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16.12.2014 16.17


Minister stellt Stellenabbau bei der Polizei vor

Der Innenminister Stefan Studt hat am Dienstag bekannt gegeben, wie er bei der Landespolizei 122 Stellen abbauen möchte. So wird bei der Wasserschutzpolizei die Öffentlichkeitsarbeit abgegeben.

Innenminister Stefan Studt will die Schlagkraft und Präsenz der Landespolizei zur Bekämpfung der Kriminalität weiter erhöhen. Dazu werden rund 60 Stellen aus der Wasserschutzpolizei in die Bereiche Einsatz und Ermittlung verlagert, teilt das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten mit.

"Wir können dadurch neue Schwerpunkte etwa zur Verfolgung von Straftaten im Internet und zum Schutz der Bürger vor Wohnungseinbrüchen setzen", sagte Studt am Dienstag, 16. Dezember, in Kiel. Die Polizei könne sich künftig noch stärker als bisher auf ihre Kernaufgaben der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung konzentrieren, auf neue Herausforderungen flexibler reagieren und sich besonders um jene Delikte kümmern, die besonders sozialschädlich seien und die Bevölkerung stark beunruhigten. "Polizeibeamte gehören zuerst und vor allem in Dienststellen, in denen ermittelt und bürgernah gearbeitet wird", sagte der Minister.

Bürgernähe, verlässliche Ansprechbarkeit und Präsenz in den Städten wie in der Fläche bleiben nach Aussage von Studt gleich wichtige Ziele der polizeilichen Organisationsentwicklung. Dafür brauche man ausreichend große Dienststellen mit mindestens fünf Beamten. Diese Zahl sei jedoch kein Dogma. Wenn regionale Besonderheiten es erforderten, könnten auch kleinere Dienststellen erhalten bleiben. Es komme nicht in erster Linie darauf an, wo die Immobilie stehe, in der Polizei untergebracht sei. "Viel wichtiger ist, dass sie rechtzeitig am Einsatzort ist", sagte Studt. Dies werde durch eine entsprechende Mobilität in Schutzbereichen gewährleistet. Dazu brauche man nicht in jedem Dorf eine eigene Polizeistation. "Die Polizei zieht sich aus der Fläche nicht zurück, sondern konzentriert sich in der Region", sagte der Minister. Organisationsentscheidungen würden nicht von oben verordnet, sondern seien immer das Ergebnis polizeifachlicher Bewertungen vor Ort unter Mitwirkung der jeweiligen Kommunen.

Die Wasserschutzpolizei mit ihren derzeit 285 Beschäftigten wird bis Ende 2015 umstrukturiert, ohne dass es Einschränkungen bei den Kernaufgaben geben wird. Das heißt: Die Beamten werden den Bootspräsenzdienst, die Schiffs- und Gefahrgutkontrollen beispielsweise in Travemünde und auf dem Nord-Ostseekanal, in Schleusen und Häfen sowie alle weiteren schifffahrtspolizeilichen Aufgaben weiterhin ohne Abstriche wahrnehmen. Tätigkeiten wie Prävention, Öffentlichkeitsarbeit, zentrale Gefahrgutauskünfte oder Ermittlungen im Zusammenhang mit der Kriminalität rund ums Boot (Sachbeschädigung, Diebstahl) übernehmen künftig andere Dienststellen der Landespolizei. Eine Untersuchung über eine belastungsgerechte Verteilung von Stellen in der Wasserschutzpolizei hat ergeben, dass Personal in andere Bereiche der Landespolizei verschoben werden kann, ohne den Kernauftrag der Wasserschutzpolizei zu gefährden.

Studt äußerte sich zufrieden, dass der Stellenabbau in der Polizei so gestaltet werde, dass er ohne nennenswerte Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei in den Einsatz- und Ermittlungsdienststellen bleibe. Die Entscheidung basiere auf dem Ergebnis der polizeilichen Arbeitsgruppen und habe daher ein solides fachliches Fundament. "Das allein ist schon Grund genug, guten Gewissens zu behaupten, dass die innere Sicherheit gewährleistet bleibt", sagte der Minister.

Die Landespolizei wird von ihren derzeit rund 8.300 Beschäftigen in sechs Jahren insgesamt 122 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weniger haben. Damit erfülle sie die von der Landesregierung beschlossene Einsparverpflichtung. Der Stellenabbau werde sich schrittweise bis 2020 auswirken. Er sei insgesamt maßvoll und komme nicht abrupt. "Wir haben Zeit, die Polizei auf die neue Lage einzustellen", sagte der Minister.

Das sind die Bereiche, aus denen Stellen wegfallen:
- 90 Stellen fallen weg, indem Aufgaben aus der IT-Abteilung des Landespolizeiamts bis 2020 an den landeseigenen Dienstleister Dataport verlagert werden. Wichtig: Es handelt sich nicht um IT-Ermittlungen, sondern um klassische Serviceleistungen wie Betrieb, Wartung und das Störungsmanagement. Von den bis zu 90 wegfallendenden Stellen können für den Stellenabbau jedoch nur 30 als echte Einsparung angerechnet werden, da die Aufgaben, die bislang noch 90 Leute wahrnehmen, an einen privaten Dienstleister vergeben werden.

- 22 Stellen fallen weg, indem die Big-Band der Landespolizei zum 1. August 2015 aufgelöst wird.

- 10 Stellen fallen weg, indem die Video-Wagen zur Bekämpfung von Aggressionsdelikten im Straßenverkehr an zentralen Standorten konzentriert und hauptsächlich auf den Hauptverkehrsrouten zum Einsatz kommen. "Schleswig-Holstein wird auch künftig kein Paradies für Raser", sagte Studt.

- 10 Stellen fallen weg, indem das Verkehrsunfalllagebild nicht mehr in den sieben Polizeidirektionen, sondern automatisiert und zentral fürs ganze Land im Landespolizeiamt erstellt wird.

- 50 Stellen wird das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen erbringen.

In den Jahren 2015 bis 2017 wird die Zahl der jährlich einzustellenden Anwärter schrittweise um insgesamt bis zu 80 reduziert werden. 2015 werden in einer ersten Rate 30 junge Leute weniger eingestellt. Dennoch wird die Landespolizei wegen der nach wie vor großen Einstellungsjahrgänge in den nächsten Jahren insgesamt jünger werden. Neben der Reduzierung von Nachwuchskräften werden die notwendigen Stelleneinsparungen auch durch den Verzicht von Wiedereinstellungen freiwerdender Tarifstellen umgesetzt.

Die Präventionsarbeit der Landespolizei insbesondere im Bereich frühkindlicher Bildung und in den Schulen wird fortgeführt. Dazu müssen die drei Handpuppenbühnen (Verkehrskasper) aber nicht zwingend von derzeit neun aktiven Polizeibeamtinnen und -beamten bespielt werden; dies könnten beispielsweise auch pensionierte Kollegen sein, die Interesse an der Verkehrserziehung haben.

Studt hat die Landespolizei daher beauftragt, Möglichkeiten für die Herauslösung von Polizeibeamten aus den Bühnen zu entwickeln und bis 2018 umzusetzen. Dabei sind insbesondere Kooperationen mit externen Trägern einzugehen. Frei werdende Stellen fallen nicht weg, sondern verstärken die Bereiche Einsatz und Ermittlung. Fazit: Der Kasper wird auch weiterhin auf spielerische Weise Kinder über Gefahren und richtiges Verhalten im Straßenverkehr aufklären. Die schon heute obligatorische Begleitung eines Auftritts durch einen örtlichen zuständigen Polizeibeamten wird selbstverständlich beibehalten. Die örtliche Polizei bleibt Ansprechpartner der Kinder, Eltern und Erzieher.  

Studt kündigte an, er werde sich weiter dafür einsetzen, die Polizei von Aufgaben zu entlasten, die sie nicht zwingend erfüllen müsse, die aber teilweise viel Personal und Zeit binden würden. Die Polizei muss nach Ansicht des Ministers von der Begleitung von Schwertransporten entlastet werden. Darüber hinaus will sich Studt dafür einsetzen, zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration auf körperliche Eingriffe zugunsten moderner Messmethoden zu verzichten und die Blutprobe nur noch bei entsprechendem Verlangen des Betroffenen durchzuführen. Bei Verstößen im fließenden Verkehr, zum Beispiel bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Abstandsverstößen soll künftig der Halter herangezogen werden. Die zeitaufwändige Ermittlung des Fahrzeugführers könnte sich die Polizei dann sparen.

Autor: IMSH/red.

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