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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonnabend,
der 4. Juli 2020






Lübeck:

Senioreneinrichtungen: Grünen-Anfrage empört Lübecker SPD

Archiv - 28.05.2020, 10.23 Uhr: Eine Hauptausschuss-Anfrage der Grünen-Politiker Birte Duggen und Dr. Axel Flasbarth zu den städtischen Senioreneinrichtungen empört aktuell die Lübecker SPD. "Unfassbar, die Grünen fallen in alte Argumentationsmuster aus den Jahren 2015 und 2017 zurück" so die Vorwürfe der Sozialdemokraten. Mit der Anfrage "zeige man jetzt sein wahres Gesicht" findet die SPD.

Die Anfrage lasse "trotz zwischenzeitlich anderslautender lauthalsiger Bekundungen der Vertreter:innen der Grünen unter anderem im Sozialausschuss und Lobeshymnen auf die geleistete Arbeit in den städtischen Pflegeeinrichtungen, jetzt eine ganz andere Zielrichtung erkennen."

Aydin Candan, sozialpolitischer Sprecher der Lübecker SPD–Fraktion: "Von der FDP kennen und erwarten wir solche Vorstöße. Die Grünen zeigen jetzt ihr wahres Gesicht und scheinen, wie bereits vor einigen Jahren, die Seniorenpflegeeinrichtungen in städtischer Hand erneut infrage stellen zu wollen. Wir als SPD stehen zu den Einrichtungen, die seit vielen Jahrzehnten in den städtischen Quartieren verwurzelt sind und von Bewohnern, Angehörigen hochgeschätzt werden. Ein grundsätzliches Hinterfragen und damit verbunden die Bereitschaft zur Aufgabe der guten Versorgung älterer Menschen und die Inkaufnahme von Arbeitsplatzverlusten, lehnen wir ab. Diese öffentliche Anfrage trägt nicht positiv zu der erforderlichen wirtschaftlichen und räumlichen Sanierung der SIE bei, sondern führt im Gegenteil zu einer Verunsicherung der in den städtischen Einrichtungen betreuten Menschen, deren Angehörigen und nicht zuletzt die in den SIE beschäftigten Mitarbeitenden. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, ein gänzlich falsches Signal."

Fragen nach den wirtschaftlichen Auswirkungen einer Übernahme der städtischen Seniorenpflegeplätze durch andere Träger auf den Haushalt der Hansestadt, nach Unterschieden in der Qualität und tarifliche Fragen zum Gehaltsniveau der städtischen Seniorenpflegeeinrichtungen im Vergleich zu Einrichtungen anderer Träger, würden erkennen lassen, dass die Grünen eine erneute Diskussion lostreten wollten.

Peter Reinhardt (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) weiter: "Diese Diskussion hatten wir vor 3 bis 5 Jahren bereits. Damals haben sich die Grünen für die Abwicklung städtischer Pflegeeinrichtungen ausgesprochen. Eine nachhaltige Sanierung der SIE stellt eine komplexe Aufgabe dar. Schließung von Häusern kann dabei das Problem nicht lösen, da auch nach Aussage der bestehenden Gutachten viele Kosten der Stadt langfristig erhalten blieben ohne entsprechende Gegeneinnahmen, die durch den Betrieb der Einrichtungen gewährleistet sind. Dies dürfte auch den Grünen bekannt sein. Ja, eine wirtschaftliche und in Teilen auch räumliche Sanierung der SIE ist dringend angezeigt, aber zusätzlich schädigende Verhaltensweisen, wie öffentliche Anfragen in dieser Form mit dieser Zielrichtung, sind unverantwortlich und genauso dringend zu unterlassen."

Aydin Candan ist sozialpolitischer Sprecher der Lübecker SPD–Fraktion.

Aydin Candan ist sozialpolitischer Sprecher der Lübecker SPD–Fraktion.


Text-Nummer: 138414   Autor: SPD Luebeck/Red.   vom 28.05.2020 10.23

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