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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonntag,
der 5. Juli 2020






Lübeck:

Anstieg politisch motivierter Kriminalität

Archiv - 05.05.2020, 12.23 Uhr: Am Dienstag wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Dabei ist ein Anstieg der politisch motivierten Kriminalität zu verzeichnen. Mit 90 Taten aus dem rechten Lager und fünf Verfahren "Ausländische Ideologie" ist Lübeck dabei ein Schwerpunkt.

Insgesamt hat sich die Politisch motivierte Kriminalität nach Auskunft des Polizeiabteilungsleiters Torsten Holleck mit 1264 Taten um 49 Taten im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Ein Großteil ist auf den Anstieg der sogenannten Propagandadelikte zurückzuführen. Auch die Zahl politisch motivierter Gewalttaten ist von 47 auf 66 Taten angestiegen, bleibt jedoch unter dem Wert von 2017 (79).

Politisch motivierte Kriminalität rechts

Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten im Phänomenbereich Rechts betrug im Jahr 2019 in Schleswig-Holstein 709 Delikte. Dies entspricht wie im Vorjahr einer Steigerung von rund 5,5 Prozent. In diesem Phänomenbereich konnten 2019 etwa 42,88 Prozent aufgeklärt werden. Bei den Gewaltdelikten liegt sie bei 77,5 Prozent.

Nach dem starken Rückgang von 2017 (47) auf 2018 (29) seien die Gewaltdelikte allerdings um 11 Fälle (40 Fälle; +37,93%) angestiegen. Dabei ging es größtenteils um einfache und gefährliche Körperverletzungen (36 Fälle) und einem versuchten Totschlag. Sowohl bei dem überwiegenden Teil der Körperverletzungsdelikte als auch bei dem versuchten Tötungsdelikt war eine fremdenfeindliche Motivation festzustellen.

Im Jahr 2019 wurden 3 Delikte mit dem Angriffsziel „Asylunterkunft“ erfasst (2018: 4 Delikte). Es handelte sich in zwei Fällen um Farbschmierereien in Form eines Propaganda- und Volksverhetzungsdeliktes und in einem weiteren Fall um ein Körperverletzungsdelikt.

Regionale Kriminalitätsschwerpunkte im Bereich der PMK -rechts- sind die Hansestadt Lübeck (90 Straftaten), der Kreis Pinneberg (82 Straftaten), die Landeshauptstadt Kiel (75 Straftaten) sowie der Kreis Stormarn (68 Straftaten).

Politisch motivierte Kriminalität links

Die Gesamtzahl der im Phänomenbereich der PMK –links- im Berichtszeitraum 2019 erfassten 383 Straftaten stellt eine Steigerung um 46 Fälle dar und somit den höchsten Wert der letzten 5 Jahre dar. Die Gewaltdelikte haben sich von fünf auf zehn Fälle verdoppelt. Im Bereich der PMK -links- ist ein Anstieg der Aufklärungsquote von 8,01 % (2018) auf 10,44 % (2019) zu verzeichnen. Im Bereich der Gewaltdelikte konnten 40% der Taten aufgeklärt werden.

Bei den erfassten Gewaltdelikten handelt sich um eine Brandstiftung und größtenteils um versuchte oder vollendete Körperverletzungsdelikte. Regionale Kriminalitätsschwerpunkte sind wie im Vorjahr die Landeshauptstadt Kiel (84) und der Kreis Pinneberg (150).

Im Phänomenbereich Ausländische Ideologie wurde ein Rückgang von 2 Fällen (-12,5%), auf 14 verzeichnet. Dem Rückgang steht jedoch eine Verdopplung der Gewaltdelikte von 2 auf 4 Taten gegenüber. Auch im Jahr 2019 war weiterhin der Konflikt zwischen der nationalistischen türkischen und der PKK-nahen kurdischen Diaspora für das Fallaufkommen maßgeblich. Als regionaler Schwerpunkt ist für das Jahr 2019 die Stadt Lübeck mit fünf der insgesamt vierzehn Straftaten in Schleswig-Holstein zu identifizieren.

Im Phänomenbereich „Religiöse Ideologie“ ist die Anzahl der religiös motivierten Straftaten von 37 auf 24 zurückgegangen, die vollständig dem Bereich Islamismus zuzurechnen sind. Von den gemeldeten Fällen sind 9 Taten dem Bereich Terrorismus zuzurechnen. Diese Straftaten unterteilen sich in vier Verfahren gem. § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat), ein Verfahren gem. § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) und vier Verfahren gem. § 129b StGB (Bildung / Unterstützung einer Terroristischen Vereinigung im Ausland).

Erstmalig erfolgte eine phänomenübergreifende Auswertung mit den Schwerpunkten „Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger“ und „Antisemitische Straftaten“. Im Bereich der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist ein Anstieg auf insgesamt 39 Taten zu registrieren (2018: 25 Taten). 15 Taten ließen sich dem Phänomenbereich PMK rechts zuordnen. Mehrheitlich handelte es sich hierbei um Propagandadelikte, Volksverhetzungen und Beleidigungen. Gewaltdelikte lagen hier nicht vor. Dem Bereich PMK -links- ließen sich 11 Taten zuordnen. Der Schwerpunkt liegt hier im Bereich der Sachbeschädigungen, darüber hinaus ist eine Brandstiftung verzeichnet.

Im Jahr 2019 wurden insgesamt 64 antisemitische Straftaten erfasst. Dies stellt einen Anstieg von 88,26 % gegenüber dem Vorjahr dar (2018: 34). Bei zwei Taten handelt es sich um Gewaltdelikte (2018: 0). Mit 62 Fällen stammt mit Abstand der größte Anteil der Straftaten aus dem Phänomenberich PMK-rechts. Die Fallzahl ist von 30 (2018) auf 62 Straftaten gestiegen. Den Schwerpunkt bilden die Volksverhetzungen und Propagandadelikte.

Der vollständige Verfassungsschutzbericht ist unter schleswig-holstein.de/verfassungsschutzberichte abrufbar.

Symbolbild.

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Text-Nummer: 137983   Autor: InnenMi/red.   vom 05.05.2020 12.23

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