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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonntag,
der 12. Juli 2020






Lübeck:

SPD: Maßnahmen zur Kita-Reform einstimmig beschlossen

Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Jörn Puhle, bedankt sich bei der Verwaltung und allen Fraktionen, dass am Donnerstag die Maßnahmen zur Kita-Reform einstimmig beschlossen worden sind.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Jörn Puhle im Wortlaut:

(")Es war ein langer Prozess, den wir gemeinsam gestaltet und nun auch zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht haben. Die Umstände waren nicht immer sehr einfach und ich möchte mich bei den Fraktionen bedanken, die den gestrigen Beschlusstext gemeinsam eingebracht haben – dies sind die SPD, CDU, Die Unabhängigen, FDP, Die Linke, FW/GAL und BfL. Mein Dank gilt aber vor allem auch der Verwaltung für die gute Arbeit und Unterstützung sowie den Trägern, Mitarbeitern, Initiativen sowie den Kindern und ihren Familien, die den Prozess erwartungsvoll begleitet haben."

Die KiTa-Reform wurde im Dezember des letzten Jahres im Kieler Landtag beschlossen, erste Anträge gab es in der Bürgerschaft aber bereits im davorliegenden Mai. Zu diesem Zeitpunkt konnte natürlich noch nichts entschieden werden. Es folgten die konkreten Berechnungsgrundlagen vom Land an die Stadt im Januar diesen Jahres und im Februar hat der Fachbereich 4 alle Fraktionsvorsitzenden und die jugendpolitischen Sprecher eingeladen um die damalige Situation zu erläutern. Anwesend war auch eine Vertreterin vom Städteverband, die die landesweite Sachlage plausibel und nachvollziehbar dargelegt hat. In dieser Sitzung waren sich alle einig, dass es noch keine entscheidungsreife Grundlage gibt. Ab März haben wir die COVID 19 – Pandemie und der Landtag hat im Mai beschlossen die KiTa-Reform teilweise auszusetzen. Hierauf musste dann erneut reagiert werden.

Doch worum geht es in inhaltlich? Mit dem gestrigen Beschluss gilt ab dem 1. August 2020:

- die Vertragslaufzeit der bestehenden Budgetverträge wird angepasst

- der Anspruch auf soziale- und Geschwisterermäßigung wird auf die Hort- und Schulkindbetreuung ausgeweitet
- es erfolgt eine Erstattung der Einnahmeausfälle für die Träger, die durch die neue gesetzliche Deckelung der Elternbeiträge entsteht

Das vollständige Inkrafttreten der KiTa-Reform zum 1. Januar 2021 bringt folgendes mit sich:

- Steigerung der Betreuungsqualität. Die dadurch entstehenden Mehraufwendungen werden refinanziert.

- Reduktion des Elterneigenanteils bei Eltern mit Anspruch auf soziale Ermäßigung (Heranziehungsquote wird von 50% auf 30% reduziert)

- die Stadt erhält einen Verfügungsrahmen der für mögliche Nachsteuerung vorgesehen ist. Ist dies nicht notwendig verbleit das Geld im System und wird zur Qualitätsverbesserung genutzt

- Förderung für bis zu 30 Ausbildungsplätze bei der praxisorientierten Erziehern Ausbildung (PIA)

- Zudem wurde der Bürgermeister beauftragt die Zuständigkeiten der Eingliederungshilfe (SGB VIII und IX) in einem Fachbereich zu bündeln um Schnittstellen zu reduzieren.

Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels wird die Ausbildung deutlich gestärkt. Die anstehende Verbesserung der Qualität muss schließlich auch von qualifizierten Mitarbeitern umgesetzt werden. Die Grünen standen mit ihrer Haltung die PIA ausschließlich extern finanzieren zu wollen allein da. Der jetzige Antrag sieht auch externe Mittel, aber setzt sie nicht als Bedingung. Am Ende stand aber ein einstimmiger Beschluss der Bürgerschaft und das ist ein klares Signal.(")

Jörn Puhle ist Vorsitzender des Ausschusses für Jugendhilfe der Lübecker Bürgerschaft.

Jörn Puhle ist Vorsitzender des Ausschusses für Jugendhilfe der Lübecker Bürgerschaft.


Text-Nummer: 139012   Autor: SPD/red.   vom 26.06.2020 17.04

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