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Sonntag,
der 18. Februar 2018






Erbbau-Grundstücke: Vieles bleibt unklar

Am 30. November hat die Bürgerschaft eine Sonderverkaufsaktion für Erbbau-Grundstücke beschlossen. Jetzt hat der Wirtschaftsausschuss das Verfahren präzisiert. Viele Fragen sind aber noch offen, zum Beispiel was der Beschluss kostet. Wirtschaftssenator Sven Schindler geht davon aus, dass Lübeck auf 25 Millionen Euro verzichtet.

Die Politik hat einen Rabatt auf den Kaufpreis der Grundstücke beschlossen. Läuft der Pachtvertrag noch mindestens zehn Jahre, beträgt er fünf Prozent, bei 20 Jahren sind es zehn Prozent und steigert sich auf bis zu 25 Prozent, wenn der Vertrag noch mindestens 50 Jahre läuft. Außerdem wird für die Grundstücke nur bis zu 600 Quadratmeter, mindestens aber die überbaute Fläche, der Grundstückswert berechnet. Das darüber hinaus gehende Gartenland wird nur ein Viertel dieses Wertes angesetzt.

Die Stadtverwaltung sieht Probleme bei diesem Beschluss. Wirtschaftssenator Sven Schindler lässt die doppelte Rabattierung für das Gartenland von der Kommunalaufsicht prüfen. er verweist auch darauf, dass es nicht klar ist, auf welche Einnahmen verzichtet wird. Er gehe von bis zu 25 Millionen Euro aus, wenn man die Grundstücke nehme, deren Pachtverträge bis zum Jahr 2045 auslaufen. Ob die Verkaufsaktion auch bei längeren Verträgen gilt, ist unklar. Den Wert der Grundstücke schätzt der Senator auf rund 100 Millionen Euro.

Immerhin hat sich der Wirtschaftsausschuss darauf verständigt, dass nicht jedes Grundstück von einem Gutachterausschuss bewertet werden muss. Es soll die Bodenrichtwerttabelle verwendet werden. Die Bürgerschaft muss am Ende des Monats noch zustimmen.

Die Verkaufsaktion liegt weiter auf Eis. Sie kann erst beginnen, wenn der städtische Haushalt genehmigt wurde. Das wird frühestens im April geschehen.

Um den Verkauf der Erbbau-Grundstücke gibt es weiter politischen Streit. Foto: JW

Um den Verkauf der Erbbau-Grundstücke gibt es weiter politischen Streit. Foto: JW


Text-Nummer: 120173 Autor: VG vom 13.02.2018 18.33

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Kommentare zu diesem Text:

michael m. schrieb am 14.02.2018 um 07.03 Uhr:
Ein schlag ins Gesicht aller Eigentümer die den vollen Grundstückswert bezahlt haben. Verkauft Lübeck jetzt alle Grundstücke nach dem Modell (trennung von überbauter Fläche und Gartenland)? Das würde viele neue Bürger in die Stadt locken.

Sprecher Erbbau-Initiative Lübeck (eMail: sprecher@ini-erbbau-hl.de) schrieb am 14.02.2018 um 09.29 Uhr:
Wer die Sitzung des Wirtschaftsausschuss verfolgt hat, blieb fassungslos zurück. Ein Senator, der nicht in der Lage ist, innerhalb von 4 Wochen (bis zur nächsten Sitzung des Ausschuss) die finanziellen Auswirkungen darzustellen, aber munter Zahlen ohne irgendeine Grundlage nennt. Wir helfen gerne: Von den 860 bis 2045 auslaufenden Verträgen bekommen 675 gar keinen Rabatt, weil ihre Laufzeit unter 10 Jahren liegt (Quelle: Bürgerschaftsvorlage April 2016). Selbst wenn alle anderen kaufen wollten (es gibt auch viele, die neu pachten wollen), entspringt die Zahl 25 Mill. den geheimnisvollen mathematischen Kenntnissen des Senators.
Auch kennt er wohl seinen Haushalt nicht: Für 2018 sind Einnahmen aus Verkäufen von Erbbaugrundstücken in Höhe von 10,5 Mill. EUR geplant. Wie, bitte, kommt diese Zahl zustande?
Auch das Märchen der doppelten Rabattierung wird durch Wiederholung nicht richtig: Die Grundsätze der Bodenbewertung nach ImmoWertVO (Anwendung der Bodenrichtwerttabelle und Anpassung durch Nutzungseinschränkungen) als Rabattierung hinzustellen, grenzt an Falschdarstellung wider besseren Wissens.
Die Versuche der SPD, Entscheidungen in die nächste Sitzungsperiode der Bürgerschaft zu verschieben, verwundert sehr: Woher kommt der Optimismus, dass die SPD dort über mehr Einfluss verfügen wird?

Axel Flasbarth schrieb am 14.02.2018 um 13.19 Uhr:
Aus meiner Sicht ein doppelt verheerender Umgang mit dem Vermögen der Lübecker Bürger:

1) In Zeiten steigender Immobilienpreise und Nullzinsen gibt es keine unvorteilhaftere Option, die Ausgaben der Stadt Lübeck zu finanzieren als durch den Verkauf von Grundstücken.

2) Der Verzicht von bis zu 25 Mill. € durch doppelte Rabatte zu Gunsten von ein paar hundert Pächtern sollte CDU/FDP selbst in Wahlkampfzeiten die Schamesröte ins Gesicht treiben.

Andreas Litzkow schrieb am 14.02.2018 um 16.02 Uhr:
Wie gedenken die Damen und Herren der Bürgerschaft, die ausbleibenden Einnahmen aus der Pacht zu kompensieren? Die Pachtnehmer haben Verträge, die einzuhalten sind. Und wer ein eigenes Haus Besitz, nagt i.d.R. nicht am Hungertuch! Es wird Tafelsilber verkauft, das einen einmaligen Vwrkaufserlös bringt. Danach, puff, ist das Geld weg und kommt nicht wieder!

Karl schrieb am 14.02.2018 um 20.53 Uhr:
@Andreas Litzkow

Jeder Pächter kann "sein" Grundstück kaufen, das ist quasi Bestandteil des Vertrages. Jeder "Verkäufer" kann seinen Verkaufspreis selbst "rabattieren" das ist Marktwirtschaft.
Und auch sind Pächter die ein Haus besitzen und bei den Altverträgen um das es hier geht, sind die Häuser gut 80-90Jahre alt, keine Reichtümer und ohne Grundstück quasi kaum was wert.
Dann zum Tafelsilber. Wenn die Pächter mit Restjahren 50-70Jahre Ihre Grundstücke jetzt kaufen bekommt die HL dreimal soviel Geld, wie sie sonst in 50-70Jahre an Pacht einnehmen würde.
Also macht die Stadt sogar richtig Asche mit dem Verkauf von Grundstücken. Und auch bei den Altpächter sind die Pachteinnahmen eher sehr gering (zum Glück)für die Pächter. Und der Verkaufspreis auch ein vielfaches der Pacht was in den nächsten 50Jahren reinkommt. Kurz um HL mach so oder so richtig Kohle.


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