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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Mittwoch,
der 5. August 2020






Lübeck - Innenstadt:

Zugangsbeschränkung für Drehbrückenplatz und Clemensstraße

Die Hansestadt Lübeck ordnet eine Zugangsbeschränkung für die Clemensstraße und den Drehbrückenplatz an. Die Personenanzahl in diesen Bereichen, die sich gleichzeitig dort aufhalten, wird von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens auf 55 Personen für die Clemensstraße und auf 100 Personen für den Drehbrückenplatz begrenzt.

Das ist der wesentliche Inhalt einer Allgemeinverfügung, die am Donnerstag, 23. Juli 2020, von der Stadt bekannt gemacht worden ist und ab 24. Juli 2020 in Kraft tritt. Die Vorschriften der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus bestehen weiterhin. Das betrifft insbesondere die Einhaltung des Mindestabstands von 1,50 Meter. Entsprechende Plakate weisen an beiden Orten auf die neuen Regeln hin.

Die Anordnung ist das Ergebnis einer Auswertung der Vorkommnisse in den vergangenen Wochen und eines intensiven Austausches mit der Polizei und einer Abwägung der Verhältnismäßigkeiten.

„Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns dazu bewegt, diesen Schritt jetzt zu gehen. Appelle an die Vernunft eines jeden Einzelnen und Verwarnungen sind nur sehr begrenzt auf Resonanz gestoßen. Es geht um die Sicherheit von uns allen. Die Infektionslage ist zum Glück unauffällig, darf uns aber gerade auch in der Ferienzeit nicht leichtsinnig werden lassen. Die Corona-Pandemie ist nicht besiegt und kann uns jederzeit unvorbereitet treffen. Wir haben uns bewusst dagegen entschieden, die Clemensstraße und den Drehbrückenplatz zu sperren. Eine Zugangsbeschränkung halten wir für das mildere Mittel, um es im vertretbaren Rahmen zu ermöglichen, dass sich Menschen in der Öffentlichkeit treffen können. Von einer Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung an im Freien nehmen wir vorerst Abstand, da diese nicht die Ursache der aktuellen Problemlagen löst. Ich danke allen Lübeckerinnen und Lübeckern sowie unsere Gästen, die sich vorbildlich und verantwortungsbewusst verhalten. Sie haben dazu beigetragen, dass wir bisher gut durch die Corona-Pandemie gekommen sind und nur niedrige Infektionszahlen aktuell haben“, so Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau.

Innensenator Hinsen ergänzt: „Das Ordnungsamt wird mit Unterstützung der Polizei frühzeitig und umsichtig darauf achten, dass der Mindestabstand eingehalten wird, und unzulässige Menschenansammlungen gar nicht erst entstehen. Freundlich aber bestimmt werden die betroffenen Personen bei einem Verstoß angesprochen. Sollte das zu keiner Verhaltensänderung führen, wird ein Bußgeld verhängt. Wir beobachten die Situation weiter. Bei Bedarf müssen wir weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen. Wenn sich alle diese Regeln halten, können weitere Maßnahmen verhindert werden.“

Hintergrund: Das Ordnungsamt hat in Zusammenarbeit mit der Polizei in den vergangenen Wochen kontinuierlich die Einhaltung der geltenden Kontaktregeln im gesamten Lübecker Stadtgebiet kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass sich die Menschen im Allgemeinen achtsam verhalten und die Regeln, insbesondere den Mindestabstand von 1,50 Meter einhalten. Lediglich in bestimmten Bereichen, wie dem Drehbrückenplatz und in der Clemensstraße wurde mit zunehmender Tendenz festgestellt, dass sich dort Menschenansammlungen insbesondere an den Wochenenden und in den Abendstunden bilden, so dass die Einhaltung eines Mindestabstands nicht mehr gewährleistet ist. Die Hansestadt Lübeck sowie die Polizei sind diesbezüglich im intensiven Dialog mit den anliegenden Gastronomiebetreibern. Trotz mehrfacher Appelle der Stadt, dass dieses Verhalten so nicht länger toleriert werden kann, ist leider keine Verhaltensveränderung eingetreten.

Die Allgemeinverfügung im Wortlaut

Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck

Zu Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich in der Clemensstraße in 23552 Lübeck aufhalten dürfen, wird auf maximal 55 Personen begrenzt. Dies gilt für den gesamten Straßenkörper im Bereich zwischen Böttcherstraße und der Straße An der Untertrave. Dieser Bereich ergibt sich verbindlich aus dem Plan (Anlage 1), der Bestandteil dieser Allgemeinverfügung ist.

Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Drehbrückenplatz aufhalten dürfen, wird auf maximal 100 Personen begrenzt. Der Drehbrückenplatz liegt im Kreuzungsbereich der Straße Willy-Brandt-Allee/ An der Untertrave bis zur Kaimauer an der Trave, der nördlich von der Willy-Brandt-Allee, östlich von An der Untertrave bis zur Höhe des Hauses An der Untertrave 57 und westlich von der Kaimauer zur Trave begrenzt ist. Dieser Bereich ergibt sich verbindlich aus dem Plan (Anlage 1), der Bestandteil dieser Allgemeinverfügung ist.

Die Regelungen der Nr. 1und 2 gelten täglich von 22 Uhr bis 6 Uhr am darauffolgenden Tag.

Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 24.07.2020 bis einschließlich Sonntag, den 09.08.2020. Eine Verlängerung ist möglich.

Hinweise:

Diese Allgemeinverfügung ist gem. § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Bei Verstößen gegen die Beschränkungen nach Nr. 1 und 2 können Platzverweise ausgesprochen werden. Die Feststellung der Personalien ist zulässig auch zur Einleitung von Bußgeldverfahren. Unmittelbarer Zwang kann angewendet werden, wenn ein Platzverweis nicht befolgt wird. Die betreffende Person kann polizeilich in Gewahrsam genommen werden, wenn mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen.

Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG wird hingewiesen.

Die Vorschriften der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der ab 20. Juli 2020 geltenden Fassung bleiben unberührt.

Begründung:

Rechtsgrundlage für die getroffene Maßnahme ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 sind wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten erforderlich. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung der wesentlichen Funktionen des Gesundheitssystems sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung soweit wie möglich sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung, Eindämmung bzw. Verzögerung der Ausbreitung des neuen Erregers stellt – über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus - das einzig wirksame Vorgehen dar, um diese Ziele zu erreichen.

Die Ausbreitung des Coronavirus konnte durch behördliche Maßnahmen in Deutschland und in der Hansestadt Lübeck kontrolliert werden. Aktuell werden lediglich 8 Infizierte durch das Gesundheitsamt Lübeck betreut. Global ist die Infektionslage aber immer noch dynamisch. Auch in Deutschland bilden sich immer wieder Hotspots aus. Bestreben der Hansestadt Lübeck als Infektionsschutzbehörde ist es, die Lockerungen der Beschränkungen, die vom Land Schleswig-Holstein durch Verordnung vorgegeben werden, mit Augenmaß zu begleiten. Dabei sollen besondere Gefahrenlagen erkannt und zum Schutz vor Gefahren für die menschliche Gesundheit angegangen werden. Dazu dient diese Allgemeinverfügung.

Spätestens seit Beginn der Sommerferien bildet sich im Bereich der Clemensstraße sowie auf dem Drehbrückenplatz in Lübeck eine solche besondere Gefahrenlage, die nicht ohne besondere der örtlichen Situation angepasste Maßnahmen in den Griff zu bekommen ist. Der Ort ist insbesondere unter jungen Erwachsenen bekannt und attraktiv. Hier versammelt sich in den Abend- und Nachtstunden eine erhebliche Anzahl von Menschen. Es hat sich dort gewissermaßen eine „Partyszene“ etabliert. Dazu trägt bei, dass dort einige gastronomische Betriebe vorhanden sind, die ihren Betrieb wiederaufgenommen haben. Diese Betriebe bieten zum Teil nur Außer-Haus-Verkauf von Getränken an, so dass eine Überfüllung der gastronomischen Innenräume vermieden wird.

Allerdings führt der Außer-Haus-Verkauf am Tresen bzw. aus dem Fenster heraus mit dazu, dass sich die Kunden vor den gastronomischen Betrieben auf der Straße aufhalten und in Gruppen zusammenfinden. Dies hat eine besondere eventähnliche Anziehungskraft. Eine übergeordnete Organisation ist nicht vorhanden. Die Ansammlung kann erfahrungsgemäß aus bis zu mehreren hundert Menschen bestehen. Abstände werden nicht eingehalten, da der Raum zum Teil durch die umstehenden Häuser bzw. die dort entlang führenden größeren Straßen naturgemäß begrenzt und durch parkende Autos zusätzlich verknappt wird. Durch zunehmenden Alkoholgenuss ist feststellbar, dass im gleichen Maße die Fähigkeit eingeschränkt ist, den Mindestabstand auch zu anderen Gruppen von Menschen im Sinne von § 2 Abs. 3 und 4 Corona-BekämpfVO einzuhalten. Durch die eher zufällige Zusammenkunft sind die Kontakte untereinander vielfältig. Ein Nachhalten der Kontaktaufnahmen ist nicht möglich, was das epidemiologische Eingrenzen einer möglichen Infektion unmöglich macht. Die Herkunftsorte der Menschen sind größtenteils unbekannt. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass die Location auch für Besucher der weiteren Umgebung attraktiv wirkt, was die Infektionslage noch unüberschaubarer werden lässt. Das Virus kann aus unterschiedlichsten Bereichen nach Lübeck hineingetragen und umgekehrt auch wieder in andere Regionen gebracht werden. Insgesamt handelt es sich hier um Personengruppen mit einer vergleichsweise großen Mobilität, wo nicht ausgeschlossen werden kann, dass unkontrolliert ein Infektionsrisiko ein- oder hinausgetragen wird.

Die im Übrigen sehr wirksamen Mittel des öffentlichen Gesundheitsdienstes zur Unterbrechung der Infektionsketten wären auf diese Weise ausgeschaltet.

An den vergangenen zwei Wochenenden hat der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) gemeinsam mit der Polizei versucht, die Einhaltung der Abstandsregelung im Bereich der Clemensstraße und auf dem Drehbrückenplatz durchzusetzen. Angesichts der Vielzahl der Menschen war die Lage jedoch so unübersichtlich, dass eine Auflösung der Situation nicht ohne weiteres möglich war. Appelle des KOD und der Polizei blieben größtenteils ohne Erfolg, insbesondere auch aufgrund der durch Alkohol aufgeheizten Stimmungslage. Auch in den Abendstunden des 18.07.2020 wies die Polizei per Lautsprecherdurchsage auf die Einhaltung der Mindestabstände auf dem Drehbrückenplatz hin. Es erfolgte jedoch keine nennenswerte Reaktion der anwesenden Personen.

Die Betreiber der gastronomischen Betriebe sind nicht in der Lage, für ein Einhalten der Abstandsregelungen auf öffentlichem Grund und Boden zu sorgen. Einige Anwesende standen bereits unter Alkoholeinfluss und waren nicht mehr in vernünftiger Form ansprechbar. Der Einsatz von Zwangsmaßnahmen war angesichts der Kräfteverhältnisse nicht möglich und situativ nicht angemessen. Erfahrungen aus Stuttgart belegen die Gefahr einer Solidarisierung und Eskalation vergleichbarer Situationen. Das galt es hier zu vermeiden.

Einsatztaktisch erscheint es unter epidemiologischen Gesichtspunkten angemessen, bereits die ersten Ansätze der Bildung zu großer Menschenansammlungen zu verhindern. Präventiv sollen die Sicherheitskräfte bereits ab dem Überschreiten einer überschaubaren und gerade noch vertretbaren Anzahl proaktiv auf die Besucher der benannten Gebiete zugehen, und auf Ausweichmöglichkeiten und Sitzgelegenheiten im näheren Umfeld hinweisen. Da es den einzelnen Personen, die sich in der Clemensstraße und auf dem Drehbrückenplatz aufhalten nicht möglich ist, die genaue Zahl der Anwesenden festzustellen, werden sie vor einem Einschreiten gegebenenfalls durch die Ordnungsbehörde oder die Polizei auf die Überschreitung der Höchstzahlen hingewiesen.

Die Personenanzahl pro Fläche bezogen auf Ziff. 1 und 2 ist dabei nach einem einheitlichen Schlüssel von 10 Quadratmeter pro Person berechnet, da auf diese Weise der Mindestabstand von 1,5 Meter zu allen Seiten gleichermaßen gewahrt werden kann. Zwar ist nach der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus, SARS-CoV-2 für Gruppen von jeweils 10 Personen die Einhaltung des Mindestabstandes nicht zwingend erforderlich. Die Orientierung an einem Mindestabstand von 1,5 m zu allen Seiten ist aber deshalb angemessen, weil es zwischen den Gruppen erfahrungsgemäß zu einer großen Fluktuation kommt, und ständig Überschreitungen der Höchstzahl von 10 Personen vorkommen.

Beharrliche Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung können nach Feststellung der Personalien mit Bußgeldern belegt werden. Führt dies immer noch nicht zu einer Befolgung der Beschränkung, wird ein Platzverweis erfolgen, der in der letzten Eskalationsstufe zu einer Ingewahrsamnahme führen kann. Dies wird jedoch aufgrund des präventiven Vorgehens wahrscheinlich nicht erforderlich werden. Jedenfalls würde es eingesetzt werden, wenn die Situation insgesamt noch beherrschbar ist.

Zur Umsetzung dieses gestuften Deeskalationskonzeptes wird der KOD der Hansestadt Lübeck jeweils lageangemessen vor Ort präsent sein. Die Polizei Lübeck wird lageangemessen unterstützen. Alle Einsatzkräfte werden vorab auf die Vorgehensweise eingestimmt, um Eskalationen möglichst gar nicht erst aufkommen zu lassen. Dies ist ein wesentliches Element der präventiven Einsatzstrategie.

Nicht verkannt wird, dass u.a. die Ansammlung kleiner Gruppen von bis zu 10 Personen grundsätzlich zulässig ist. Jedoch gilt weiterhin der Grundsatz, dass der Kontakt zu Personen außerhalb des eigenen Haushaltes auf ein Minimum zu beschränken ist. Wird nicht rechtzeitig die Bildung einer unbeherrschbaren Lage verhindert, ist ein effektiver Gesundheitsschutz nicht mehr möglich.

Ebenfalls bedacht ist, dass die gesundheitlichen Risiken, die vom Coronavirus SARS-CoV-2 ausgehen, für die meisten jungen Menschen weniger groß sind als für ältere Bevölkerungsgruppen. Dennoch sind auch in dieser Altersgruppe schwere Verläufe zu verzeichnen. Zu verhindern ist aber vor allem auch die Verbreitung des Virus und damit die mittelbare Schädigung von anderen Menschen, insbesondere von solchen Personengruppen mit einer Vorerkrankung oder Angehörigen von Risikogruppen, die im Fall einer Infektion mit dem Coronavirus einen schweren Krankheitsverlauf befürchten müssen.

Die Begrenzung der Personenanzahl für den Bereich Clemensstraße und Drehbrückenplatz genügt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit, da sie geeignet, erforderlich und angemessen ist. Insbesondere ist sie erforderlich, da keine milderen gleichwirksamen Mittel ersichtlich sind. Obwohl zumindest in der Clemensstraße der Außer-Haus-Verkauf von Alkoholika mit zu der Bildung der Ansammlungen beitragen durfte, erscheint es als die verhältnismäßigere Lösung, diesen nicht vollständig zu untersagen, sondern durch eine Regulierung der Zahl der sich an den Orten aufhaltenden Personen für die Abwehr der Infektionsgefahr zu sorgen. Dies ist auch deshalb die effektivere Möglichkeit, weil anzunehmen ist, dass auch ohne den Außerhausverkauf die überwiegend jungen Besucher diese bereits etablierten innerstädtischen Treffpunkte aufsuchen werden und gegebenenfalls mitgebrachte alkoholische Getränke konsumieren.

Nach Einschätzung des Gesundheitsamtes der Hansestadt Lübeck ist das Einhalten der Mindestabstände deutlich effektiver in der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV 2 als das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

Das Coronavirus SARS-CoV-2 wird hauptsächlich über Tröpfen verbreitet, die durch Husten, Niesen oder Sprechen in die Luft gelangen können. Die Begrenzung der Personenzahl in den bezeichneten Gebieten und das damit gewahrte Abstandsgebot sind so dimensioniert, dass eine direkte Übertragung durch Tröpfchen minimiert werden kann.

Die zeitliche Einschränkung auf die Abend- und Nachtzeiten folgt ebenfalls dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. In der Zeit zwischen 6:00 Uhr morgens und 22:00 Uhr abends besuchen überwiegend andere Personengruppen wie beispielsweise Touristen die Clemensstraße und den Drehbrückenvorplatz. Es kommt dabei weder zu vergleichbar langen Aufenthaltsdauern, noch zu einer derartigen Durchmischung der Personengruppen, wie in den Zeiten, zu denen die Personenzahlbegrenzungen gelten. Auf diese Weise sollten auch die Interessen anliegender Gastronomen und Einzelhändler berücksichtigt werden, deren Tagesgeschäft zu den Öffnungszeiten bis 22 Uhr ohne zusätzliche Beschränkungen stattfinden kann. Die beschriebene Gefahr besteht nach bisherigen Erfahrungen fast nur während der von der Regelung erfassten Abend- und Nachtzeiten. Sollte sich diese Einschätzung ändern, wird die Regelung angepasst werden.

Die Befristung der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung erfolgt, um zunächst für einen begrenzten Zeitraum ihre Wirksamkeit überprüfen zu können. Sollte es dazu kommen, dass sich das Bedürfnis, in größeren Gruppen zusammenzukommen auch auf andere Orte verteilt und deshalb keine erhöhte Infektionsgefahr mehr besteht, wird eine Verlängerung der Geltungsdauer nicht erforderlich sein.

Allein die Einleitung von Bußgeldverfahren hat bereits oft einen abschreckenden Effekt für andere Personen. Ist dies jedoch nicht der Fall, muss auch die Option zu weitergehenden Maßnahmen im Raum stehen. Daher erfolgt der Hinweis auf die Anwendbarkeit des unmittelbaren Zwangs. Dies und die Erwähnung der Ingewahrsamnahme ist zwar rechtlich nicht erforderlich, soll aber die Ernsthaftigkeit des Problems unterstreichen, was die Akzeptanz des Verbots erhöhen soll.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, Bereich Ordnungsamt, Königstr. 49-57, 23552 Lübeck oder durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach § 5 Abs. 5 De-Mail-Gesetz an info@luebeck.de-mail.de erhoben werden.

Da die angeordnete Maßnahme kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, entfällt insoweit die aufschiebende Wirkung eines etwa erhobenen Widerspruchs. Sie haben die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Brockdorff-Rantzau-Str. 13, 24837 Schleswig, einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu stellen.

Lübeck, den 23.07.2020
gez. Jan Lindenau
Bürgermeister

Auf dem neuen Platz dürfen sich maximal 100 Personen aufhalten.

Auf dem neuen Platz dürfen sich maximal 100 Personen aufhalten.


Text-Nummer: 139471   Autor: Presseamt Lübeck   vom 23.07.2020 15.34

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Kommentare zu diesem Text:

Stephan Wiese (eMail: stephanwiese7@googlemail.com) schrieb am 23.07.2020 um 18.03 Uhr:
Bürgermeister Lindenau und Innensenator Hindsen im Gleichschritt in den Polizeistaat und as bei niedrigster Infektionsrate.Warum nicht Alternativen überlegen?Sperrung der Untertrave zwischen Beckergrube und Engelsgrube als Feiermeile.Aber nein stattdessen muss der Polizei-staat im Gleichschritt marschieren auch durchaus auf dem Rücken der Polizist*innen

P.Petersen (eMail: prepet@gmx.de) schrieb am 23.07.2020 um 19.00 Uhr:
Es ist soweit. Zum Strand darf man nicht mehr , es sei denn du hast etwas gemietet...
Feiern wird jetzt auch eingeschränkt...
Wir wollen raus...
Was kommt danach.
Am Krähenteich ist alles schön, ich glaube dort treffen sich meine Freunde.

Thomas Völker schrieb am 23.07.2020 um 19.02 Uhr:
Frage mich wie das ablaufen soll? Das Ordnungsamt oder die Polzei kommen, zählen durch und es sind zu viele. Und nun? Wird gewürfelt oder bestimmt die Staatsmacht wer gehen muss? Dürfte auf jeden Fall unterhaltsam werden.

Lübecker Bürger wird aufgeklärt... schrieb am 23.07.2020 um 19.18 Uhr:
Na, super...lass die Bevölkerung reichlich lesen

P.s.: und demnächst werden ebenso lange und ausführliche Texte über die Aufgaben der wieder geöffneten Ärztlichen
UMWELTMEDIZINISCHEN SPRECHSTUNDE im Lübecker
Gesundheitsamt veröffentlicht !?
Wäre super !

Jörg schrieb am 23.07.2020 um 19.50 Uhr:
Hoffentlich legen viele Menschen Widerspruch gegen diese Verfügung ein. Das ist ja nicht mehr zu ertragen. Und schon lustig dass das Tragen der Maske nicht so sinnvoll ist wie der Abstand. Ja was denn nun? Man bastelt sich alles so hin wie es einem gerade passt. Und natürlich wird die Breite Str. oder die Vorderreihe nicht mit einbezogen.Bei 2 Infektionen drehen hier alle am Rad und nehmen klaglos hin in den Grundrechten so beschnitten zu werden.
Gute Nacht Demokratie!

G.. T. schrieb am 23.07.2020 um 20.14 Uhr:
An die "Vorredner"

Der Polizeistaat ist mit dieser Maßnahme noch weit entfernt.
Hier wird generalisierend und pauschalisieren übertrieben, weil man in einer Weltkrisenzeit sich nicht mehr maßlos geben darf.

Welch Jammern auf hohem Niveau, nicht das geistige wohlgemerkt!

Wer mit ehemaligen Covid-19-Patienten gesprochen hat, die auch nur einen "harmlosen" Verlauf hatten, wird schnell respektieren können, dass es Grenzen und Regelungen im Zusammenleben bei der derzeitigen Lage gegeben muss.

Als "genesen" bezeichnet heißt noch lange nicht gesund.
Noch nach Monaten kämpfen die Betroffenen noch mit Folgeerscheinungen und versuchen ins alte Leben zurück zukommen,wenn es überhaupt je gelingen wird...

Das wird kaum erwähnt und selten gesehen.

Wer diese Krankheit hatte, wünscht sie niemanden und weiß um den Sinn der profilaktischen Maßnahmen.

Also schön den Ball flach halten beim Monieren angeblicher "Polizeistaat-Maßnahmen"!

Thiemo Koch schrieb am 23.07.2020 um 20.42 Uhr:
Manchmal bin ich froh in einem Land zeitweise zu arbeiten, wo manche Dinge einfach anders gelöst werden. Bei den geringen Infektionszahlen ist es verantwortbar Menschen mehr Freiräume in Lübeck zu gewähren.

Aufgewachter Bürger schrieb am 23.07.2020 um 20.58 Uhr:
Wenigstens sind 2 Kommentar-Leute hier langsam aufgewacht. Demnächst dürfen dort nur noch geimpfte Sitzen. Es wird immer schlimmer. Stück für Stück.

Manfred Vandersee schrieb am 23.07.2020 um 21.14 Uhr:
Wenn man den Text der Allgemeinverfügung liest, darf man sich nicht über "Verschwörungstheorien" wundern, die behaupten, dass der Staat mittels "Corona" den Gehorsam der Bevölkerung testet. Bei mir kommt jedes Mal, wenn ich irgendetwas über "Corona"-Maßnahmen lese stets die Assoziation zum Milgram-Experiment.

Ein Schelm, der Böses denkt.

E. Duckstein schrieb am 24.07.2020 um 00.09 Uhr:
Herr Vandersee, (...) Und über das Milgram-Experiment sollten Sie sich vielleicht noch einmal genauer informieren. Und diejenigen, die gerne in dem Zusammenhang der getroffenen Maßnahmen von einem Polizeistaat reden, kann ich nur empfehlen, in einem solchen einmal die Ferien zu verbringen und dort nur ein kleines bisschen über die Stränge zu schlagen.

Finn Schneider (eMail: Finnschneider85@web.de) schrieb am 24.07.2020 um 00.55 Uhr:
Man sollte nur Maßnahmen androhen, die man auch durchsetzen kann.

(...)

Mir tun die Mitarbeiter der Stadt leid, die diesen Schwachsinn umsetzen müssen. Und Polizisten, die es zur Not durchsetzen...

Volker A schrieb am 24.07.2020 um 03.36 Uhr:
Mir stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit...... Lt der derzeit geltenden Statistik der Stadt, die jeder im Internet einsehen kann, gibt es zur Zeit offiziell 2 aktiv Erkrankte in Lübeck, die jedoch in Quarantäne sind. Von insgesamt 179 "Fällen" seit Ende Februar gelten 176 als geheilt.... einer ist leider gestorben, der bekanntlich aber auch Krebs im Endstadium hatte.

179 "Fälle" auf ca 217 TSD Einwohner. Gerundet 0,0825% der Bevölkerung verteilt auf 6 Monate und trotz aller Lockerungen gehen die Fallzahlen nicht nach oben

Die Wahrscheinlichkeit sich in Lübeck den Coronavirus einzufangen ist also denkbar gering.

Wenn man jetzt aus good will davon ausgeht, dass die erhöhten Hygienemaßnahmen hier einen positiven Einfluss hatten - was ich persönlich nicht glaube- macht die nächtliche Beschränkung für die Feierei in der Clemensstraße durchaus Sinn. Obwohl ja in S-H Lt Landesverordnung Veranstaltungen bis 500 Leute schon wieder zugelassen sind und die Lübecker Verordnung hier im krassen Widerspruch steht.

Am Drehbrückenplatz ist sie imho völlig überflüssig. Wenn, dann sollte man den Zutritt am Tag beschränken, denn dann ist da bei gutem Wetter deutlich mehr los als mitten in der Nacht.

Hier stellt sich wirklich die Frage, ob man nicht mit großkalibrigen Kanonen auf Spatzen schießt.....

Kai schrieb am 24.07.2020 um 06.30 Uhr:
@Manfred Vandersee: aufschlussreiche Assoziation. Wie die Mehrzahl der Kommentaren denken Sie das Problem von hinten. Fangen Sie doch bitte mal vorne an und fragen Sie sich, was es bedeutet, wenn Dutzende Personen sich an Plätzen versammeln, obwohl ganz offensichtlich das Abstandsgebot nicht mehr eingehalten werden kann. DAS ist der Test für die Bevölkerung. Jeder, der erst dazu kam, als es schon voll war, hätte wieder gehen können. Nicht nach Hause, sondern an einen anderen Ort in der Stadt. 100m weiter.... Kein Problem.
Ist aber nicht passiert. Kollektives Versagen der mündigen Bevölkerung, die mit ihrer grundgesetzlich zugesicherten Freiheit nicht verantwortungsbewusst umgegangen ist.
In der Konsequenz finde ich Zugangsbeschränkungen naheliegend (es ist ja kein Zugangsverbot, sondern führt nur zu dem Zustand, der schon aufgrund der vorher bestehenden Abstandsregelungen geherrscht haben müsste), um diejenigen vor sich selbst zu schützen, die die Lage immer noch nicht ernst nehmen...
Leider erforderlich. Bitte erinnern: nicht die Stadtverwaltung hat die Idee gehabt, das Abstandsgebot zu ignorieren...

MatthiasG schrieb am 24.07.2020 um 08.40 Uhr:
Aufgewacht ist ja nicht gleich ausgeschlafen! Es wird gerne die Ursache mit der Wirkung verwechselt. Die Maßnahmen werden nicht ergriffen trotz der Infektionszahlen, sondern die geringe Anzahl der Infizierten (m/w/d) haben wir wegen der Maßnahmen.
Viele Länder haben zu spät oder falsch reagiert und lagern ihre Toten in Kühlanhängern.
Wenn eine Handvoll Menschen aus puren Egoismus, meine Grundgesetz-verbriefte Unversehrtheit gefährden, bin ich um so dankbarer, dass die Ordnungskräfte diese durchsetzen.

Auschra Steinert schrieb am 24.07.2020 um 08.57 Uhr:
Am 21.7.20 gab es hier einen Atikel bzgl der geplanten Maßnahem:
"Epidemiologe: 'Wir kennen den richtigen Weg nicht'
Ob die geplanten Maßnahmen des Lüber Bürgermeisters notwendig sind,ist eine politische Entscheidung."

Auch die Politik kann den richtigen Weg nicht kennen.Tut aber vielfach so.Das wirkt dann meist arrogant und selbstherrlich.Andererseits muss die Politik reagieren/handeln und das mündet meist in mehr Kontrolle.Befürchtungen,dass es in Richtung Polizeistaat gehen könnte,kann ich nachvollziehen.

Mein Eindruck ist,dass wir mittlerweile ausgewachsene gesellschaftliche Probleme haben,die auch ohne Coronamaßnahmen schon da waren.

Wenn man in einer Gesellschaft,die an sich schon vielfach rücksichtsloser,aggressiver,skrupelloser geworden ist,und zwar auf allen Ebenen frei nach dem Motto "Nimm was Du kriegen kannst,Grenzen gibt es nicht"
Hinzu kommen noch sehr krasse Polarisierungen - dann kann man nicht plötzlich all das erwarten,was vielfach schon verloren gegangen ist.

Wie man das alles wieder auf den Boden holen kann und da wäre meines Erachtens Mäßigung das Zauberwort,weiß ich leider auch nicht.

Insofern ein bescheidener,vielleicht naiver Appell,doch mal drüber nachzudenken was wichtig ist im eigenen Leben und was wichtig ist für gellschaftliches Leben.

Andreas Anders schrieb am 24.07.2020 um 09.09 Uhr:
Wo ist der Unterschied zwischen engen zusammensitzen auf dm Drehbrückenvorplatz und dem engzusammensitzen im Außenbereich in der Gastronomie. Gestern Abend in der gesammten Mühlenstrasse gesehen. Wohlbemerkt alle hatten keinen Mundnasenschutz auf.
Die Ansteckungsgefahr bleiben gleich und darum geht es doch dieser Gefahr entgegenzuwirken. Das aufschreiben von Adressen welche nichtmal anhand von vorzeigen des Ausweises, kontrolliert wird, ist doch lächerlich.

K.Lukai schrieb am 24.07.2020 um 09.29 Uhr:
Irgendwie verstehen es einige nicht:

Die Zahlen in Deutschland und Lübeck sind so erfreulich WEGEN der Maßnahmen die von meisten anderen beachten. Die Zahlen halten bis zu einem Punkt auch die "Freiheitsliebenden" aus, die jede ihnen nicht passende Regel mit dem Ruf nach Anarchie beantworten.

Sie sind sicher nicht so weit unten, weil es trotzdem diese Unverbesserlichen gibt.

Jörg schrieb am 24.07.2020 um 09.30 Uhr:
@ Kai
Einmal Artikel 2 Absatz 2 unseres Grundgesetzes lesen,das kann helfen.

dr tetzlaff fragte bei Hl-live vor Monaten... schrieb am 24.07.2020 um 09.33 Uhr:
@G.T.
heißt genesen: keine schleichenden Spätschäden ?

Neuerdings wird klarer, die Viren verbreiten sich über den gesamten Körper. Sie verbreiten sich auch im Gehirn....das tut nicht immer weh....individuelle Verhaltensänderunngen dadurch aber nicht ausgeschlossen !
Obendrauf noch Alkohol und Drogen; Verkraftet das unsere Gesellschaft ?

Sebastian Namyslik schrieb am 24.07.2020 um 09.58 Uhr:
Es iust schon etwas merkwürdig dass die geringe Infektionsrate in Lübeck als Argument gegen die Einschränkungen verwendet wird. Hat mal jemand überlegt WARUM die Zahlen in Lübeck so niedrig sind?
Wünschen sich diese Kommentatoren Zustände wie in den USA? Dort hat man ja auch ständig auf die freiheitlichen Rechte der Bürger hingewiesen und alle Vorsichtsmassnahmen ins Lächerliche gezogen. Das Ergebnis ist jedoch eindeutig. Aber offensichtlich ist niemand bereit auch nur die geringste Einschränkung hinzunehmen. Weder um sich selbst noch um andere zu schützen.
Das Ziel sollte doch sein möglichst bald frei von Corona zu sein, stattdessen werden aber alle Massnahmen gegen Corona unterminiert. Begreifen diese Leute nicht das wir nun einmal in anderen Zeiten leben? Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern stehen wir in Deutschland vergleichsweise gut da, aber die Spassgesellschaft läuft halt Amok wenn man Einschränkungen verlangt.

Hardin Tenger schrieb am 24.07.2020 um 10.46 Uhr:
Dem Aufschrei " ich will raus " erlaube ich mir zu erwidern:
Je freier man atmet, je mehr lebt man. Frei atmen zu können ist allemal besser als mit Covid-19 in den verklebten Lungen auf KH-Station Corona Intensive Betten-Abteilung.

MatthiasG schrieb am 24.07.2020 um 10.48 Uhr:
@ Jörg:"Einmal Artikel 2 Absatz 2 unseres Grundgesetzes lesen,das kann helfen." Verstehen, hilft auch.
Das individuelle Grundrecht unterliegt der kollektiven Unversehrtheit.

Kai schrieb am 24.07.2020 um 12.10 Uhr:
@ Jörg: wir sind uns da 100% einig.
Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es ist Aufgabe der Exekutive, das zu sichern. Wenn kein Abstand gehalten wird, ist die körperliche Unversehrtheit in Gefahr.
Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, die mit dem Infektionsschutzgesetz gegeben ist.
Nicht zu vergessen auch § 2 Abs. 1 GG: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt [...]". Alle, die keine Lust auf Corona-Maßnahmen haben, tragen den ersten Teil des Satzes auf den Lippen - und lassen die Einschränkung im Nebensatz unter den Tisch fallen.
Vielen Dank für den Hinweis, Jörg, der jedem deutlich machen wird, dass das Vorgehen der Stadt Lübeck völlig legal und sinnvoll ist...

Jörg schrieb am 24.07.2020 um 13.08 Uhr:
@Matthias G.
"...in diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."
So viel zum verstehen

Der Dirk schrieb am 24.07.2020 um 13.08 Uhr:
Viel Spaß bei der Umsetzung.. Ich sehe vor meinem inneren Auge schon einen Ordnungsamtmitarbeiter im Graf Zahl Kostüm durch die Clemensstraße laufen.. "Ein Partypeople... Zwei Partypeople... DREI PARTYPEOPLE! AHAHAHAHAHA!" *DONNER* :-D

Der Dirk schrieb am 24.07.2020 um 13.49 Uhr:
Ein wesentliches Problem ist ja, daß die Leute, die sich in der Clemensstraße daneben benehmen keine Abstände einhalten, Komasuff betreiben und so weiter, keine Leute sind, die sonst in der Clemensstraße verkehren. Den Stammgästen der Läden in der Clemensstraße ist in der Regel am Erhalt der Läden und am Wohlergehen der Betreiber gelegen, weshalb es da nicht zu solchem Fehlverhalten kommt. Die Probleme entstehen durch Menschen, die sonst ins A1 oder sonstwohin gehen, was ja aber derzeit alles zu hat. Diesen Menschen ist es natürlich egal, ob irgendwem durch ihr Verhalten Ärger droht oder sogar die Existenz gefährdet wird, die wollen nur eines: FEIERN!
Und wenn das in der Clemensstraße nicht mehr möglich ist, werden die sich halt woanders daneben benehmen...

Kai schrieb am 24.07.2020 um 14.01 Uhr:
Zitat Jörg: "...in diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."
Zitat Lindenau: "Zu Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen".

Perfect Match!!

Das Grundgesetz ist nun mal kein Freibrief für Rücksichtslosigkeit, sondern ein Gebot zur Rücksichtnahme. Ich liebe es!

MatthiasG schrieb am 24.07.2020 um 16.02 Uhr:
@ Jörg: Das Gesetz, welches das Grundrecht einschränkt, heißt Infektionsschutzgesetz
☝️Aufgewacht!!

Ein Sanitäter schrieb am 24.07.2020 um 17.13 Uhr:
An Alle Feierwütigen!

Feiert bis zum Abwinken, sauft Euch den Arsch ab und benehmt Euch daneben! Ihr wisst doch, Dummheit frisst und Intelligenz säuft! Wir bringen Euch dann ins Krankenhaus, pflegen Euch intensiv und begraben Euch dann auf Kosten der Allgemeinheit! Bringt doch Spaß!!! Oder ?

In diesem Sinne ... Skol!!!


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