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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonnabend,
der 4. Juli 2020






Lübeck:

SPD: Lösung für digitale Sitzungen ist auf dem Weg

Archiv - 13.05.2020, 16.42 Uhr: Der innenpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion und Lübecker Abgeordnete Thomas Rother hat das Thema "Kommunale Sitzungen" am Mittwoch im Fachausschuss des Landtages angesprochen. CDU, Grüne, FDP und SPD wollen sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf einigen, berichtet er.

Bislang fehlt es an ausreichenden Möglichkeiten, in den kommunalen Entscheidungsgremien Beratungssitzungen durchzuführen und darüber hinaus auch Beschlüsse digital herbeizuführen. "Angesichts der Corona-Pandemie muss jedoch allen Mandatsträgern die Möglichkeit geschaffen werden, ihre Ämter verantwortungsvoll auszuüben, ohne sich oder andere Personen dabei gesundheitlich zu gefährden", berichtet die SPD. "Mit modernen Medien und Zugriffsregelungen kann zudem die gebotene Öffentlichkeit der Sitzungen barrierefrei und die Unabhängigkeit des Mandats gewahrt bleiben."

Der innenpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Thomas Rother, hatte die Landesregierung aufgefordert, dazu am 13. Mai 2020 im Innen- und Rechtsausschuss zu berichten. Im Ergebnis wollen sich die regierungstragenden Fraktionen und die SPD auf einen Gesetzentwurf einigen, der den Kommunen über Regelungen in ihren Hauptsatzungen eine passgenaue Ausnahme-Lösung bietet und die Öffentlichkeit der Sitzungen gewährleistet.

Der Lübecker SPD-Kreisvorsitzende und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft Jörn Puhle freut sich, dass die Kritik aus der Hansestadt aufgenommen wurde und gleichermaßen rasch wie sorgfältig eine Neuregelung auf den weg gebracht wird. Er mahnt, dass diese Form von Sitzungen und Entscheidungen nicht die Regel werden darf und dass die Ausnahmen klar zu bestimmen sind. Sonst würde die Demokratie leiden.

Der Lübecker Abgeordnete Thomas Rother hat das Thema in den Landtag eingebracht.

Der Lübecker Abgeordnete Thomas Rother hat das Thema in den Landtag eingebracht.


Text-Nummer: 138140   Autor: SPD/red.   vom 13.05.2020 16.42

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