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HL-live.de

Dienstag,
der 22. August 2017






Lüttke: Gericht hat Reinigungssatzung zerrissen

Im Jahre 2015 wurde in Lübeck die neue Straßenreinigungsgebühr eingeführt, die für Anwohner der Innenstadt und der Busrouten eine Erhöhung von teilweise 400 Prozent zur Folge hatte. "Das jetzt vorliegende Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zeigt auf, dass das Gericht diese Satzung komplett zerrissen hat. Die Stadt scheiterte in allen Punkten", sagt Ragnar Lüttke (Linke), Mitglied der Bürgerschaft.

"Die Anwohner der Innenstadt und der Busrouten sollten für den überwiegenden Teil der Bevölkerung der Stadt die Kosten der Straßenreinigung erbringen. Von Anfang an habe ich gesagt, dass das völlig unakzeptabel und ungerecht ist. Für einige Anwohner bedeutet es nämlich, dass sie für den Touristen und Besucher der Altstadt einige Hundert Euro im Jahr mehr zahlen müssen", so Ragnar Lüttke, Bürgerschaftsmitglied für Die Linke.

Das Gericht entschied, dass die Nachkalkulation aus den Jahren 2009 / 2010 nicht rechtens sei und auch "die Befriedigung des Allgemeininteresses betreffen, nicht den Anliegern aufzubürden" ist, so das Gericht. Nur Die Linke und die BfL stimmten damals gegen die Satzung. "SPD, CDU und Grüne stimmten uneinsichtig für die ungerechte Satzung", so Lüttke.

Ob die Bürgerinnen und Bürger ihr gezahltes Geld für die nun unwirksame Satzung zurückerhalten, ist bisher fraglich. "Diejenigen, die einen Widerspruch formulierten, werden auch Anspruch haben. Widerspruchsberechtigt waren allerdings nur die Eigentümer der Häuser, die Mieter der Wohnungen konnten nur auf ihre Vermieter hoffen, Rechtsmittel hatten sie keine. Ich erwarte jetzt Lösungsvorschläge seitens der Verwaltung, damit die zu Unrecht belasteten Mieter ihr Geld zurück bekommen", fordert Ragnar Lüttke.

Ragnar Lüttke sieht seine Kritik durch die schriftliche Begründung des Urteils bestätigt.

Ragnar Lüttke sieht seine Kritik durch die schriftliche Begründung des Urteils bestätigt.


Text-Nummer: 116272 Autor: Linke/red. vom 11.08.2017 14.57

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Kommentare zu diesem Text:

Hans Brunner schrieb am 11.08.2017 um 16.09 Uhr:
Robin Hood und die Probleme der Bevölkerung mit dem sheriff von Notingham sind gegen das was die Stadt Lübeck mit ihren Mitbürgern macht geradezu lächerlich. Ich bin erschüttert mit welcher skrupellosigkeit den Menschen ihr sauer verdientes Geld streitig gemacht wird. Und um dem ganzen die Krone aufzusetzen ist da nicht mal ein Fünckchen Gewissen bei den Stadtvätern zu erkennen. Im Gegenteil....man erntet Unverständnis und entsetzte Gesichter wenn man das anspricht. Ich bin traurig und gleichzeitig enttäuscht. Schade.

A. Sommer schrieb am 11.08.2017 um 18.07 Uhr:
"traurig" , "enttäuscht" , wen interessiert das schon! Man muss ein (...) sein auf dieser Welt!

Hans Hocke schrieb am 11.08.2017 um 19.31 Uhr:
Wenn die Stadt auch nur noch ein Fünkchen Anstand besitzt, zahlt sie ohne wenn und aber sofort die zu Unrecht erschlichenen Beträge zurück und zwar an alle. Wozu bitte haben wir die Lübecker Bürgerschaft, sezten Sie sich bitte für die Bürger ein.

Hans Brunner schrieb am 14.08.2017 um 07.10 Uhr:
@A.Sommer
Das ist genau unser Problem das einige, zum Glück wenige, Menschen das glauben und umsetzen. Mir fallen auch andere Worte ein aber ich habe in meinem Text ungern (....).
;-)


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