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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonntag,
der 5. Juli 2020






Schleswig-Holstein:

Land: 354 Millionen Euro für Kommunen und Wirtschaft

Wirtschaft und Kommunen in Schleswig-Holstein sollen nach den Plänen der Landesregierung maximal von dem im Bund aufgelegten Konjunkturprogramm profitieren. Die Spitzen der Jamaika-Koalition haben dazu ein 354-Millionen-Euro-Paket geschnürt.

Mit 184 Millionen Euro soll das Programm des Bundes umgesetzt und ergänzt werden. Weitere 170 Millionen Euro wird das Land einsetzen, um den Kommunen Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu erstatten. 17 Millionen Euro sollen darüber hinaus durch Umschichtungen in bestehenden Programmen mobilisiert werden. Dies kündigten Ministerpräsident Daniel Günther, Finanzministerin Monika Heinold und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz am Montag an.

"Die Landesregierung wird den Vorschlägen der Bundesregierung sowie die im Konjunkturprogramm vorgeschlagenen Steuerrechtsänderungen im Bundesrat zustimmen", sagte Günther. "Wir sind uns einig in dem Ziel, die Konjunktur zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten, Familien zu entlasten und Kommunen zu unterstützen." Die Jamaika-Regierung werde ihren Beitrag dazu leisten, dass die Programme schnell an den Start gehen können. Wie Heinold und Buchholz unterstrich der Ministerpräsident: "Wir wollen das Bundesprogramm nutzen, um unsere Jamaika-Schwerpunkte Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz sowie Digitalisierung weiter zu stärken." Für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes seien insbesondere Themen von Bedeutung, die ein hohes Innovationspotenzial haben.

Das Land wird den Gewerbesteuerausfall 2020 zur Hälfte übernehmen und dafür 170 Millionen Euro bereitstellen. Zudem bietet das Land den Kommunen an, in diesem Jahr fällige Erstattungen aus der Abrechnung des Kommunalen Finanzausgleichs 2020 erst ab 2023 in bis zu zehn Jahresschritten vorzunehmen. Für zusätzliche dauerhafte Entlastung stehe der Bund, der sich künftig zu 75 Prozent an den Kosten der Unterkunft beteiligen wird.

"Es muss unser gemeinsames Interesse sein, dass die Kommunen ihre bereits geplanten Investitionen vornehmen und am Konjunkturprogramm des Bundes partizipieren können", sagte Günther. Dazu soll in Absprache mit den Städten, Kreisen und Gemeinden der mögliche Kreditrahmen der Kommunen bis zum Jahr 2022 entsprechend angepasst werden und jeweils mit einem Tilgungsplan hinterlegt werden.

Darüber hinaus wird das Land in diesem und dem kommenden Jahr kommunale Bundesprogramme mit Landesmitteln aufstocken und ergänzen.

- Schulen sollen bei Investitionen insbesondere zur Sicherstellung von Hygienemaßnahmen mit einem Betrag von 15 Millionen Euro unterstützt werden.

- Gemeinsam mit den Kommunen will das Land entscheiden, auf welche Weise das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung beschleunigt und damit umgesetzt werden kann.

- Ebenso wird die Landesregierung mit den Kommunen vereinbaren, in welchem Umfang die Investitionsmittel für Kitas (rund 34 Millionen Euro) auch für Investitionen und Beschaffungen zur Sicherstellung von Hygienemaßnahmen in der gesetzten Frist bereitgestellt werden sollen.

- Um an den vom Bund geplante "Zukunftsprogramm Krankenhäuser" partizipieren zu können, will das Land für 2020/2021 zunächst 20 Millionen Euro aus dem Impuls-Programm bereitstellen.

- Für Sportstätten kann Schleswig-Holstein mit einem Betrag von fünf Millionen Euro vom Bund rechnen. Das Land wird hier für die Förderung kommunaler und vereinseigener Sport- und Schwimmstätten weitere sieben Millionen Euro vor allem für Hygiene- und Energieeinsparmaßnahmen sowie für Sportinfrastrukturmaßnahmen bereitstellen.

- Für die kommunale Nationale Klimaschutzinitiative stehen 2020 und 2021 jeweils 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Der Finanzierungsanteil der Kommunen soll damit gesenkt, das Programm somit attraktiver werden. Damit Kommunen Planungen für ihre Wärmewende“ vorantreiben können, stellt das Land acht Millionen Euro bereit. Zusätzlich wird das mit 1,6 Millionen Euro ausgestattete Landesprogramm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ um zwei Millionen Euro aufgestockt.

- Mit fünf Millionen Euro sollen das vom Bund aufgestockte CO2-Gebäudesanierungsprogramm sowie die Förderprogramme zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude hinterlegt werden. Ziel ist die Entlastung kommunaler Haushalte von steigenden Energiekosten.

"Die vom Bund jetzt auf den Weg gebrachte nationale Wasserstoff-Strategie ist für unser Land ein wichtiges Signal", sagte Günther. Hier sei Schleswig-Holstein bereits Vorreiter und als Land mit seinem hohen Anteil an Erneuerbaren Energien als Standort für die Produktion von grünen Wasserstoff hervorragend geeignet. "Wir werden deshalb die Aktivitäten des Bundes im Bereich der Förderung von Wasserstofftechnologien in der Forschung, Produktion und Anwendung auch finanziell flankieren und setzen dazu zusätzlich 20 Mio. Euro Landesmittel ein."

Investitionen des Landes in anwendungsorientierte Forschung im Bereich der Speichertechnologien und der intelligenten Netzinfrastruktur gibt es seit Jahren. Diese Bereiche werde das Land mit zusätzlich 25 Millionen Euro weiter stärken. Ziele dabei sind die Decarbonisierung aller Sektoren sowie eine sichere Stromversorgung bei wachsendem Bedarf an erneuerbarem Strom.

"Schon jetzt sind unsere Hochschulen bei der Nutzung und Anwendung von Technologien der Künstlichen Intelligenz (KI) erfolgreich auf dem Weg“, sagte Günther. Auch Unternehmen nutzten solche Technologien bereits. Ein KI-Fokus des Landes liegt im Bereich der Gesundheit und Medizin sowie im Energie- und Klimaschutzsektor. Für die Verstärkung der Aktivitäten im Bereich der Forschung und Anwendung von KI in Schleswig-Holstein wird das Land zusätzlich 25 Millionen Euro bereitstellen.

Für die Digitalisierung werden 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit soll zum einen der coronabedingte Mehraufwand 2020/21 gedeckt werden. Zum anderen sollen Digitalisierungsmaßnahmen beschleunigt und die digitale Transformation in der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben werden.

Die außeruniversitäre Forschung und Wissenstransfer sind Eckpfeiler für die Innovationskraft von Wirtschaft und Gesellschaft. Um den Abbruch von Forschungsarbeiten verhindern und Mittel aus einem Bundesprogramm zu binden stellt das Land zehn Millionen Euro zur Verfügung.

Auch beim Ausbau der E-Mobilität soll es im Geleitzug des Bundes mehr Tempo geben. Für die Erweiterung der Landesäuleninfrastruktur stockt das Land sein Programm um drei Millionen Euro auf.

In Ergänzung des Bundeskonjunkturprogramms möchte die Landesregierung auch die Landesmittel für Investitionen in 2020/21 weiter aufstocken. Im Einzelnen ist vorgesehen:

- Die Bundes- sowie EU-Programme in 2020 und 2021 sollen ausgeschöpft werden. Über die bisherige Finanzplanung hinaus wird das Land zur Kofinanzierung von GRW-Maßnahmen 21,1 Millionen Euro bereitlegen (18,7 Millionen Euro sowie weitere 2,4 Millionen Euro). Für die Kofinanzierung von EFRE-Projekten werden 4,1 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Insgesamt stehen damit weitere 25,2 Millionen Euro bereit, die insbesondere an Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Digitalisierung gebunden sind.

- Neben dem Mittelstandssicherungsfonds schafft das Land mit einem Härtefallfonds in Höhe von 80 Millionen Euro die Möglichkeit, den Unternehmen, für die die Maßnahmen aus dem Überbrückungshilfeprogramm des Bundes nicht ausreichend sind, oder die einen erheblichen Umsatzeinbruch erst nach April oder Mai 2020 erlitten haben, durch Gewährung von Darlehen oder stillen Beteiligungen coronabedingte Liquiditätsengpässe zu überbrücken und so insbesondere drohende Insolvenzen zu vermeiden.

- Für den Erhalt und die Nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und die Digitalisierung in der Forstwirtschaft und Stallumbau werden insgesamt zehn Millionen Euro eingeplant. Diese Mittel sollen auch für notwendigen Kofinanzierungs-Bedarf der Bundesprogramme eingesetzt werden können. Das Stallumbauprogramm soll zur Standortsicherung beitragen sowie den Tier- und Umweltschutz fördern.

- Die Landesregierung unterstützt auch die Ausbildungsinitiative des Bundes. Die Landesregierung unterstützt dieses Ziel indem für die Freiwilligendienste zusätzlich zwei Millionen Euro bereitgestellt werden. Damit soll jeweils einmalig die Anzahl der Plätze im FSJ/FÖJ-Jahr 2020/2021 gesteigert und zugleich die Möglichkeit geschaffen werden, die Trägerkostenzuschüsse zu erhöhen.

- Aus dem Bundesprogramm zur Milderung der Auswirkungen der Corona Pandemie im Kulturbereich kann Schleswig-Holstein mit 34 Millionen Euro rechnen. Die Mittel sollen die Kulturinfrastruktur stärken und als Nothilfen sowie zur Förderung alternativer, auch digitaler Angebote bereitstehen. Eine gegebenenfalls erforderliche Kofinanzierung wird das Land aus einem bestehenden und mit 25 Millionen Euro ausgestatteten Fonds sicherstellen.

- Zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen stellt der Bund für 2020 und 2021 insgesamt eine Milliarde Euro bereit, um eine 80-prozentige Haftungsfreistellung der zu fördernden Maßnahmen der landeseigenen Förderinstitute zu gewährleisten. Die Länder können weitere Mittel zur Verfügung stellen, um bis zu 100 Prozent Haftungsfreistellung zu ermöglichen. Dies wären für Schleswig-Holstein rund acht Millionen Euro. Schleswig-Holstein stellt für die Abdeckung der restlichen 20 Prozent der Ausfallrisiken aus dieser Haftungsfreistellung eine Million Euro bereit.

Die Koalition verständigte sich zugleich darauf, zusätzliche Mittel einzuwerben, falls dies für die Umsetzung des Bundesprogramms notwendig sein sollte. Um angesichts der aktuellen konjunkturellen Schwächephase schon jetzt zu erwartende Einnahmeausfälle bewältigen zu können, will die Landesregierung den Landtag zudem vorsorglich um eine zusätzliche - an einen konkreten Tilgungsplan gebundene - Kreditermächtigung bitten. Dies sieht die Landesverfassung in einer außergewöhnlichen Notsituation ausdrücklich vor.

Ministerpräsident Daniel Günther stellte am Montag das Konjunkturpaket des Landes vor.

Ministerpräsident Daniel Günther stellte am Montag das Konjunkturpaket des Landes vor.


Text-Nummer: 138741   Autor: Stk./red.   vom 15.06.2020 15.41

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