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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonntag,
der 5. Juli 2020






Lübeck:

Lübecker Grüne: Im Zweifel für die Grundrechte

Archiv - 04.05.2020, 11.11 Uhr: Die Grünen betonen die Bedeutung, die Grundrechte und Gewaltenteilung auch in der Corona-Zeit behalten. Wichtige Rechtsgrundsätze wie die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit oder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bleiben auch in der Krise gültig, sagt Thorsten Fürter, Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Bürgerrechte und Demokratie.

Thorsten Fürter im Worlaut:

(")Der Schutz vor der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus bestimmt unseren Alltag. Regierungen, Parlamente und Bürgermeister*innen ringen um Beschränkungen, Lockerungen und den richtigen Weg in der Krise. Was dem einen bereits zu viel, ist der anderen vielleicht zu wenig. Aber eins ist für uns Grüne klar: Die Grundrechte stehen nicht zur Disposition.

Viele Organisationen wie zum Beispiel Fridays for Future oder die Gewerkschaftsbewegung zum 1. Mai gehen in der Krise mit ihren Demonstrationen und Aktionen ins Netz und erzielen gute Resonanz. Das ist vorbildlich und bestätigt die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements in Lübeck. Es gibt aber in Lübeck und anderen Orten auch bereits wieder Versammlungen unter freiem Himmel, zum Beispiel gegen die unzumutbare Situation von Geflüchteten. Oder zuletzt vor dem Rathaus in einer Demonstration zur Wahrung der Grundrechte, an der auch der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg teilgenommen hatte.

Die Kritik, die seitens des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Thomas Rathke hieran geübt wurde, teile ich nicht. Es kann ja nicht angehen, dass wir - auch auf Betreiben der FDP-Fraktion im Landtag - Lockerungen für Geschäfte durchsetzen, aber wenn es um demokratische Grundrechte geht, dann soll der Ordnungsstaat die Keule rausholen. Wir müssen in allen Bereichen des Lebens zur Zeit Abwägungen treffen, die schwer auszuhalten sind. Aber die Losung: Wirtschaftliche Lockerungen gerne, hingegen auf demokratische Teilhaberechte verzichten, da machen wir nicht mit. Selbstverständlich können auch aus Grüner Sicht zurzeit keine Massendemonstrationen mit Tausenden Bürger*innen Seit an Seit durchgeführt werden. Das wäre unverantwortlich. Aber wenn Organisationen Demonstrationen so planen, dass die Belange des Gesundheitsschutzes gewahrt bleiben, dann gilt für uns: Im Zweifel für die Grundrechte.(")

Thorsten Fürter ist Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Bürgerrechte und Demokratie.

Thorsten Fürter ist Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Bürgerrechte und Demokratie.


Text-Nummer: 137953   Autor: Grüne Lübeck/Red.   vom 04.05.2020 11.11

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