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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonntag,
der 5. Juli 2020






Lübeck:

Unabhängige: Bürgerbeteiligung sicherstellen

Archiv - 02.05.2020, 13.44 Uhr: "Die Corona-Bedrohung hat die lokale Demokratie in Lübeck lahmgelegt", so die Unabhängigen. "Grundrechte werden eingeschränkt, Sitzungen fallen aus. Politische Debatten finden nicht mehr statt. Abstimmungen werden verschoben. Veranstaltungen und Aktionen werden abgesagt. Bürgerbeteiligung findet nicht statt."

Die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen unterstützt deshalb die Initiative zur Reform der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein, um auch in Krisenzeiten die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik durch Videokonferenzen sicherzustellen.

Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg:

(")Die Erfahrungen aus den Corona-Einschränkungen zeigen auf, dass Reformen zum Funktionieren der Demokratie notwendig sind.

So sollten die Sitzungen der Bürgerschaft und der Ausschüsse in besonderen Situationen auch als Videokonferenz möglich sein. Dabei ist die Öffentlichkeit von Sitzungen aber zwingend zu beachten beispielsweise durch eine Übertragung der Sitzungen auf der Internetseite der Stadt.

Wichtig ist auch, dass die Abstimmungen nachvollziehbar dokumentiert werden. Unsere Forderung nach einer Mediathek zu den Debatten der Bürgerschaft wird dadurch noch einmal aktueller und bedeutsamer.

Ebenso wichtig ist, dass Bürgerbeteiligung in Krisenzeiten nicht einfach ausfällt, sondern dass neue Instrumente genutzt werden, die die Information und Teilhabe von Einwohnerinnen und Einwohnern zu politischen Entscheidungen berücksichtigt.(")

Detlev Stolzenberg fordert eine Reform für die Sitzungen der Bürgerschaft.

Detlev Stolzenberg fordert eine Reform für die Sitzungen der Bürgerschaft.


Text-Nummer: 137925   Autor: Unabh./red.   vom 02.05.2020 13.44

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