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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Freitag,
der 7. August 2020






Lübeck:

Gericht entscheidet über Leitung des Lübecker Landgerichtes

Archiv - 10.05.2020, 12.25 Uhr: Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat zwei Entscheidungen zur Leitung des Lübecker Landgerichtes getroffen. Die Besetzung mit der vorgesehenen Leiterin werde nicht gestoppt, teilte das Verwaltungsgericht am Sonntag mit. Die vorgesehene Stellvertretung wurde dagegen gestoppt.

Die für den öffentlichen Dienst zuständige 12. Kammer des Verwaltungsgerichts hat es am 28.04.2020 abgelehnt, die beabsichtige Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des Landgerichts Lübeck vorläufig zu untersagen.

Antragsteller im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist ein Direktor am Amtsgericht (Besoldungsgruppe R2 mit Amtszulage), der sich ebenso wie die ausgewählte und im gerichtlichen Verfahren beigeladene Staatssekretärin (Besoldungsgruppe B9) um die ausgeschriebene Präsidentenstelle beim Landgericht Lübeck beworben hat.

Den Bedenken des Antragstellers folgte das Verwaltungsgericht nicht. Die Auswahl der Beigeladenen verstoße nicht gegen den in Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes normierten Grundsatz der Bestenauslese. Das Justizministerium sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Beigeladene das Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle erfülle. Die Einordnung der Staatssekretärin als Richterin sei nicht zu beanstanden, da ihr Richteramt mit Wegfall des Amtes einer politischen Beamtin wiederauflebe. Ihre Bewährung in der Rechtsprechung stehe aufgrund ihrer früheren richterlichen Tätigkeit fest.

Auch die eigentliche Auswahlentscheidung wertete das Gericht als rechtmäßig. Sie sei gestützt auf die fehlerfreie aktuelle Anlassbeurteilung. Zwar seien die Leistungen der beiden Bewerber jeweils als „hervorragend geeignet“ beurteilt worden und damit formal gesehen gleich. Die Beurteilung der Beigeladenen sei jedoch in einem höheren Statusamt erfolgt und deshalb zu Recht als besser gewertet worden. Die Richter entschieden, dass eine Ausnahme vom Grundsatz der Wertigkeit der Beurteilungen im höheren Statusamt vom Ministerium zu Recht abgelehnt worden sei.

Die Kammer hat es dagegen dem Ministerium im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung, die Stelle des Vizepräsidenten des Landgerichts Lübeck mit dem im gerichtlichen Verfahren beigeladenen Bewerber zu besetzen.

Um die Stelle des Vizepräsidenten hatten sich unter anderem ein Direktor des Amtsgericht (Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage) und der im gerichtlichen Verfahren Beigeladene, ein Vorsitzender Richter am Landgericht (Besoldungsgruppe R 2) beworben. Die Auswahlentscheidung fiel zu Gunsten des Beigeladenen aus. Gegen dessen beabsichtigte Ernennung hat der unterlegene Direktor des Amtsgerichts in diesem Verfahren die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt.

Das Gericht hat festgestellt, dass die Auswahlentscheidungen des Ministeriums und des Richterwahlausschusses gegen den Bestenauslesegrundsatz (Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz) verstoßen. Dabei bestätigte das Gericht zunächst die Wertung, dass beide Bewerber als formal gleich beurteilt anzusehen seien. Im Weiteren hätte das Ministerium aber einen anderen Maßstab anlegen und den Antragsteller als besser beurteilt ansehen müssen, da er seine Beurteilung in einem höheren Statusamt erhalten habe. Die Heranziehung von Einzelmerkmalen der Leistungsbeurteilung rechtfertige keine Ausnahme vom Grundsatz des höheren Statusamtes. Eine Abweichung könne auch nicht mit leistungsfremden Aspekten, wie sozialer Integration oder Kenntnisse der Arbeitsabläufe begründet werden. Die dem Beigeladenen prognostizierte bessere Eignung allein könne die Auswahlentscheidung jedenfalls nicht tragen.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht musste über die neue Leitung des Lübecker Landgerichtes entscheiden.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht musste über die neue Leitung des Lübecker Landgerichtes entscheiden.


Text-Nummer: 138078   Autor: VerwG/red.   vom 10.05.2020 12.25

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