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Montag,
der 18. Juni 2018






DGB: Bürgerschaft muss demokratische Grundwerte verteidigen

Am 14. Juni findet die Konstituierung der neu gewählten Lübecker Bürgerschaft statt. Der Stadtverband Lübeck des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) "beobachtet den Einzug der AfD mit Sorge".

Wir veröffentlichen die Mitteilung des DGB Stadtverbandes im Wortlaut:

(")Die Lübecker Gewerkschaften fordern die neuen Mitglieder der Bürgerschaft dazu auf, Lübeck gemeinsam lebenswert zu gestalten. Dazu gehören Gute Arbeit, bezahlbarer Wohnraum und ein erschwinglicher öffentlicher Personennahverkehr, der Menschen über die Stadtgrenzen hinaus miteinander verbindet. Denn Lübeck soll eine soziale Stadt sein.

Die Hansestadt Lübeck ist seit 875 Jahren eine europäische Stadt, die Gäste aus aller Welt mit offenen Armen empfängt. Solidarität und Weltoffenheit sind zentrale Bestandteile des Selbstverständnisses der Gewerkschaften. Deswegen nehmen die Lübecker Gewerkschaften mit Sorge zur Kenntnis, dass auch Vertreter einer rechtspopulistischen Partei in die Bürgerschaft einziehen werden. Das ist der Grund für eine Protestkundgebung, die am 14. Juni um 15 Uhr vor dem Rathaus stattfinden wird.

Der DGB Lübeck wird genau beobachten, was in den kommenden fünf Jahren in der Bürgerschaft passiert und klar Stellung beziehen, sollten Menschen ausgegrenzt und herabgewürdigt werden. Die Mitglieder aller Parteien und Wahlinitiativen in der Lübecker Bürgerschaft stehen in der Pflicht demokratische Grundwerte zu verteidigen und die Würde des Menschen zu schützen.(")

Sven Quirder ist Vorsitzender des DGB Stadtverbandes Lübeck.

Sven Quirder ist Vorsitzender des DGB Stadtverbandes Lübeck.


Text-Nummer: 122873 Autor: DGB/red. vom 13.06.2018 11.54

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Kommentare zu diesem Text:

Olga Meier schrieb am 14.06.2018 um 07.50 Uhr:
Artikel 3 GG:
"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Das oben gehört für mich zu den absoluten Grundwerten einer Demokratie. Besonders gilt für mich auch, dass Niemand wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt werden darf. Auch wenn ich die Meinung des Gegenüber persönlich überhaupt nicht teile, würde ich mich immer dafür einsetzen, dass er seine Meinung sagen darf. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist für mich nicht verhandelbar.

Ich denke das sieht der DGB auch so!

Nur wie kommt es dann, dass der DGB mit (zum Teil gewaltbereiten) linksextremistischen Gruppen (...) zusammenarbeitet, die genau diese freiheitlich-demokratische Grundordnung komplett ablehnen und die zu Hass und Gewalt gegen andere Menschen aufrufen?

Wie kann man mit Menschen zusammenarbeiten, die zu Gewalt gegen Polizisten aufrufen?

Wie kann man als Demokrat mit Menschen zusammenarbeiten, die Deutschland als mieses Stück "Ausscheidung" bezeichnen? Man stelle sich mal vor, das würde man über andere Länder sagen z.B. Türkei, Polen oder Israel. Dann wären Sie(wie ich) zurecht auch empört und würden mit solchen Gruppen niemals zusammenarbeiten.

Wie kann man als demokratischer Mensch mit Gruppierungen zusammenarbeiten, die u.a. an den Ausschreitungen beim letzten G20-Gipfel an vorderster Stelle dabei waren? Bei diesen Ausschreitungen wurde auch das Eigentum von ganz einfachen Menschen zerstört.

Wer das nun alles für Blödsinn hält, was ich da schreibe, möge sich bitte mal die Internetauftritte der obigen Gruppierungen einmal genau anschauen. Er wird die oben genannten Dinge schon nach kurzer Recherche finden. Da werden ebenfalls die Fotos und Namen der Kandidaten einer gegnerischen Partei ("als Steckbrief") genannt. Das erinnert mich genau an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte.


Daher auch meine Fragen an den DGB und Herrn Sven Quirder:

Gilt die Würde des Menschen und die demokratischen Grundwerte auch für Menschen mit anderen politischen Ansichten oder nur für Menschen mit den eigenen "richtigen" Ansichten? Wenn Sie diese Frage (hoffentlich bejahen), wie kann man dann mit Gruppierungen zusammenarbeiten, die eben diese Grundwerte und die Würde des Menschen missachten, die unseren Staat und ihre freiheitlich-demokratische Grundordnung konsequent ablehnen? Wie kann man mit Gruppierungen zusammenarbeiten, die zu Gewalt auf Polizisten offen aufrufen und aus deren Reihen es zu Gewalt gegen Polizisten kam(siehe u.a. G20)? Gilt die Würde des Menschen nicht für Polizisten?

Ich würde mich sehr freuen, wenn der DGB dazu hier einmal Stellung beziehen würde. Denn ich beobachte hier mit großer Sorge, wie demokratische Institutionen, wie der DGB, SPD, Grüne und die Kirchen mit gewaltbereiten linksextremistischen Gruppierungen zusammenarbeitet, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es ist ja vollkommen richtig, dass man gegen jeglichen Extremismus einsteht, nur darf man dann eben nicht selbst mit gewaltbereiten Extremisten zusammenarbeiten - auch wenn man hier einen gleichen politischen Gegner hat. Da sollte man sich auch schon klar abgrenzen, sonst macht es des eigene Anliegen unglaubwürdig.


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