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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Donnerstag,
der 4. Juni 2020






Schleswig-Holstein:

Innenminister Hans-Joachim Grote zurückgetreten

Archiv - 28.04.2020, 14.31 Uhr: Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote hat am Dienstag angeboten, sein Amt niederzulegen. Der Ministerpräsident hat dem zugestimmt. Hintergrund ist ein Schriftwechsel mit einem Journalisten.

Wir veröffentlichen die persönliche Mitteilung von Hans-Joachim Grote im Wortlaut:

(")Im Zuge eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Beamten der Landespolizei ist dem Ministerpräsidenten in den vergangenen Tagen auch der Schriftwechsel zwischen mir und einem Journalisten übermittelt worden. Dazu gab es eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten.

Um einen möglichen politischen Schaden abzuwenden, und nicht zuletzt nach einem gesundheitlichen Rückschlag vor längerer Zeit, von dem ich mich nicht vollständig habe erholen können, habe ich dem Ministerpräsidenten heute angeboten, mein Amt als Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration in der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit Ablauf des heutigen Tages niederzulegen. Der Ministerpräsident hat diesem Wunsch entsprochen.

Als langjähriger Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt waren mir die Belange der Kommunen in Schleswig-Holstein stets ein besonderes politisches Anliegen. Mit dem neuen Landesentwicklungsplan und dem in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs sind dazu wichtige Weichenstellungen für eine positive Weiterentwicklung gelungen. Die Umstrukturierung unserer Landespolizei war von Anfang an eines meiner zentralen Anliegen. In diesem Zusammenhang wurde auch das neue Polizeigesetz auf den Weg gebracht.(")

Die Begründung von Ministerpräsident Daniel Günther:

(")Die Zusammenarbeit in einer Regierung basiert auf Vertrauen und Offenheit. Erkenntnisse aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel gegen einen Polizeibeamten schließen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Innenminister aus. Um eines vorab klarzustellen: Das Ermittlungsverfahren richtet sich nicht gegen den Innenminister!

Die ersten Hinweise zu diesem Sachverhalt wurden mir über einen Bestra-Bericht am 11. März zugeleitet. Das daraufhin in Aussicht genommene Gespräch mit dem Innenminister fand aufgrund der Entwicklungen in der Corona-Krise am 14. April statt. Die Festsetzung dieses Gesprächs auf diesen Termin war eine bewusste Entscheidung. Nach den Erklärungen des Innenministers zu diesem Sachverhalt hat mir ein weiterer seit dem 21. April vorliegender Bestra-Bericht neue Erkenntnisse erbracht, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Innenminister ausschließen.(")

Hans-Joachim Grote hat sein Amt als Innenminister niedergelegt.

Hans-Joachim Grote hat sein Amt als Innenminister niedergelegt.


Text-Nummer: 137856   Autor: InnenMi/red.   vom 28.04.2020 14.31

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