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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonntag,
der 12. Juli 2020






Lübeck:

Junge Union fordert Kinder- und Jugendbeirat in Lübeck

Es gibt in Lübeck einen Beirat für Senioren und einen Beirat für Menschen mit Behinderungen, die an politischen Sitzungen mit Rederecht teilnehmen dürfen und an Entscheidungen beteiligt sind. Bendix Bibow von der Jungen Union Lübeck und Vorsitzender der Schüler Union Lübeck fordert auch einen Kinder- und Jugendbeirat.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Bendix Bibow im Wortlaut:

(")Legitimation. Legitimation ist in einer Demokratie alles. Sie sorgt für die Richtigkeit und Amtlichkeit jeder politischen Entscheidung und ihrer Gesetzgebung. De jure ist jeder gewählte Volksvertreter, sei es im Bundestag oder nur in einem Kreistag, alleine schon durch seine Wahl durch wahlberechtigte Bürger legitimiert, seine Arbeit aufzunehmen und Anträge zu verfassen. Alles schön und gut, nicht wahr?

Naja wenn man von Minderjährigen – oder besser – nicht wahlberechtigten, absieht. Sie werden im Normalfall in keinen politischen Entscheidungsprozess eingebunden und trotzdem sind sie diejenigen, die die getroffenen Entscheidungen früher oder später spüren werden. Normalerweise ist eine Entscheidung, die z.B. die Errichtung neuer Spielplätze vorsieht auf Kreisebene zwar durch den Wählerwillen legitimiert aber ach so selten durch die betroffenen Gruppen – die Kinder und Jugendlichen. Um diese Mauer der illegitimen Entscheidungsprozesse auf Kosten der jungen Generation zu überwinden braucht es eine Art Interessensvertretung. Eine Lobby der Kinder.

Das bisher dargelegte ist kein neuer Erkenntnisgewinn. So sieht die Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins in Paragraph 47f eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Entscheidungen, die sie betreffen, vor. Die Umsetzung dieser Gesetzeslage interpretiert der jeweilige Kreis jedoch sehr individuell. So haben Städte wie Kiel oder Plön bereits seit Jahren einen effektiven Kinder- und Jugendbeirat. Dort werden Kinder und Jugendliche demokratisch und vor allem legitimiert in politische Entscheidungsprozesse auf Kreisebene eingebunden. Anders in der Hansestadt Lübeck: Hier gibt es keine Instanz, die einem demokratischen Kinder- und Jugendbeirat auch nur ähnlich sieht. Der Jugendhilfeausschuss der Bürgerschaft befasst sich zwar mit Belangen der Lübecker Jugend doch auch hier mangelt es an Repräsentation der der Betroffenengruppe. Das Durchschnittsalter der Lübecker Bürgerschaft zieht die Annahme, sie vertrete auch die Interessen junger Bürger, ins Lächerliche. Lübecks Jugend ist unzufrieden. Sie will sich trotz aller Vorurteile in Entscheidungen einbringen; sie will mitentscheiden, was sie auch angeht.

Stattdessen entscheiden über Skateparks und Spielplätze Menschen die, sagen wir, schon etwas länger aus dem betroffenen Alter rausgewachsen sind. Auch rein rechtlich gesehen verstößt die Hansestadt gegen Schleswig-Holsteinische Gesetzgebung. Sie bindet ihre Jugend in keine Entscheidungsprozesse ein.

Die Zukunft Lübecks möchte gehört werden. Sie will ihre Interessen nicht durch 55-Jährige Beamte vertreten sehen, sondern von ihresgleichen, die am besten selber zur Schule gehen oder sich zumindest in die Lagen Lübecker Kinder hineinversetzen können. Doch ein Kinder- und Jugendbeirat vertritt nicht nur die Jugend der Hansestadt, sondern bindet sie auch früh in die Politik ein und bringt frischen Wind in die etwas eingestaubte Kreispolitik so mancher Kreise Schleswig-Holsteins. Die Möglichkeit schon früh wählen zu gehen oder sich gar aufstellen zu lassen erzeugt eine ganz neue Gruppe politisch Interessierter, die vielleicht gar keine Lust auf Parteiarbeit haben, sondern frei ihre Position und die der Jugend vertreten wollen.

Kinder- und Jugendbeiräte müssen vor allem während einer Gesundheitskrise, dessen Auswirkungen wir noch in Jahren spüren werden, ein umso wichtigeres Organ der Kreispolitik werden. Sie legitimiert nicht nur Entscheidungen für Kinder, sondern lässt sie sich auch endlich Gehör verschaffen. Die Jugend ist schon längst politisiert, sie hat nur häufig keine Möglichkeit ihre Anliegen ordentlich vertreten zu sehen. Die Rechtslage ist ebenfalls eindeutig: Kinder und Jugendliche müssen in die sie betreffenden Entscheidungen eingebunden werden. Werden sie es nicht, bleibt jede Legitimation solcher Entscheidungen fern und Lübecks Jugend wird weiterhin jeder ihnen rechtlich zugesicherte Einfluss in die sie betreffende Kreispolitik verwehrt bleiben.(")

Bendix Bibow ist Vorsitzender der Schüler Union in Lübeck.

Bendix Bibow ist Vorsitzender der Schüler Union in Lübeck.


Text-Nummer: 138860   Autor: JU/red.   vom 21.06.2020 13.40

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