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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonntag,
der 12. Juli 2020






Lübeck:

Falsche Plakate: Extinction Rebellion bekennt sich

Die mysteriösen Plakate, die in ganz Deutschland in den letzten Tagen auftauchten, handelt es sich um eine Plakataktion von Extinction Rebellion im Rahmen der Aktionswoche. Mit ihnen will man "die realitäts- und mehrheitsverweigernde Politik von CDU und FDP beim Klimaschutz entlarven". Außerdem laden sie für Samstag zu einer offenen Versammlung auch in Lübeck ein.

Im Rahmen der digitalen und dezentralen Rebellion Wave von Extinction Rebellion (XR) Deutschland sorgen provokante Wahlplakate für Aufsehen. Sie tauchen unter anderem in Potsdam, Berlin, Dresden, Essen, Heidelberg, Osnabrück, Bielefeld, Rostock, Hamburg, Lübeck, Solingen und Soest auf und stammen von den Parteien FDP, CDU, BÜNDNIS90/Die Grünen, SPD und Linke - jedoch nur scheinbar. Tatsächlich stammen die Plakate von Extinction Rebellion.

Der Slogan "Freies Geld für freie Unternehmen – Subventionen für Klimasünder" verhilft der FDP zu mehr Aufrichtigkeit. Mit der Aufschrift "Bei uns regieren die Lobbys – nicht Bürger*innen" konfrontiert XR die CDU mit ihrer Ignoranz gegenüber dem Gemeinwohl. "Die Union blockiert die notwendige Anhebung der CO2- Reduktionsziele im europäischen Parlament, während sie in Deutschland mit dem Konjunkturpaket klimapolitische Ambitionen vortäuscht. Die CDU stellt Wachstum und Profit vor Menschen. Wir brauchen mehr demokratische Teilhabe, damit die Interessen der Bürger*innen endlich vertreten werden", so XR-Aktivist Moritz Dahm.



In einer kürzlich erhobenen Umfrage sagten 82 Prozent der Menschen in Deutschland, sie wollen Klimaschutzmaßnahmen beibehalten oder sogar verstärken. Auf den Plakaten laden die Parteien außerdem zu einer offenen Versammlung ein. Damit werden sie endlich ihrem eigenen oft betonten Anspruch gerecht, demokratische Partizipation zu fördern und die politische Debatte auf Augenhöhe zu führen: "Beteiligung für alle Bürger*innen. Eine offene Versammlung für alle" steht auf dem Plakat mit FDP-Logo. "Demokratie neu leben" schlägt das CDU-Plakat vor. "Neue Wege gehen, mehr Teilhabe jetzt" fordern die Grünen, und die Linke ruft auf: "Versammelt euch".

Extinction Rebellion vertritt 3 Forderungen in Bezug auf die Klimakrise und das massive Aussterben der Tier- und Pflanzenarten.

a) Sagt die Wahrheit wurde in Hamburg mit dem Ausspruch "Klimakrise in die Medien" beim NDR prominent plaziert und darüber wurde in der Tagesschau berichtet.
b) Handelt jetzt wurde mit dem Banner "Klimaneutral 2025" in Hamburg auf die Köhlbrandbrücke gebracht.



c) Politik neu leben Eine Bürger:innenversammlung zur Krise soll von der Regierung einberufen werden, um sie bei der Erarbeitung von mehrheitsfähigen und ambitionierten Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu unterstützen. Offene Versammlungen auf lokaler Ebene machen erlebbar, wie eine niedrigschwellige Beteiligung in einer wertschätzenden und konstruktiven Debatte aussehen kann.

Dazu sind sie am 20. Juni eingeladen. "In Bezug auf die Klima- und Umweltkrise zeigt sich eine weitgehende Handlungsunfähigkeit und Ideenlosigkeit unserer Politiker*innen. Als Ursachen sehen wir Blockaden in unseren politischen Institutionen, wie etwa parteitaktisches Verhalten, Lobbyismus oder Fraktionsdisziplin. Deswegen fordern wir ein Demokratie-Update durch eine Bürger:innenversammlung", sagt Heiko Erhardt von Extinction Rebellion.

Aktivistin Sophie Klemm ergänzt: "In Bürger:innenversammlungen kommen Menschen aus unterschiedlichsten Kontexten und Lebenswelten zusammen und werden sachlich aufgeklärt. Sie tauschen ihre Sichtweisen in einem moderierten und transparenten Prozess aus, der alle zu Wortkommen lässt – und erstaunliche Ergebnisse hervorbringen kann, wie wir es etwa in Irland sehen. Sogar Bürger:innen, die nicht direkt an der Versammlung teilnehmen, können ihre Ideen einbringen. Das ist echte Partizipation."

Extinction Rebellion fordert die Zusage der Regierung für die Einberufung einer Bürger:innenversammlung bis spätestens September 2020, die Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit erarbeitet. Das ist das Konzept einer konsultativen Demokratie, in der die Bürger stark mit einbezogen werden, gerade auch wenn es um so wichtige Dinge wie den Erhalt unserer Lebensgrundlagen geht.

Extinction  Rebellion (XR) laden am Samstag zu einer offenen Versammlung auch in Lübeck ein. Fotos: XR

Extinction Rebellion (XR) laden am Samstag zu einer offenen Versammlung auch in Lübeck ein. Fotos: XR


Text-Nummer: 138815   Autor: XR   vom 19.06.2020 10.18

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