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16.12.2014 16.22


Linke: Bund soll für Ministertreffen zahlen

Die Linke Schleswig-Holstein fordert, dass ein Einsatz der Bundeswehr beim G7-Aussenministertreffen in Schleswig-Holstein ausgeschlossen wird und fordert finanziellen Ausgleich vom Bund.

"Beim letzten Gipfel in Deutschland waren Soldaten wie auch Spähpanzer und Kampfflugzeuge der Bundeswehr im Einsatz. Ein solches Szenario darf sich in Bayern wie auch in Lübeck nicht wiederholen. Genauso wie die damals großangelegte Kriminalisierungskampagne gegen den Protest. Demonstrationen gegen eine kapitalistische Globalisierung sind legitim und kein Bürgerkrieg", so Landessprecher Jens Schulz.

Gipfelgegner seien keine Linksextremisten. Mit einer Kriminalisierungsstrategie gegen Kritiker der kapitalistischen Globalisierung sind 2007 massive Grundrechtseingriffe begründet worden, die später von Gerichten für rechtswidrig befunden wurden. "Die Behörden müssen begreifen, dass der G7-Club nicht über der Verfassung steht", so Schulz weiter.

Außerdem fordert Die Linke einen finanziellen Ausgleich für die Belastungen die mit dem Veranstaltungsort Lübeck verbunden sind. "Eine hochverschuldete Stadt mit maroden Brücken, soll nun Spielfläche des weltpolitischen Zirkus mit seinem tonnenschweren Sicherheitsbedürfnis sein", sagt Schulz und fügt an: "Tausende Anwohnerinnen und Anwohner werden mit massiven Einschränkungen zu rechnen haben. Gäste gar nicht erst mitgedacht. Die Polizei verzichtet auf die Osterferien. Umbauten werden notwendig sein. Dafür ist eine finanzielle Kompensation durch den Bund mehr als angebracht."

Autor: Linke

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