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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonnabend,
der 11. Juli 2020






Schleswig-Holstein:

Ernennungsfeier für Auszubildende der Landespolizei

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute am 26. Juni auf Gut Hasselburg 11 Polizistinnen und 24 Polizisten nach dem erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung in der Laufbahngruppe 1.2 (ehemals mittlerer Dienst) als ausgebildete Beamtinnen und Beamte in der Landespolizei begrüßt. Auch machte sie deutlich, dass es für die Beamten keinerlei Nachteile bei einem Einsatz in Berlin geben werde.

"Ihre zukünftigen Dienststellen freuen sich bereits auf Sie, denn Sie sind eine herzlich willkommene Verstärkung. Alle Polizistinnen und Polizisten in unserem Land genießen ein hohes Ansehen. Dieses wurde hart erarbeitet durch maßvolles, verantwortungsbewusstes Handeln verbunden mit einem klaren Wertekanon. Dafür ist eine hervorragende Ausbildung die Grundlage und deshalb bedanke ich mich ganz ausdrücklich bei den Ausbilderinnen und Ausbildern der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung" so die Innenministerin.

Wenig hilfreich seien allerdings pauschale Vorverurteilungen der gesamten Polizei. "Deswegen verstehe ich auch, dass viele in der Landespolizei durch das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz verunsichert sind. Zunächst einmal stelle ich fest, dass wir dieses Gesetz für unsere schleswig-holsteinische Polizei nicht brauchen. Unsere Beamtinnen und Beamten gehen auch und insbesondere bei Demonstrationen immer im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Augenmaß und großer Sensibilität vor."

In der Landespolizei werde konsequent gegen Rassismus vorgegangen und bei fremdenfeindlichen, rassistischen oder rechtsextremistischen Vorfällen eine Null-Toleranz-Linie verfolgt. Auch in der Ausbildung spiele das Thema bis hin zur Partnerschaft der PD AFB mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad-Vashem eine herausgehobene Rolle. Nicht ohne Grund sei die PD AFB Mitglied bei "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage".

Im Zusammenhang mit dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz machte Sütterlin-Waack deutlich, dass es für Beamtinnen und Beamte aus Schleswig-Holstein keinerlei Nachteile bei einem Einsatz in Berlin geben werde: "Ich habe prüfen lassen, ob aus dem neuen Gesetz irgendwelche persönlichen Nachteile erwachsen könnten. Das ist nach der Prüfung unserer Juristen ganz eindeutig nicht der Fall. Weder wird der bereits jetzt bestehende Rechtsrahmen für die Ahndung von Dienstpflichtverstößen durch dieses Gesetz geändert, noch richten sich die darin verankerten Schadensersatzregelungen gegen einzelne Bedienstete."

Die Ministerin verurteilte in ihrer Rede außerdem die Vorfälle in Stuttgart am vergangenen Wochenende, bei dem Einsatzkräfte angegriffen und verletzt wurden: "Wir dürfen als Gesellschaft derartige Vorfälle nicht akzeptieren. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte ist verachtenswert. Wir können es als Gesellschaft nicht hinnehmen, dass die Menschen, die für unseren Schutz da sind, grundlos angegriffen werden. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren viel in die Ausbildung und die Schutzausrüstung der Polizei investiert."

	
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack verurteilte in ihrer Rede außerdem die Vorfälle in Stuttgart.

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack verurteilte in ihrer Rede außerdem die Vorfälle in Stuttgart.


Text-Nummer: 139002   Autor: IM SH/Red.   vom 26.06.2020 11.46

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