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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonnabend,
der 4. Juli 2020






Schleswig-Holstein:

Gericht: Keine Quarantäne nach Rückkehr aus Schweden

Archiv - 15.05.2020, 16.56 Uhr: Die zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat am Freitag, 15. Mai, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass der Antragsteller nicht verpflichtet ist, sich nach seiner Rückkehr aus Schweden in häusliche Quarantäne abzusondern.

Der Kreis Dithmarschen hatte den Antragsteller unter Verweis auf die schleswig-holsteinische Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus nach dessen Rückkehr aus dem Ausland zur häuslichen Quarantäne verpflichtet. Das Gericht ordnete die aufschiebende Wirkung des gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruchs an und begründet die Entscheidung damit, dass die in der Landesverordnung geregelte generelle Quarantänepflicht für Rückkehrer mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit durch die Entwicklung des Infektionsgeschehens unwirksam geworden sei.

Zur Begründung verwiesen die Richter auf die geäußerten rechtlichen Bedenken und die weiteren Ausführungen in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 11. Mai 2020 (13 MN 143/20) zur Außervollzugsetzung der der schleswig-holsteinischen Landesverordnung im Wesentlichen entsprechenden Verordnung des Landes Niedersachsen. Das Gericht stellte weiter fest, dass eine Anordnung der häuslichen Quarantäne im Wege einer Ermessensentscheidung wegen risikoerhöhender Umstände bei der Einreise aus einem bestimmten Gebiet im Einzelfall nicht ausgeschlossen sei. Der Antragsgegner habe den Bescheid aber nur unter Bezugnahme auf die alle Länder betreffende pauschalierende Regelung der Verordnung begründet.

Die im gerichtlichen Verfahren nun erstmalig vorgenommene Bewertung der konkreten Verhältnisse in Schweden sei eine Auswechslung der tragenden Begründung einer Ermessensentscheidung und damit vorliegend unzulässig.

Gegen den Beschluss (1 B 85/20) kann innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Das Verwaltungsgericht hält die generelle Quarantänepflicht für Reiserückkehrer für unwirksam.

Das Verwaltungsgericht hält die generelle Quarantänepflicht für Reiserückkehrer für unwirksam.


Text-Nummer: 138189   Autor: VerwG/red.   vom 15.05.2020 16.56

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