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HL-live.de - Nachrichten aus Lübeck

Mittwoch,
der 5. August 2020






Lübeck:

Lübecker SPD bekennt sich zum Hafen Lübeck

Der Kreisverband und die Bürgerschaftsfraktion der Lübecker SPD erklären: "Lübecks Hafen und Logistik ist nach wie vor einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige in der Hansestadt. Weit über 5000 Arbeitsplätze hängen in Lübeck direkt mit dem Hafen zusammen." Hintergrund ist die Kritik der Unabhängigen am Entwicklungsplan für den Hafen.

"Die Lübecker SPD steht voll hinter den Beschäftigten des Hafens und der Logistik. Jüngste Aussagen der Fraktion der Unabhängigen, der Hafen sei Vergangenheit und nicht zukunftsfähig, machen einen fassungslos, zeugen sie doch von nicht vorhandenem Sachverstand. Vermutlich hat noch kein sogenannter Unabhängiger jemals eine Hafen- oder Logistikfläche betreten und mit Beschäftigten dieser Branche gesprochen, sonst könnte man einen solchen Unsinn nicht von sich geben", so der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Petereit.

Der Hafen bestehe nicht nur aus der Lübecker Hafen-Gesellschaft, er bestehe ebenso aus privaten Hafenbetreibern, Reedereien, Speditionen, Werkstätten, Zulieferern und vielen anderen Unternehmen. Denen allen werde also von einer Wählervereinigung bescheinigt, einer angeblich sterbenden Branche anzugehören. Geld für die Hafenentwicklung solle lieber in die Kultur gesteckt werden. "Damit verraten die Unabhängigen einen ganzen Wirtschaftszweig, spalten die Lübecker Arbeitnehmer, statt sich für sie zu einzusetzen. Lübeck ist schon seit den Zeiten der Hanse eine Hafenstadt und wird es bleiben. Aber ebenso ist Lübeck die Kulturhauptstadt des Nordens. Dies zeigen nicht zuletzt die jüngsten Beschlüsse beim Strukturerhalt Kultur, in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Beide Bereiche profitieren voneinander und bereichern sich gegenseitig. Beispielsweise helfen die Gewerbesteuereinnahmen aus der Logistik bei der städtischen Kulturförderung, und die Beschäftigten sorgen mit ihren Einkommen auch dafür, dass Kulturstätten besucht und Eintrittskarten gekauft werden können", so die Kreisvorsitzenden der Lübecker SPD, Sophia Schiebe und Jörn Puhle.

"Der Lübecker Hafenentwicklungsplan zeigt klar die hohen Entwicklungspotenziale auf. Geld, mit dem der Hafen zukunftsfähig gemacht wird, ist sinnvoll investiert, erhält Arbeitsplätze und schafft neue Jobs. Die SPD ist gern bereit, den Unabhängigen diesbezüglich ein paar Nachhilfestunden zu geben. Vielleicht hilft das ja, sich wieder für die Einwohner der Hansestadt einzusetzen, statt nicht vorhandene Gegensätze zu erfinden und Lübeck zu spalten", so Peter Petereit ab-schließend."

Peter Petereit ist Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft.

Peter Petereit ist Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft.


Text-Nummer: 139612   Autor: SPD/red.   vom 02.08.2020 18.02

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Kommentare zu diesem Text:

Andreas Asylanti schrieb am 03.08.2020 um 08.40 Uhr:
Unabhängige versus SPD

Droht dem Fraktionschef der Unabhängigen ein ähnliches Politikschickdal wie dem damaligen BfL-Fraktionschef?

Die One-man-Show kann leicht zu Fall kommen

Die Fliehkräfte sind wirkungsvoll.😜🤥

Stefan Höfel schrieb am 03.08.2020 um 11.18 Uhr:
Moin Herr Petereit,
sind denn in der Lübecker SPD alle "für" den Hafen? Wenn ja, dann ist das langweilig! Wenn ich das vorher gewusst hätte!
Ich bin auch für den Hafen. Ich bin auch der Meinung, dass Lübeck eine Hafenstadt ist, und ich hoffe auch, dass Lübeck eine Hafenstadt bleibt.
Aber man kann deshalb doch nicht zu allem, was den Hafen betrifft, Ja und Amen sagen. Und da sind wir beim Hafenentwicklungsplan (HEP). Leider gingen alle sechs darin berücksichtigten Szenarien von einem Wachstum aus. Warum? Man hätte auch zumindest ein Szenario mit Rückgang und eines mit Stagnation berücksichtigen müssen?
Ich habe 2019 für den Naturschutzbund Deutschland (NABU) an der mehrmonatigen HEP-Beratung teilgenommen.
Ich habe während der HEP-Beratungen u. a. eine bessere Bahnanbindung für den Schlutuper Hafen und für die stadtnahen Häfen eine Reduzierung der Liegebühren als Ausgleich für die lange Revierfahrt ins Spiel gebracht. Das hat Herrn Brüggen dann sehr gefreut.
Während der HEP-Beratung war allen Beteiligten klar, dass eine Feste Fehmarn-Belt-Querung (FFBQ) schlecht für den Lübecker Hafen ist. Weshalb einige Personen davon ausgehen, dass aus Schweden wegfallende Verkehre durch Verkehre aus Finnland usw. ausgeglichen werden (können), kann ich immer noch nicht nachvollziehen. Es müssen doch die absoluten Zahlen und nicht die relativen Zahlen den Vorrang haben! Dazu ein Beispiel mit eigenen Zahlen. Vier Millionen sind 20% von zwanzig Millionen. Vier Millionen sind aber auch 80% von fünf Millionen! Und was ist jetzt mit den weggefallenen fünfzehn Millionen?
Bisher habe ich den Skandinavienkai viermal ausführlicher besucht, wobei das erste Mal Ende der 80er Jahre im Rahmen einer SPD-Veranstaltung, der ich damals noch angehörte, war. Am Schlutup- und Seelandkai war ich auch, z. B. auch am "Tag der Logistik". Auch an Gesprächen mit der LHG (Herrn Prof. Jürgens), der Firma Lehmann (Herr Lehmann) und der LPA (u. a. Herr Kaschel) habe ich im Rahmen von Besuchen der Unabhängigen teilgenommen.
Ich bin übrigens für die Unabhängigen seit Januar 2020 ordentliches bürgerliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.
Und weil/obwohl ich eine kaufmännische Ausbildung und ein BWL-Studium erfolgreich abgeschlossen habe, erlaube ich mir die folgende Aussage: Ökologie kommt vor Ökonomie! Und das nicht nur vom Alphabet her!
"Unabhängig" davon muss es hier eine erkennbare Berücksichtigung von allgemeinen Entwicklungen geben, denn Klimawandel und Corona haben leider sehr starke Auswirkungen. Es ist einerseits absolut richtig, dass man zukünftigen Generationen "fairnünftige" Lebensbedingungen in einer intakten Umwelt zur Verfügung stellen muss. Andererseits muss ich den Personen, die sich jetzt mit der Familienplanung befassen, aber auch die Möglichkeiten zur "Schaffung" dieser zukünftigen Generation(en) geben.
Ich habe den Eindruck, dass jetzt noch einmal schnell sehr viel Geld in den Hafen gesteckt werden soll, bevor die Auswirkungen einer funktionierenden FFBQ sichtbar werden! Denn dann wird es keine großen Investitionen in den Hafen mehr geben können. Ich habe grundsätzlich kein Problem damit, wenn viel Geld in den Hafen gesteckt wird und wenn das Geld nachhaltig Arbeitsplätze sichert. Ich habe aber ein sehr großes Problem damit, wenn es aufgrund von "dreifelhaften" Prognosen oder Potentialanalysen Eingriffe in das Dummersdorfer Ufer oder eine Travevertiefung gibt. Und wenn sich dann nach Start der FFBQ zeigt, dass diese Eingriffe und die Vertiefung nicht notwendig waren, ist es zu spät, denn dann sind diese Umweltschäden ja bereits entstanden.
Kommen Sie gut durch die Zeit!

K. Palte schrieb am 03.08.2020 um 17.41 Uhr:
Endlich: es wurde ein Tabu gebrochen: Die Unabhängigen haben Klartext gesprochen. HL ist keine Hafenstadt mehr. Der Hafen bringt das Geld nicht wieder, das man in ihn reinsteckt. Worte der Unabhängigen wie "Der hafen ist nicht mehr Lübecks Stärke / er ist nicht mehr zukunftsfähig / er ist Vergangenheit / der Hafen ist einer Träumerrei verfallen / der Traum ist ausgeträumt - das hat bisher nur keiner verstanden" sind Wahrheiten, denen sich die SPD, CDU und andere stellen müssen. Nicht mit Durchhalteparolen wie jetzt die SPD, sondern mit klaren Analysen die entweder die Thesen der Unabhängigen eindeutig wiederlegen oder mit Alternativen. Diese wären auf den Flächen der Häfen neue Wohngebiete und Gewerbegebiete, welche die Stadt drigend braucht - und dies mit einer Wertschöpfung und Steuereinnahmen, welche weit über das hinausgehen, was der Hafen je bringen kann. Viele Städte in Europa waren große Hafenstädte und haben längst damit begonnen, aus dieser Einsicht heraus andere Wege zu gehen. Aber so lange Lübeck an einer Legende immer noch strickt und nicht mehr zu bieten hat, als die Durchhalteparolen wie die der SPD, wird dort Geld vergraben, statt dort die Zukunft zu gestalten mit neuen Ideen und Mut.

Tobias Möller schrieb am 03.08.2020 um 18.17 Uhr:
Der Hafen sichert Arbeitsplätze, sorgt für nicht unerhebliche Steuereinnahmen und stärkt die umliegende Wirtschaft.

Das da auch mal investiert wird, versteht sich von selbst.

Kunst- und Kulturtinnef vernichtet nur Geld und schafft keine messbaren Werte, auch wenn gerne möglichst theatralisch andere Behauptungen aufgestellt werden.

Ich habe mehr Respekt vor jeder Krankenschwester, jeder Supermarktkassiererin und jedem, der in systemrelevanten Berufen täglich in Schichten für sein Einkommen hart arbeitet, als vor diesen wichtigtuerischen nichtsnutzigen arbeitsscheuen Berufskünstlern, Schöngeistern, selbsternannten Intellektuellen und angeblichen Kulturschaffenden.

In diesen harten Zeiten erkennt man immer mehr, wer wirklich wichtig und wer nur Wichtigtuer ist.
Letztere können sich ja einen sinnvollen Arbeitsplatz suchen, sofern sie eine in irgendeiner Form verwertbare Berufsausbildung in ihrem Leben absolviert haben.

Entsprechend sollte man sich von diesem teuren Unsinn mit der "Kulturhauptstadt" lossagen und auf die wirklich wichtigen Dinge besinnen.

Steuergelder sollten daher in Wirtschaftsmotoren, Gesundheit und Sicherheit investiert, statt in Luxusspinnereien wie angebliche Kunst oder vemeintliche Kultur versenkt zu werden.

Manfred Prüß schrieb am 04.08.2020 um 06.58 Uhr:
Wie sieht sie aus, die Zukunft des Lübecker Hafens?
Aus strategisch-logistischer Sicht als Drehscheibe für den RORO-Verkehr
In den Nordosteuropäischen und Skandinavischen Raum nicht sehr gut.
Neun Verkehrsnetzkorridore plant und baut die EU. Lübeck liegt zwar am Skandinavien-
Mittelmeer-Korridor, aber die Warenströme, mindestens nach Südschweden fließen mit Sicherheit zum größten Teil durch die FFBQ, die ebenfalls Teil dieses Korridors wird. Verbleibt der Nordosteuropäische Raum.
Um diesen mit Westeuropa zu verbinden, plant die EU den Nordsee-Ostsee-Korridor. Er verbindet die Nordseehäfen der Benelux Staaten mit dem Baltikum und endet in Helsinki.
Betrachtet man dazu noch die verkehrstechnisch günstigere Lage des Rostocker Hafens, die dynamische Entwicklung des Danziger Hafens und den Ausbau zum Tiefseehafen für große Container, liegt es auf der Hand mehr als skeptisch zu den geplanten Fördermitteln für den Lübecker Hafen zu stehen.
Da müssen wirklich gute Ideen her, um hier eine Begründung zu bekommen. Bleibt die Nähe zu Hamburg. Hamburg wird jedoch als Zubringerhafen für den Nordsee-Baltik Korridor geführt wird. Siehe da!
In Anbetracht dieser Entwicklungen wäre es schlau und notwendig umzusteuern.
Nicht ohne Grund weist der HEP an verschiedenen Stellen auf „ die erheblichen Anstrengungen“… der Lübecker Hafenwirtschaft hin, um die prognostizierten Zuwachsraten zu erzielen. Diese Anstrengungen sind von besagten Akteuren zu einzufordern und umzusetzen.

Lars Lehrke schrieb am 04.08.2020 um 08.33 Uhr:
K. Palte, vielen Dank für diesen Kommentar.

G. Frings schrieb am 04.08.2020 um 09.23 Uhr:
Vielleicht ist es hilfreich diese Diskussion nicht nur auf der Basis von politischen Schlagworten zu führen, sondern auch einen Blick auf die Fakten zu werfen, d.h. auf die Zahlen des neuen Hafenentwicklungsplans (HEP), des Statistischen Jahrbuchs der Stadt Lübeck und die Bilanzen der LHG. Wer die den Hafen betreffenden Zahlen auswertet, wird feststellen, dass der Anteil der Hafenbranche am Lübecker Wirtschaftsgeschehen nicht mehr als rund 10% beträgt (8,9% aller Beschäftigten; 12,6% der Gewerbesteuer). Ist es da gerechtfertigt, nur für eine Branche eine Investitionssumme von 750 Mio für die nächsten 10 Jahre einzuplanen? Zum Vergleich: Die Summe aller aktuell bestehenden Investitionskredite der Stadt belief sich 2019 auf 475 Mio und man war gerade froh etwas von dem sehr hohen Schuldenberg abgetragen zu haben. Auch in Kiel wird das in Summe vermutlich nicht genehmigt werden.

Betriebswirtschaftlich sieht es ebenfalls nicht besser aus. Vergleicht man den Güterumschlag in den Lübecker Häfen (2017: 25,1 Mio t brutto) mit dem, den die LHG für 2017 mit rd. 22,1 Mio t brutto angibt, so zeigt das die Bedeutung der LHG, die für 88% des Geschäftes steht. In den Jahren 2009 – 2018 konnte der Konzern nicht am allgemeinen Wirtschaftsboom des Landes teilnehmen; das durchschnittliche Umsatzwachstum betrug nur 0,65% pro Jahr. Die Planung des Jahres 2007 prognostizierte für das Jahr 2020 allein für den Skandinavienkai eine Umschlagsmenge von 37 Mio Tonnen (brutto). Tatsächlich wurde aber in 2018 nur eine Umschlagsmenge von rd. 25 Mio Tonnen (brutto) für alle Lübecker Häfen erreicht (laut HEP). Noch schlimmer war, dass die LHG in dieser Zeit kontinuierlich einen Verlust von rund 20 Mio anhäufte. Die Ergebnisse für 2019 und 2020 dürften den Verlust noch beträchtlich erhöhen. Die Gesellschafter werden vermutlich neues Kapital einbringen müssen, um eine Insolvenz der LHG zu vermeiden.

Vielleicht sollte man sich ein Beispiel am großen und derzeit noch profitablen Bruder aus Hamburg nehmen. Die HHLA glaubt nicht, im anstehenden Strukturwandel alleine bestehen zu können und führt Kooperationsgespräche mit Wettbewerbern im Nordseeraum, u.a. aus Bremen.


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