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Sonntag,
der 20. Mai 2018






Haushalt: Wo wird gekürzt?

Die Kommunalaufsicht hat die Kredite für Lübecks Investitionen von 41,5 auf 35 Millionen Euro gekürzt. Bürgermeister Jan Lindenau möchte gerne die Planungen streichen, die von der Bürgerschaft zusätzlich beschlossen wurden. Die CDU lehnt das ab.

Das Innenministerium weist erneut auf Defizite bei den städtischen Senioreneinrichtungen hin und erwartet Gegensteuerungsmaßnahmen. Ausdrücklich gelobt wird der stringente Umgang mit Investitionsmitteln, wenn auch in 2018 nicht zu erwarten ist, dass alle veranschlagten Investitionen auch umgesetzt werden. Gekürzt werden daher die Kreditermächtigungen von beschlossenen 41,5 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro, sowie die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre von beschlossenen 85,8 Millionen Euro auf 65 Millionen Euro.

"Es war abzusehen, dass die von der Bürgerschaft zusätzlich beschlossenen Investitionsmittel aufgrund der sichtbar fehlenden Umsetzungsperspektive vom Innenministerium wieder eingekürzt werden. Die Stadt muss sich auf jene Maßnahmen konzentrieren, die auch realisierbar sind", so Bürgermeister Jan Lindenau.

Lars Rottloff, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, verteidigt dagegen den Beschluss für mehr Investitionen in Schulen: "Unsere Entscheidung im Dezember die Investitionen bei den Schulen zu priorisieren, hat sich angesichts der neusten Erkenntnisse bei der Kaland-Schule als richtig erwiesen."

Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Christopher Lötsch ergänzt: "Jetzt ist es an Bürgermeister Lindenau dem Hauptausschuss einen Vorschlag vorzulegen, welche Investitionen in die Zukunft geschoben werden. Außerdem muss er Gespräche mit dem Innenminister aufzunehmen, um die Sanierung der Schulen, Straßen und Brücken zu sichern! Die CDU hat von Anfang an gesagt, dass Schulen sowie Straßen und Brücken eine absolute Priorität haben." Die CDU verweist auf zwei Punkte im Bericht der Kommunalaufsicht: Das sind zum einen die um rund drei Millionen Euro gestiegenen Zuwendungen und Zuschüsse für Vereine und Verbände. "Eine rein freiwillige Ausgabe der Hansestadt", so Lötsch. "Und zum anderen das weiter wachsende Defizit für die städtischen Senioreneinrichtungen von zur Zeit 2,3 Millionen Euro."

Schulen, Straßen oder Senioren? Lübeck kann 6,5 Millionen Euro weniger investieren als von der Bürgerschaft geplant.

Schulen, Straßen oder Senioren? Lübeck kann 6,5 Millionen Euro weniger investieren als von der Bürgerschaft geplant.


Text-Nummer: 122184 Autor: red. vom 14.05.2018 09.09

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Kommentare zu diesem Text:

Bernd Feddern schrieb am 14.05.2018 um 10.46 Uhr:
Manchmal erweist es sich als schwierig, ein Erbe anzutreten! Allerdings wusste der Neu-BM von dem desaströsen Finanzzustand, den Saxe jahrelang gezüchtet hat. Danke, Herr Saxe!! Klar war mir, dass wieder als Erstes bei den Schulen gestrichen wird, was dort dringenst gebraucht wird. Meine Erfahrung: Es wird weiterhin so lange nichts gemacht, bis sich eine Stiftung erbarmt... Die Wahl ist ja gelaufen und es werden dieselben Dilettanten so weitermachen, wie bisher - na Mahlzeit!
Es ist in der Tat erbärmlich!!!

Jochen Stein schrieb am 14.05.2018 um 12.52 Uhr:
@Feddern
Nun ist Herr Lindenau mal gerade 14 Tage im Amt und Sie schütten sämtlichen "Unrat", der Ihnen so einfällt über ihn aus. Die Kürzungen kommen vom Innenministerium und es heißt weiter"Ausdrücklich gelobt wird der stringente Umgang mit Investitionsmitteln" Geben Sie dem neuen BM doch Gelegenheit sich zu beweisen, das benötigt die bekannten 100 Tage und bringen Sie dann sachliche und auf neue Daten basierende Argumente ein, was Sie hier machen ist Vorverurteilung und billig und dass Ihr Kandidatin (Frau Weiher) unterlegen war ist doch Schnee von gestern, wir leben im heute.

Klaus Hinrich Rohlf schrieb am 14.05.2018 um 14.40 Uhr:
Eine Änderung der Gemeindeordnung bezüglich der Fraktionsstärke in den kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins auf eine Mindeststärke von 3 Personen für die Bildung einer Fraktion wäre ein Schritt in die richtige Richtung!

Bernd Feddern schrieb am 14.05.2018 um 15.49 Uhr:
@ Jochen Stein: oder soll ich Sie Trump nennen?

1) hatte ich überhaupt keinen Favoriten für die Bürgermeisterwahl, da ich den Job in Lübeck keinem mehr zumuten wollte! Also hören Sie bitte auf, Ihre eigenen beleidigenden Ideen als meine umherzutröten!
2) Bitte lesen Sie meinen Kommentar, (...)! Ich habe den Neu-BM in keiner Weise angegriffen - ich gebe ihm jede Chance, die er nutzen kann.
Ich muss doch sehr bitten!!
3) Mir wäre es sehr recht, wenn meine langjährige Erfahrung in diesem Falle zum Besseren gedreht werden könnte!!!
4) Ich hätte sehr viel mehr (nach Ihren Worten) "Unrat" anzumerken, habe ihn aber nirgens ausgeschüttet - ich weiß wirklich nicht, was Sie da gelesen zu haben glauben!
(...)

Jochen Stein schrieb am 14.05.2018 um 19.44 Uhr:
Feddern@ Schon Ihr Intro gibt Veranlassung nicht zu antworten, Sie legen sich Ihre Welt zurecht ohne jedoch die Realitäten zu erkennen, leben Sie gerne weiter in Ihrer Pseudowelt für mich ist das Thema "Feddern" abgehackt, lohnt sich nicht weitere Energie zu verschwenden.

Sven-Erik Mahnkeit schrieb am 14.05.2018 um 21.37 Uhr:
Ich gebe Jochen Stein in jeder Hinsicht recht. Feddern nervt. Zumindest in dem Punkt ist er hier führend.

Bernd Feddern schrieb am 14.05.2018 um 22.28 Uhr:
@ Stein / Mahnkeit: Danke für Ihre bewegenden Worte!
Sie haben mein volles Mitleid, aber lesen sollte man schon können. Leben Sie wohl.


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