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HL-live.de

Montag,
der 11. Dezember 2017






CDU: Streit um Begriffe bei den Stadtteilbüros

Die Lübecker Bürgerschaft hat nach sechsstündiger intensiver Debatte mit zahlreichen Unterbrechungen auf Antrag der CDU beschlossen, dass der Bürgermeister bis Februar geeignete Standorte für einen dezentralen Bürgerservice identifizieren soll.

Dazu sagte der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Christopher Lötsch:

(")Das schöne für uns als CDU ist: wir müssen bei dem Thema Stadtteilbüros nicht über unseren Schatten springen. Wir haben nie beschlossen, dass die Stadtteilbüros geschlossen werden. Das haben andere hier beschlossen. Seit 2013 haben wir die von SPD, Grünen und Freien Wählern geforderte und beschlossene Schließung abgelehnt. Wir als CDU wollen einen dezentralen Bürgerservice.

Da können wir uns gerne über Begriffe streiten. Wir als CDU wollen, dass die Bürger einen dezentralen Service nutzen können. Daher haben wir uns nach der Schließung der Stadtteilbüros frühzeitig für digitale Lösungen eingesetzt. Und da geht es nicht nur darum, dass ein Ausweis beantragt werden kann. Wir wollen einen umfangreichen Service haben.

Daher müssen technische Möglichkeiten geprüft und vor Ort angeboten werden. Deshalb haben wir unseren Antrag in der Bürgerschaft bewusst offen formuliert. Er schließt sowohl neue Bürgerbüros als auch einen erweiterten digitalen Service vor Ort ein. Bisher ist es das Problem gewesen, dass die Anträge je nach Couleur und je nach Antragsteller sehr eng gefasst gewesen sind.

Wir sagen, dass der Bürgermeister neue geeignete Standorte nennen möge. Da ist zwingend ein Standort nördlich der Trave eingeschlossen. Ob es genau die Büros sind, die es vorher waren oder es welche in einem benachbarten Gebäude werden, muss uns als Politik nicht interessieren. Uns interessiert, dass dem Bürger vor Ort etwas angeboten wird.

Nur eins muss sein – und das haben uns auch die bisherigen Berichte gezeigt. Wir müssen überall die Barrierefreiheit haben. Die baulichen und technischen Möglichkeiten müssen vorhanden sein. Deshalb bin ich froh über den Beschluss der Bürgerschaft, dass die Verwaltung nun die Möglichkeit hat, darzustellen, wie ein dezentraler Bürgerservice möglich und an welchen Standorten er machbar ist. Das schließt ausdrücklich für die CDU Stadtteilbüros nicht aus.(")

CDU-Fraktionschef Christopher Lötsch weist die Vorwürfe von Jan Lindenau zurück.

CDU-Fraktionschef Christopher Lötsch weist die Vorwürfe von Jan Lindenau zurück.


Text-Nummer: 118849 Autor: CDU vom 06.12.2017 13.00

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Kommentare zu diesem Text:

Lothar Möller schrieb am 06.12.2017 um 13.07 Uhr:
Durch die Einrichtung der Stadtteilbüros wurde endlich einmal etwas Gutes für den Lübecker Bürger getan. Daher sollte die Lübecker Bürgerschaft Größe beweisen und das Projekt der zentralen Zulassungsstelle Meesenring beerdigen und somit die Stadtteilbüros wieder aufleben lassen.
Es lohnt sich nicht gegen den Bürgerwillen Politik zu machen!
Der Bürger hat gewählt und ist der Souverän und erwartet zu Recht, dass die Politik in seinem Sinne handelt.

Andreas Asylanti schrieb am 06.12.2017 um 14.08 Uhr:
(...)

Der künftige OB ist noch nicht im Amt und die Grabenkämpfer mit Spitzhacke gegen baldigen Frost bestückt sind schon im Einsatz.

Georg Sewe schrieb am 06.12.2017 um 14.34 Uhr:
Diese Stellungnahme der CDU kommt spät, aber nicht zu Spät. Hätte vor der Wahl sicher der Kandidatin genützt.

Walter Koch schrieb am 06.12.2017 um 16.31 Uhr:
Das Konzept von Frau Weiher für die Bürgerbüros haben die meisten "Bürger" die an der Bürgermeisterwahl teilnehmen durften, ja leider überhaupt nicht verstanden. Einmal wöchentlich in jedem Stadtteil in fest installierten Büros ein Bürgerservice für alle Dienstleistungen. Ob nun innerhalb einer Schule oder in zusätzlichen Räumen. Alle anderen gehen zu den täglich geöffneten zentralen Büros am Meesenring oder in die Innenstadt.

Der Bürgerkoffer ist eine nette Idee, kann aber (womöglich auch aus Sicherheitsgründen) nicht einfach überall eingesetzt werden, sondern benötigt einen städtischen Internetanschluß. Sonst werden persönliche Daten zur Erstellung von Personaldokumenten womöglich gehackt und Computerspezialisten verkaufen demnächst Reisepässe.

Die KFZ Zulassung dürfte hoffentlich bald von Bundesverkehrsministerium gelenkt werden, schließlich ist die KFZ Steuer eine Bundessteuer.

Ganz egal wie und wo jetzt öffentliche Büros installiert werden, die Zukunft der meisten dieser Dienstleistungen liegt im Internet.

Das ist so ähnlich wie bei Banken und Sparkassen. Holen sie ihr Geld noch am Schalter? Oder zahlen sie mit EC-Karte oder gleich per PayPal im Internet?

Horst Liedke schrieb am 06.12.2017 um 17.55 Uhr:
Jetzt wird auch noch der Wähler beschimpft, weil er das Konzept von Frau Weiher nicht verstanden hat. Es sollte sich doch herumgesprochen haben, dass Frau Weiher die Wahl verloren hat. Die Stadtteilbüros waren eine gute Einrichtung und werden vom Bürger nach wie vor gewollt. Sie wollen keinen Bürgerkoffer. Ist das so schwer zu verstehen?

Hans Brunner schrieb am 07.12.2017 um 08.16 Uhr:
Und schon geht es los das Gerangel auf dem Rücken der Bürger dieser Stadt. Ihr Lieben Politiker, ich weiß das man für euren Job ein wenig Narzisstisch und eventuell sogar soziopatisch veranlagt sein muss, sonst steht man diesen Blödsinn nicht unbeschadet durch. Aber es geht hier nicht um rechthaberei um Pöstchen, um Anerkennung oder um persönliche Vorteile. Es geht hier schlichtweg um das Wohl des Bürgers. Das solltet ihr alle nicht vergessen!! Dem verhalten nach ist das bei euch allen irgendwo auf dem Weg liegen geblieben.

Andreas Asylanti schrieb am 07.12.2017 um 10.34 Uhr:
Bürgermeister soll gem. Beschhluß dezentrale Orte aufspüren.....

Ausweis oder Reisepaß in der Bankfiliale beantragen!
Verlängerung ebenso. Das ist doch ein Kinderspiel😂😂
Aldi, Lidl, Penny, Edeka, Famila folgen in ein paar Jahren.
Schauen wir auf die Entwicklung der Post und auch auf die Bahn wo die Tickets verkaufen.
😂😂

Otto Schneider schrieb am 08.12.2017 um 05.31 Uhr:
Und Sie,
Herr Lötsch von der CDU, hatten Frau Weiher als Bürgermeister-Kandidatin unterstützt?!


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