer verfassungsgerichtlicher Recht-sprechung und umzusetzenden europarechtlichen Datenschutzstandards gerecht. Unser Gesetzentwurf gibt der Polizei Handlungssicherheit, ohne dabei unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen “, erklärte Grote in Kiel.

Der Gesetzentwurf sehe unter Einbeziehung der verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben sowie unter Beachtung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger als höchste Prämisse unverändert die konzertierten Maßnahmen hinsichtlich:

• der Anpassungen der Schusswaffengebrauchsoptionen,
• die Optimierung der Eigensicherungsmaßnahmen für eingesetzte Vollzugskräfte,
• die Ergänzung der offenen und verdeckten Maßnahmen im Kampf gegen den Terror und
• die Verbesserung von Kontrollbefugnissen vor.

Grote: „Sowohl die Rückmeldungen in der Verbandsanhörung als auch im Rahmen der zweiten Ressortmitzeichnung haben gezeigt, dass uns die Umsetzung gut gelungen ist.“

Neben redaktionellen und klarstellenden Ergänzungen hätten sich zur ersten Kabinettsbefassung zwei nennenswerte Änderungen ergeben:

So sei die neu geschaffene Befugnis zum Einsatz von „Bodycams“ noch transparenter ausgestaltet worden, indem die Voraussetzungen für das Versetzen der Kamera in den Bereitschaftsmodus („Pre-Recording“) normiert wurden. „Es darf nur gestartet werden, wenn zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass dies zum Schutz einer Person gegen eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit erforderlich ist“, betonte der Minister.

In die Norm zur Zuverlässigkeitsüberprüfung, die u.a. eine Überprüfung von Dienstleistungsanbietern ermöglicht, die sich unbegleitet in Polizeiliegenschaften bewegen, wurde selbige Überprüfungsmöglichkeit in Gerichten und Staatsanwaltschaften aufgenommen.

„Nunmehr können Dienstleistungsanbieter, die unbegleitet in Polizeiliegenschaften oder in Gerichten und Staatsanwaltschaften tätig sind, bei Bedarf zuverlässigkeitsüberprüft werden. Für Polizei und Justiz, die mit sensiblen Vorgängen befasst sind, ist dies ein wichtiger Punkt. Zudem ist die Möglichkeit einer solchen Prüfung auch aus der Fürsorgeverantwortung gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz und unseren Polizistinnen und Polizisten notwendig“, so Grote.

Die Landesregierung möchte das Polizei- und Ordnungsrecht verschärfen.

Die Landesregierung möchte das Polizei- und Ordnungsrecht verschärfen.


Text-Nummer: 137736   Autor: InnenMi   vom 22.04.2020 16.31

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