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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Donnerstag,
der 9. Juli 2020






Schleswig-Holstein:

Corona: Land legt neuen Härtefallfonds auf

Parallel zum jüngsten Konjunkturpaket des Bundes stellt auch die Landesregierung die Weichen für weitere Finanzhilfen im Zuge der Corona-Krise: Nachdem die Antragsfrist für die Soforthilfe-Programme Ende Mai ausgelaufen waren, hat das Landeskabinett jetzt grünes Licht für einen 80-Millionen-Härtefall-Fonds gegeben, der sich aus Darlehns- und Beteiligungskapital zusammensetzt.

"Damit sind wir in der Lage, vor allem solche Betriebe aufzufangen, die nicht oder nicht ausreichend von den geplanten Überbrückungshilfen des Bundes profitieren können, aber dennoch durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind", sagte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz am Mittwoch.

Zusammen mit dem Präsidenten des Steuerberaterverbandes, Lars-Michael Lanbin, und Steuerberater-Kammerpräsident Boris Kurczinski erneuerte Buchholz seinen Appell an Betriebe, sich schon jetzt mit den Überbrückungshilfen des Bundes auseinanderzusetzen. "Auch, wenn die Gelder absehbar erst im Laufe des Monats abrufbar sein werden – bereiten Sie sich schon heute mit ihrem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer auf den Antrag vor – denn nur über diese drei Berufsgruppen ist ein Antrag überhaupt möglich", sagte Buchholz. Er appellierte an die Berater, auch Anträge für Unternehmen, Freiberufler und Solo-Selbständige zu stellen, die bislang nicht steuerlich beraten seien. Andernfalls würde diese Gruppe am Ende ohne finanzielle Hilfe dastehen.

Mit Blick auf den vom Landeskabinett beschlossenen Härtefall-Fonds erinnerte Buchholz daran, dass trotz der bisherigen öffentlichen Finanzhilfen – in Schleswig-Holstein wurden über Soforthilfen und den Mittelstands-Sicherungsfonds bisher knapp 620 Millionen Euro ausgekehrt – viele Unternehmen nach wie vor unter Liquiditätsengpässen leiden und in ihrer Existenz bedroht seien. "Das fängt bei Landgasthöfen an und reicht über Schausteller bis zu Konzert-Großveranstaltern", so der Minister. Der Härtefall-Fonds sehe deshalb zum einen 15 Millionen Euro für ein Beteiligungsprogramm und 65 Millionen Euro für Darlehen vor. Buchholz: "Es können damit für einzelne Betriebe Darlehen oder Beteiligungen zwischen 100.000 und 750.000 Euro bereitgestellt werden, sofern in den kommenden sechs Monaten ein Umsatzausfall von mindestens 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr glaubhaft gemacht werden kann." Der Nachweis müsse durch eine plausibilisierte Bestätigung von Hausbank, Steuerberater, Unternehmensberater oder Wirtschaftsprüfer erbracht werden.

Unterdessen laufen die Vorbereitungen für die Abwicklung des 25 Milliarden Euro umfassenden Überbrückungshilfe-Programms des Bundes in sämtlichen Ländern auf Hochtouren. „Wir gehen davon aus, dass spätestens ab Mitte Juli alle technischen Voraussetzungen geschaffen sind, dass Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer für ihre Mandanten elektronisch Anträge stellen können", sagte Buchholz. Ein Höchst-Volumen an Fördergeld pro Bundesland gebe es nach wie vor nicht. Anders als bei den bisherigen Soforthilfen könne allerdings kein Unternehmer oder Betriebsinhaber direkt die Anträge herunterladen, ausfüllen und wieder abschicken. "Damit schützen sich Bund und Länder einerseits besser vor Betrügern, andererseits dürfte durch die Vorarbeit der Fachleute auch die Antragsbearbeitung seitens des Landes schneller gehen", so Buchholz.

Laut Lars-Michael Lanbin, Präsident des schleswig-holsteinischen Steuerberater-Verbandes, seien die landesweit rund 2800 Steuerberater, Buchprüfer und Wirtschaftsprüfer in die Vorbereitungen des Programms eng eingebunden und deshalb startklar: "Wichtig ist allerdings, dass sich die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer frühzeitig an uns wenden – denn je früher wir die Anträge vorbereiten können, umso schneller kann das Geld fließen", so Lanbin.

Der Präsident der schleswig-holsteinischen Steuerberater-Kammer, Boris Kurczinski, appellierte an Antragsteller, schon jetzt ihren Jahresabschluss 2019 samt Einkommens- und Körperschaftssteuererklärung bereit zu legen. "Außerdem sind für den Antrag die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 und – soweit vorhanden – für die Monate April und Mai 2020 ebenso nötig wie eine Aufstellung der betrieblichen Fixkosten des vergangenen Jahres."

Laut Buchholz sind – unabhängig von der Mitarbeiterzahl – Betriebe aller Größen sowie Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe berechtigt, für maximal drei Monate Überbrückungshilfe zu beantragen. Bedingung: Der Umsatz in den Monaten April und Mai müsse gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten um durchschnittlich mindestens 60 Prozent eingebrochen sein. Nach derzeitigem Stand erstatte der Bund 80 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent. Bei Einbrüchen zwischen 50 und 70 Prozent würde die Hälfte der Fixkosten und bei einer Umsatz-Einbuße zwischen 40 und 50 Prozent noch 40 Prozent erstattet werden. "Über alle Einzel- und Spezialfragen werden Bund und Länder in den kommenden Tagen öffentlich informieren – aber wichtigste Ansprechpartner sind und bleiben die Steuerberater, Wirtschafts- und Buchprüfer", sagte der Minister.

Trotz der Antragstellung über Experten werde das Land die Anträge überprüfen. "Zu viel gezahlte Hilfen", so Buchholz, "werden natürlich zurückgefordert."

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz geht davon aus, dass immer noch viele Betriebe gefährdet sind.

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz geht davon aus, dass immer noch viele Betriebe gefährdet sind.


Text-Nummer: 139099   Autor: WiMi   vom 01.07.2020 13.21

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Kommentare zu diesem Text:

Jon Dohe schrieb am 01.07.2020 um 15.23 Uhr:
Das hört sich ja super an...

Nur bleiben auch diesmal selbständige Einzelunternehmer (SEU) wie Musiker, Veranstaltungstechniker, Club-Betreiber und andere kleine Dienstleister auf der Strecke.

Was auch diesmal weiterhin nicht funktioniert:

- Wem nützt ein Darlehn/Kredit, wenn er nicht weis, wann und ob er wieder Umsatz/Gage machen kann/darf?

- Wenn die Gelder/Hilfen nicht für die Lebenshaltungskosten (Unternehmerlohn) genutzt werden dürfen? Wovon leben diese Freiberufler?

- ...

Ihnen bleibt weiterhin nur das "gerechte" ALGII (laut H. Braun) ... nachdem eine Altersvorsorge verbrand ist?

Aber ich möchte die eigenloberei der Politiker nicht unterbrechen...

Hans-Wilhelm Berghoff schrieb am 01.07.2020 um 16.26 Uhr:
Wer ohne Steuerbrater bisher gut zurecht kam, vielleicht, weil das nötige Sachwissen vorhanden war, geht leer aus. So sorgt die Politik immer wieder dafür, dass die noch eine Schüppe mehr bekommen, die bisher schon keinen Schaden hatten.

neolina schrieb am 01.07.2020 um 19.54 Uhr:
@John Dohe:

Aus eigener Erfahrung darf ich Sie beruhigen: Die Lebenshaltungskosten werden in der trat über die geubdsicherung abgedeckt und die finanziellen Hürden sind wir weniger hoch als üblich. Der aktuell vereinfachte (gut... der war gut...) Antrag erlaubt deutlich höhere Vermögen in jeder Hinsicht.

Schön ist das trotzdem nicht, aber zum Überleben reicht es bis der Laden wieder läuft.

Fraglich bleibt nur, was mit den Selbständigen geschieht, denen die horrenden Ladenmieten schon die Hilfsgelder bis ans Limit auffressen. Darlehen helfen ja Klein(st)Unternehmern in der Tat wenig. Wo soll der Überschuss zur Rückzahlung herkommen.


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