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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Sonntag,
der 12. Juli 2020






Lübeck:

Grüne sagen Verpackungsmüll den Kampf an

Die Lübecker Grünen sagen dem Verpackungsmüll den Kampf an. In der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause forderte die Fraktion die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer. Damit greift sie die Einführung einer Verpackungssteuer in Tübingen und Diskussionen in anderen Städten auf. Das Thema wird vermutlich im August beraten.

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Thorsten Fürter erklärt gemeinsam mit Detlef Thannhäuser, der für die Grüne Fraktion im Werkausschuss mitwirkt:

(")Mit der kommunalen Verpackungssteuer leisten wir einen Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz. Denn im Bereich Essen und Trinken “to-go” ist noch immer die Einwegverpackung vorherrschend. Die wird hinterher in den Müll geworfen. Das führt zu überfüllten Mülleimern im Stadtgebiet und einem unnützen Verbrauch von Ressourcen. Denn es gibt inzwischen in allen Bereichen der Gastronomie Mehrweg-Alternativen, wie zum Beispiel Mehrwegbecher bei “coffee-to-go”. Diese Alternativen wollen wir durch die kommunale Verpackungssteuer stärken, denn dadurch zahlen diejenigen an der Kasse weniger, die Mehrweg nutzen.

Da die Gastronomie zur Zeit erheblichen Belastungen durch die Corona-Krise ausgesetzt ist, wollen wir einen ausreichenden Vorlauf für die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer und schlagen ihre Einführung erst für Anfang 2021 vor.(")

Hintergrund: Mit der Initiative einer Verpackungssteuer greifen die Grünen Diskussionen aus den 90er Jahren auf, als viele Städte kommunale Verpackungssteuern einführten. 1998 entschied das Bundesverfassungsgericht zwar, dass kommunale Verpackungssteuern wegen entgegenstehender Regelungen im damaligen Abfallrecht rechtswidrig sind. Nach einer grundlegenden Änderung des Abfallrechts im Jahr 2012 (Kreislaufwirtschaftsgesetz) wird heute überwiegend die Meinung vertreten, dass kommunale Verpackungssteuern (nunmehr) zulässig sind. Mit Wirkung ab 1. Januar 2021 wurde vom Gemeinderat der Stadt Tübingen die Satzung einer Verpackungssteuer erlassen. Auch in anderen Städten werden solche Satzungen diskutiert.

Thorsten Fürter möchte die Verpackungssteuer zum 1. Januar 2021 einführen.

Thorsten Fürter möchte die Verpackungssteuer zum 1. Januar 2021 einführen.


Text-Nummer: 139035   Autor: Grüne/red.   vom 28.06.2020 15.10

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