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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonnabend,
der 6. Juni 2020






Schleswig-Holstein:

Steuerschätzung für Land und Kommunen

Finanzministerin Monika Heinold hat am Dienstag die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein bekannt gegeben. Das Land muss demnach in Folge der Corona-Pandemie bis 2024 voraussichtlich mit rund 3,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als ursprünglich geplant. Allein für das laufende Haushaltsjahr 2020 geht die Prognose von einem Minus im Vergleich zum bereits beschlossenen Landeshaushalt in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro aus.

"Das ist ein herber Schlag, aber wir sind voll handlungsfähig", erklärte Finanzministerin Monika Heinold: "Die Landesverfassung erlaubt es, bei schlechter Konjunktur und in Notsituationen Kredite aufzunehmen. Diese Möglichkeit nutzen wir. Zudem haben wir in guten Zeiten Sondervermögen aufgebaut, um in schlechten Zeiten Planungssicherheit zu haben. Diese Vorsorge zahlt sich jetzt aus. Wir werden uns weiter auf die Jamaika-Schwerpunkte Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Klimaschutz konzentrieren."

Für 2021 wird im Vergleich zur November-Steuerschätzung mit einem Minus von 460 Millionen Euro gerechnet, für 2022 mit einem Minus von 558 Millionen Euro. 2023 ist ein Minus von 538 Millionen Euro prognostiziert, 2024 ein Minus von 504 Millionen Euro.

Aufgrund der unabsehbaren weiteren Entwicklung der weltweiten Corona-Pandemie ist die aktuelle Steuerschätzung von vielen Unsicherheiten geprägt. Das Bundesfinanzministerium hat deshalb eine außerplanmäßige Steuerschätzung für September 2020 angekündigt. Entsprechend wird das Land seinen Haushaltsentwurf für 2021, der im Juni vorgelegt werden soll, gegebenenfalls nach der Sondersteuerschätzung noch einmal nachsteuern.

Heinold hob die Bedeutung staatlicher Ausgabepolitik in Krisenzeiten hervor, verwies aber zugleich auf Folgen für den Landeshaushalt: "Eine Vollbremsung bei den staatlichen Ausgaben würde die Krise verschärfen. Deshalb war es richtig, dass wir schnell und unbürokratisch mit Zuschüssen, Darlehen und Steuerstundungen geholfen haben. Gleichzeitig gilt aber auch: Die Zeit der vollen Kassen ist vorbei. Darauf müssen wir unsere Finanzplanung einstellen."

Auch die Kommunen sind von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Für die Kommunen des Landes wird prognostiziert:

- ein Minus von 692 Millionen Euro in 2020
- ein Minus von 207 Millionen Euro in 2021
- ein Minus von 256 Millionen Euro in 2022
- ein Minus von 235 Millionen Euro in 2023
- ein Minus von 225 Millionen Euro in 2024.

Heinold: "Es braucht einen Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen, um gemeinsam durch die Krise zu kommen. Ich erwarte, dass sich Bundesfinanzminister Scholz mit seinen Länderkollegen an einen Tisch setzt."

Mit Blick auf das vom Bund angekündigte Konjunkturprogramm erklärte die Finanzministerin: "Es ist richtig, dass der Bund ein Konjunkturprogramm auflegt. Hier helfen aber nicht die alten Rezepte. Die neuen Zutaten müssen Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung heißen. Das Corona-Virus hat derzeit unsere volle Aufmerksamkeit, davon wird der Klimawandel aber nicht gestoppt. Auch in diesem Jahr beobachten wir wieder dramatische Veränderungen. Die Bewältigung der drohenden Klimakrise muss nach Corona ganz oben auf unserer Agenda stehen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass das angekündigte Konjunkturprogramm an ökologische und soziale Kriterien geknüpft wird."

Finanzministerin Monika Heinold legte am Mittwoch die neue Steuerschätzung vor.

Finanzministerin Monika Heinold legte am Mittwoch die neue Steuerschätzung vor.


Text-Nummer: 138257   Autor: FiMi   vom 19.05.2020 13.07

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