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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Dienstag,
der 11. August 2020






Schleswig-Holstein:

SPD kritisiert A20-Aussagen: Keine Meldung wert

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz betonte am Mittwoch (wir berichteten), dass er sich über die Weiterführung der A20-Planungen mit "Hochdruck", trotz der Corona-Pandemie, freue. Wenig Freude löste dies bei der SPD-Landtagsfraktion aus, die die Äußerung kritisierte und die Landesregierung zu mehr Bescheidenheit aufrief.

Zur Diskussion über den Weiterbau der A20 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:

(")Mit seinen Ansagen zur A20 wird Ankündigungsminister Buchholz seiner Rolle wieder einmal gerecht. Von der Wahlkampflüge Günthers, dass die A20 bis 2022 fertig würde, ist nichts mehr zu hören. Ein Baurecht für einen Tunnel zu erhalten ist überhaupt nichts wert, wenn jegliche Teilstücke vor und hinter dem Tunnel von einem Baurecht noch Jahre entfernt sind. Werden hier dann die notwendigen Fristen nicht eingehalten, erlischt das Baurecht beim Tunnel erneut. Wenn die CDU nun frohlockt, dass es endlich weitergehe, ist das verglichen mit den ursprünglichen Versprechen Günthers ein Armutszeugnis.

Dass die Planungen weitergehen, ist keine Meldung wert, denn das ist die Aufgabe der DEGES und dafür erhält sie jährlich sehr viel Geld. Die Landesregierung aus Niedersachsen verhält sich hier deutlich klüger, denn dass eine Planung vielleicht bald fertig wird, ist hier keine große Ankündigung wert. Buchholz sollte bedenken: Hochmut kommt vor dem Fall. Ein bisschen mehr Bescheidenheit würde dieser Regierung gut tun, denn anscheinend hat sie beim Bau der A20 bisher rein gar nichts dazugelernt.(")

Kai Vogel ist der  verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Foto: Michael August

Kai Vogel ist der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Foto: Michael August


Text-Nummer: 139568   Autor: SPD LTSH/Red.   vom 30.07.2020 11.05

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Kommentare zu diesem Text:

Heiko Schuller schrieb am 30.07.2020 um 11.12 Uhr:
Sehr auffallend ist auch, dass die SPD auf Landesebene und Bundesebene aggressiv gegen die CDU und FDP vorgeht. Das kommt beim Wähler nicht gut an.

Pascal Scherm schrieb am 30.07.2020 um 11.18 Uhr:
Die A20 ist für Schleswig-Holstein, was für Berlin der BER ist.

D.Klatt schrieb am 30.07.2020 um 11.59 Uhr:
@ Herr Schuller: Sie kritisieren, dass die SPD die CDU auf Bundes- und Landesebene kritisiert. Gleichwohl erwähnen Sie nicht, wie sich die SPD aus Ihrer Sicht verhalten sollte. Ein möglicher Kuschelkurs der SPD würde vermutlich auch negativ anhaften oder garnicht wahrgenommen. Daher drängt sich mir die Frage auf, was Sie vorschlagen würden, damit die SPD in der Aussenwirkung wieder positiv auffiele.

Jan Dubs schrieb am 30.07.2020 um 15.52 Uhr:
Die A20 auf Schleswig-Holsteinischem Gebiet wird seit 30 Jahren projektiert und verzögert. Herr Vogel scheint nicht nur zu vergessen, dass den größten Teil dieser Zeit seine eigene Partei die Landesregierung stellte. Insbesondere in den Jahren 2012 bis 2017 ging es um entscheidende Phasen bei der Planung der nächsten, für Wirtschaft und Tourismus besonders wichtigen Bauabschnitte zwischen Bad Segeberg und Bad Bramstedt. In dieser Zeit hieß der Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD, heute Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern). Genau dieser hat den Weiterbau der A20 durch elementare Planungsfehler und systematisches Nichtstun um Jahre zurückgeworfen. Da ist es doch mehr als scheinheilig, wenn sich Herr Vogel und die SPD nun darüber echauffieren, dass es eigentlich gar keine erwähnenswerten Fortschritte gäbe.

Magnus schrieb am 30.07.2020 um 20.54 Uhr:
Wie viel Autobahnkilometer wollen wir denn noch in Deutschland bauen ?

Was fehlt sind Radwegkilometer. Und vor allem Radwege, auf denen man auch vernünftig fahren kann. Innerorts wie außerorts.

Bernd Feddern schrieb am 30.07.2020 um 22.20 Uhr:
@D.Klatt:
Sie haben zwar nicht mich gefragt, aber wäre vielleicht eine Selbstauflösung der SPD eine Option?
Das könnte für andere Parteien ggf. eine Anregung sein, es auch so zu machen?


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